Polizei bereitet sich auf Protestbewegung der Generation Z vor

29.10.26 - Am kommenden Samstag ruft die Generation Z deutschlandweit zu mehreren Versammlungen auf. Auch in Frankfurt mobilisiert die Protestbewegung "Generation Z regelt" für den Zeitraum 14:00 bis 19:00 Uhr. Dabei besteht, insbesondere auch nach den Ereignissen in Frankreich, eine Gefahr für eine Unterwanderung des Protestes durch Linksextremisten mit Gewaltpotential.

Am Donnerstag haben Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller vorgestellt, wie sich die Polizei und die Ordnungsbehörden auf das kommende Protestwochenende vorbereiten.

Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der Pressekonferenz erklärt: "Die Polizei bereitet sich akribisch auf den 31. Oktober vor. Sie wird stark aufgestellt sein, professionell handeln und Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Mit einem hohen Kräfteeinsatz wird die Polizei deutlich sichtbar im gesamten Stadtgebiet sein und nicht nur Gefahren abwehren, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Die Frankfurter Polizei wird durch zahlreiche Einsatzkräfte des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz und weiterer hessischer Polizeipräsidien unterstützt."

Die Polizei bereitet sich intensiv auf den Einsatz vor Archivfotos: ON

"Polizei wird konsequent eingreifen"

Und weiter macht Poseck klar: "Auch wenn die Polizei nach aktuellem Stand mit einem überwiegend friedlichen Verlauf rechnet, bleibt die Lage angespannt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden. Es ist alarmierend, dass Frankreich dabei immer wieder als Vorbild für Proteste in Deutschland angesehen wird. Aus meiner Sicht gibt es eine hoch problematische Mobilisierung im linken und linksextremen Spektrum, die auch politisch angeheizt wird. Politische Äußerungen, die beispielsweise herausstellen, dass Frankreich gezeigt habe, wie Widerstand funktioniert, sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch hoch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben."

Der hessische Innenminister betont: Für mich steht fest: Gewaltexzesse und Straftaten in Frankreich dürfen kein Vorbild für Deutschland sein. Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Linksradikale unsere Innenstadt in einen Ort der Zerstörung verwandeln und dabei Sachschäden oder Schlimmeres in Kauf nehmen. Die Polizei wird konsequent und rechtzeitig eingreifen, um Sicherheit zu gewährleisten und Schaden abzuwenden."

Auch mit dem Handelsverband stehe die Polizei in engem Austausch und berät zu möglichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Geschäfte werden am Samstag geöffnet sein. Derzeit bestehe keine Notwendigkeit, Läden zu schließen. Ein verstärkter Objektschutz sorgt zusätzlich dafür, dass Gefahren frühzeitig erkannt und Störungen konsequent unterbunden werden. Die Polizei werde alles daransetzen, dass Frankfurt friedlich und sicher bleibt.

Halloween am Tag der Proteste

Es wird zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt kommen, so dass die Polizei bereits jetzt dazu rät, die Innenstadt am Samstag soweit wie möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzusuchen.

Wie das Polizeipräsidium Südosthessen in einer Mitteilung schreibt, lässt sich nicht ausschließen, dass der Halloween-Tag für die Proteste ausgenutzt wird. "Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass Einzelne die Mobilisierung zum Anlass nehmen, unter dem Deckmantel des Fests Straftaten wie Sachbeschädigungen im Umfeld der Halloween-Feierlichkeiten zu begehen." (mp/pm) +++