Zuckersteuer vorerst gestoppt: Streit in der Bundesregierung eskaliert

01.10.26 - Die geplante Zuckersteuer sorgt für Ärger in der Bundesregierung. Nach Informationen der Bild hat das Kanzleramt einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vorerst gestoppt. Hintergrund ist offenbar Streit über die konkrete Ausgestaltung der Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Dem Bericht zufolge sollte die Steuer ursprünglich deutlich höhere Einnahmen bringen als zunächst vorgesehen. Statt der bislang diskutierten 450 Millionen Euro pro Jahr rechnete das Finanzministerium demnach zuletzt mit Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro.

Geplant war, ab Mitte 2027 Getränke mit einem höheren Zuckergehalt zusätzlich zu besteuern. Je nach Zuckermenge sollten unterschiedliche Steuersätze gelten. Für Verbraucher hätte das spürbare Preisaufschläge bedeutet. So wäre beispielsweise ein Liter herkömmlicher Cola bei vollständiger Weitergabe der Steuer deutlich teurer geworden.

Bundeskanzler Friedrich Merz. 

Aus Regierungskreisen heißt es laut Bild, der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig. Das Kanzleramt habe deshalb vorerst die Notbremse gezogen. Aus dem Finanzministerium wird hingegen betont, dass die Einführung einer Zuckergetränkesteuer grundsätzlich beschlossen sei und derzeit über die konkrete Umsetzung beraten werde.

Befürworter verweisen auf gesundheitliche Gründe. Sie argumentieren, dass stark zuckerhaltige Getränke Übergewicht und andere Erkrankungen fördern können. Kritiker sehen dagegen vor allem eine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie die Zuckersteuer am Ende aussehen wird und ob sie überhaupt kommt, ist derzeit noch offen. (js)+++