CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

13.10.26 - Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor einer Woche haben vier Abgeordnete mehr für Tobias Rausch gestimmt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Dieser Schock löste eine Diskussion aus: Haben bei der geheimen Wahl CDU-Abgeordnete für Ja gestimmt? Die Fraktion rund um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) greift nun hart durch. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund (AfD), voraussichtlich im Dezember, will die gesamte CDU-Fraktion deshalb geschlossen den Saal verlassen. Das melden verschiedene Medien.

Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland (CDU) haben diesen Plan gemeinsam gefasst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Union nicht erneut unter den Verdacht gerät, den AfD-Mann gewählt zu haben. Konkret lautet der Plan: Die CDU-Abgeordneten nehmen bei den ersten beiden Wahlgängen nicht teil. Bei einem dritten Wahlgang ist bisher unklar, wie sich die Partei verhalten will.

14 Ja-Stimmen - eine Enthaltung

Ulrich Siegmund hatte angekündigt, sich im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Dafür braucht der Frontmann der rechtsextremen Partei mindestens 42 Stimmen, seine Partei kommt aber nur auf 39. Das BSW will sich enthalten, damit wäre Siegmund auf drei Stimmen entweder der SPD oder der Grünen angewiesen.

Für seine Wahl zum Ministerpräsidenten muss sich Siegmund seine Stimmen woanders ...Foto: picture alliance / Sipa USA | JNA PRESS

Falls bei der Wahl zum Landtagspräsidenten tatsächlich CDU-Abgeordnete die beiden AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider gewählt haben, womöglich sogar in Absprache mit der AfD, geraten sie nun unter Druck: Denn wenn sie entgegen des Beschlusses den Saal nicht verlassen würden, würden sie sich damit als Abweichler zu erkennen geben. Siegmund muss seine Stimmen also woanders suchen. (Nicolas Kraus)+++