"Keine halben Sachen": Finanzminister kritisiert Einkommensteuerreform 2027

30.09.26 - Hessen drängt auf vollständigen Ausgleich der "Kalten Progression" und eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Personenunternehmen. Entsprechende Anträge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 bringt das Land am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates ein beziehungsweise unterstützt sie dort.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: "Einkommenszuwächse, die lediglich die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen, dürfen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer stillen Steuererhöhung durch die Kalte Progression führen. Wir müssen die Menschen vor solchen heimlichen Steuererhöhungen schützen und die Kalte Progression vollständig ausgleichen, so wie es seit vielen Jahren bei Tarifreformen Gang und Gäbe ist."

Laut Lorz verlangen die aktuellen Zeiten "keine halben Sachen", wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsehe, sondern konsequente Schritte. Es sei schlicht nicht in Ordnung, wenn der Staat an Lohnerhöhungen mitverdient, die lediglich die Inflation ausgleichen. "Die Kalte Progression gehört daher komplett abgeschafft, nicht nur ein bisschen", machte er klar. "Deutschland muss international wettbewerbsfähig sein. Wir dürfen den Menschen, die mit dem eigenen Unternehmen ins volle Risiko gehen, nicht zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden, sonst begünstigen wir die Abwanderung von Unternehmen in andere Staaten."

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: "Einkommenszuwächse, ...Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Die geplante Erhöhung der Steuerlast auf bis zu 49 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag belastet Personenunternehmen und gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Dazu sagte der Finanzminister: "Deshalb müssen für Personenunternehmen wie oftmals Handwerker und Freiberufler die Thesaurierungsbegünstigung und die Körperschaftsteueroption attraktiver und marktgängiger werden."

Abschließend hob er hervor: "Hohe Steuerlasten wirken den Bemühungen der Bundesregierung entgegen, Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir brauchen Nachbesserungen bei der Einkommensteuerreform, um Investitionsanreize zu schaffen und Wachstum zu fördern." (mis/pm) +++