SPD kritisiert: Ratsinformationssystem noch immer nicht vollständig öffentlich

10.10.26 - Seit fast drei Jahren wartet ein einstimmiger Beschluss der Lauterbacher Stadtverordnetenversammlung auf seine vollständige Umsetzung. Bereits am 22. Dezember 2023 wurde beschlossen, das Ratsinformationssystem künftig auch Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die SPD fordert nun die Veröffentlichung von Drucksachen und Niederschriften über das Ratsinformationssystem.

"Statt diesen Beschluss nun umzusetzen, beantragt der Bürgermeister lediglich die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften. Die SPD-Fraktion fordert dagegen, auch die öffentlichen Drucksachen und Vorlagen über das Ratsinformationssystem zugänglich zu machen", heißt es von Seiten der Fraktion.

"Es ist schwer vermittelbar, dass ein einstimmiger Beschluss nach fast drei Jahren noch immer nicht vollständig umgesetzt ist", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Karl. "Die Bürgerinnen und Bürger haben die Stadtverordneten gewählt. Sie müssen deshalb auch nachvollziehen können, worüber beraten und entschieden wird."

Der Fraktionsvorstand der Lauterbacher SPD: Frederik Frimmel, Claudia Blum und Timo ...Foto: SPD Lauterbach

"Warum geht das überall – nur in Lauterbach nicht?"

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bereits 2024 eine Handreichung zu politischen Informationssystemen veröffentlicht. Darin wird deren Bedeutung für das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und einen transparenten politischen Willensbildungsprozess ausdrücklich hervorgehoben. Zugleich werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Veröffentlichung erläutert.

"Datenschutz darf nicht zum Totschlagargument gegen Transparenz werden", erklärt SPD-Stadtverordneter Oliver Mitze. "Es geht nicht darum, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu veröffentlichen. Es geht darum, politische Vorgänge nachvollziehbar zu machen. Beides lässt sich miteinander verbinden."

Holger Marx, Bürgermeister der Stadt Lauterbach Archivfoto: O|N

Auch praktisch ist die von der SPD geforderte Transparenz längst keine Besonderheit. Der Vogelsbergkreis sowie zahlreiche Städte und Gemeinden stellen bereits seit Jahren Drucksachen und Niederschriften über ihre Ratsinformationssysteme öffentlich zur Verfügung. "Wir reden hier nicht über ein Experiment, sondern über eine Praxis, die in anderen Kommunen seit Jahren funktioniert", sagt SPD-Stadtverordneter Frederik Frimmel. "Wenn das im Vogelsbergkreis und in anderen Städten und Gemeinden möglich ist, stellt sich die Frage, warum es ausgerechnet in Lauterbach nicht möglich sein soll."

Für die SPD reicht die alleinige Veröffentlichung von Niederschriften nicht aus. "Eine Niederschrift zeigt, was beschlossen wurde. Die Drucksache zeigt, worüber entschieden werden soll", so Karl. "Wer Transparenz ernst nimmt, muss beides zugänglich machen."

Die SPD-Fraktion fordert daher, den Beschluss aus dem Jahr 2023 endlich vollständig umzusetzen und Drucksachen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen datenschutzgerecht über das Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. (pg/pm) +++