Ministerpräsident Rhein fordert: "Extremismusklausel für Länderfinanzausgleich"

19.10.26 - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich in der BILD für eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Heißt: Er will Berlin und Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen.

Rhein betont in der BILD: "Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll. Wir brauchen mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich."

"Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen"

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierung abgeschlossen. Die Berliner SPD stimmte am Montag für Koalitionsverhandlungen mit den Linken. Rhein warnt in der BILD: "Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem geführten Koalition Deutschlands. Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?"

Hintergrund ist, dass Hessen zu den Bundesländern gehört, die am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Hessen zahlt alleine vier Milliarden Euro und muss dafür sogar Schulden aufnehmen. Der Hessen-MP macht klar: "Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen, für Antisemiten, Antipolizisten und Antipatrioten in unserem Land." (mp) +++