Kein Einnahme-, sondern Ausgabeproblem: MP Rhein gegen Steuererhöhungen

25.09.26 - Ministerpräsident Boris Rhein hat sich im Bundesrat klar gegen die geplanten Erhöhungen von Verbrauchssteuern positioniert. In der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 betonte er am Freitag in Berlin, die Sorgen vieler Menschen würden derzeit eher größer als kleiner. Steueranhebungen seien aus seiner Sicht das falsche Signal: Sie belasteten den Alltag zusätzlich und schadeten dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rhein machte deutlich, dass Entlastungen – etwa durch eine Spritpreisbremse – nicht dadurch zunichtegemacht werden dürften, dass an anderer Stelle neue Kosten entstehen.

Rhein nannte es richtig, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Der Staat müsse zeigen, dass er bei sich selbst spare und nicht immer stärker die Bürgerinnen und Bürger belaste. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen sagte er: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem." Hessen gehe beim Sparen einen sehr klaren Weg: mit Bürokratieabbau, weniger Stellen in der Verwaltung und einer Wiederbesetzungssperre. "Wir zeigen: Wir meinen es ernst und nutzen den Sparzwang beim Haushalt für eine Schlankheitskur der Verwaltung", sagte der Ministerpräsident. Höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel seien das falsche Signal.

Rhein machte deutlich, dass Entlastungen – etwa durch eine Spritpreisbremse – ...Symbolfoto: O|N/Carina Jirsch

Die Erhöhung der Schaumweinsteuer hätte Rhein zufolge erhebliche Folgen für hessische Betriebe. "Hessen ist Weinland. Der Rheingau und die Hessische Bergstraße stehen für Qualität, Kulturlandschaft und regionale Wertschöpfung. Unsere Winzerinnen und Winzer bewahren jahrhundertealte Traditionen. Viele Familienbetriebe tragen schon hohe Energie-, Personal- und Produktionskosten. Eine weitere Belastung trifft Betriebe, Beschäftigte und ganze Regionen", sagte der Ministerpräsident. Der Nutzen einer höheren Schaumweinsteuer dagegen sei gering und bringe dem Bund gerade einmal 65 Millionen Euro im Jahr – laut Rhein gemessen am Bundeshaushalt ein Tropfen auf den heißen Stein, der gleichwohl die Betriebe erheblich belaste. Rhein sagte: "Was der Staat im Haushalt geringfügig mehr einnimmt, büßt er an anderer Stelle umso deutlicher ein." (mis/pm) +++