28.09.26 - Am 27. Februar 2027 sollen die Bürgerinnen und Bürger in Fulda einen neuen Oberbürgermeister wählen. Mit diesem und weiteren Themen befasste sich am Montagabend der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung. In den meisten Punkten herrschte Einigkeit. Lediglich die geplante Erhöhung des Tourismusbeitrags führte zu einer ausführlicheren Diskussion. Ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am Montagabend in der Schlosskapelle des Fuldaer Stadtschlosses. Um 18 Uhr begann die Sitzung, knapp eine Stunde später wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Tagesordnungspunkte "Statusbericht des Vorstandes", "Grundstücksangelegenheiten" sowie "Finanzangelegenheiten" der Klinikum Fulda gAG wurden laut Ausschussvorsitzendem Hans-Dieter Alt (CDU) vertraulich behandelt.
Fuldas Bürgermeister Dag Wehner, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Vorsitzender ...
Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) freut sich über die steigenden ...Symbolfoto: O|N/Carina Jirsch
Oberbürgermeisterwahl für Februar 2027 vorgesehen
Einstimmig sprach sich der Ausschuss für den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Termin der nächsten Oberbürgermeisterwahl aus. Nach dem aktuellen Vorschlag soll die Wahl am 27. Februar 2027 stattfinden. Nach Angaben von Bürgermeister Dag Wehner (CDU) erfolgte die Terminfindung in Abstimmung mit dem Rechtsamt. Ziel sei es unter anderem gewesen, die Wahl noch vor den Osterferien durchzuführen. Zudem solle angesichts der angespannten Haushaltslage frühzeitig Klarheit darüber geschaffen werden, wer künftig die Geschicke der Stadt als Oberbürgermeister lenken werde. Der genaue Termin muss jedoch noch von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.
Tourismusbeitrag soll steigen
Den größten Diskussionspunkt bildete die Neufassung der Tourismusbeitragssatzung. Der Beitrag soll von bislang zwei auf künftig drei Euro pro Übernachtung steigen. Hintergrund sind nach Angaben der Stadt steigende Kosten für Veranstaltungen und kulturelle Angebote. Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt verwies auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt. Trotz knapper Kassen müsse Fulda weiterhin investieren und Angebote schaffen, die Besucher in die Barockstadt locken. "Das kulturelle Engagement dürfen wir nicht aufgeben", betonte Alt. Die Stadt müsse auch künftig für Attraktivität und Belebung sorgen, obwohl die Kosten deutlich gestiegen seien.
Hans-Dieter Alt.
Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) verwies auf die positive Entwicklung der Besucherzahlen. Die Übernachtungszahlen seien auch Ausdruck der zahlreichen Kultur- und Veranstaltungsangebote. "Wir freuen uns über die positive Resonanz, die sich in den Besucherzahlen widerspiegelt", sagte Wingenfeld. Die Bemühungen, Fulda als Kulturstadt und Ort der Begegnung zu positionieren, würden Früchte tragen. Gleichzeitig verursachten Veranstaltungen wie der Musicalsommer, die Domplatzkonzerte und weitere Kulturformate erhebliche Kosten. Daher wolle die Stadt auch in finanziell schwierigen Zeiten an attraktiven Angeboten festhalten.
Bis zu 700.000 Euro Mehreinnahmen
Durch die Erhöhung des Tourismusbeitrags von zwei auf drei Euro pro Übernachtung rechnet die Stadt bei rund 700.000 Übernachtungen pro Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 700.000 Euro. Die Gesamterträge aus dem Beitrag könnten damit künftig bei rund 2,1 Millionen Euro jährlich liegen. Wingenfeld räumte ein, dass die geplante Erhöhung bei Hoteliers nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stoße. Dennoch hält die Stadt den Schritt für vertretbar. Im vergangenen Jahr habe man bewusst auf eine Anpassung verzichtet und stattdessen einen schrittweisen Ansatz verfolgt. Nicht betroffen von der Regelung seien laut Stadt Lkw-Fahrer, die auf öffentlichen Flächen übernachten. Auf Campingplätzen wird der Tourismusbeitrag weiterhin erhoben.
Aus den Reihen der AfD wurde davor gewarnt, die Abgabe künftig weiter anzuheben. Die SPD sieht hingegen keinen spürbaren Nachteil für den Tourismusstandort Fulda. "Ein Euro mehr oder weniger wird die Menschen bei den heutigen Preisen nicht von einem Besuch in Fulda abhalten", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jonathan Wulff. Zur Begründung verwies die SPD auf deutlich höhere Tourismusabgaben in anderen Städten. Auch die CDU unterstützte die Anhebung. Zwar müsse die Belastung der Gäste im Blick behalten werden, aktuell sei jedoch noch keine kritische Grenze erreicht. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Neufassung der Tourismusbeitragssatzung aus. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Fulda, Jonathan Wulff. Archivfotos: O|N
Das Fuldaer Stadtschloss. Archivfoto: O|N
Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU). Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin
Weitere Beschlüsse
Der Jahresabschluss 2025 der Stadt Fulda wurde ohne weitere Diskussion behandelt und anschließend einstimmig beschlossen. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig weist der Abschluss einen Fehlbetrag von etwa 19 Millionen Euro aus. Sämtliche Ausschussmitglieder stimmten der Vorlage zu. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurden die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 sowie die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 des Eigenbetriebs "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda". Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die Tagesordnungspunkte "Statusbericht des Vorstandes", "Grundstücksangelegenheiten" sowie "Finanzangelegenheiten" der Klinikum Fulda gAG behandelt. (jk) +++
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