"Die richtigen Befugnisse": Poseck wirbt für Reform der Nachrichtendienste

09.10.26 - Angesichts von Spionage, Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen hat Hessens Innenminister Roman Poseck auf einer Nachrichtendienstkonferenz in Berlin eine Modernisierung des Nachrichtendienstrechts gefordert. Dabei gehe es nicht um möglichst viele, sondern um die "richtigen Befugnisse", die klar geregelt, wirksam und rechtsstaatlich kontrolliert seien.

"Es wäre fatal, wenn diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, moderne Technologien konsequenter nutzen könnten als diejenigen, die sie schützen", sagte Poseck. Nachrichtendienste dürften im digitalen Zeitalter nicht auf "analoge Instrumente" beschränkt bleiben.

Zugleich sprach sich der Minister für einen verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz aus. KI könne dabei helfen, große Datenmengen schneller auszuwerten und relevante Hinweise zu erkennen. Die Verantwortung müsse jedoch stets beim Menschen bleiben. "KI ersetzt den Nachrichtendienst nicht. Verantwortung und Entscheidung bleiben beim Menschen", betonte Poseck.

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck. Archivfoto: O|N

Mit Blick auf Hessen verwies der Innenminister auf die bereits umgesetzte Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um auch in digitalen und verschlüsselten Kommunikationsräumen effektiv arbeiten zu können. Unter strengen rechtlichen Voraussetzungen sei dabei auch eine Online-Durchsuchung mit richterlicher Anordnung möglich.

"Ein starker Verfassungsschutz und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sie bedingen einander", erklärte Poseck. Weitere Anpassungen des Gesetzes seien denkbar, wenn der Bund seine geplanten Reformen für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz umsetzt. (js/pm)+++