Hessen ist Gastgeber der europäischen Fernbuskontrolle

30.10.26 - Fernlinienbusse aus ganz Europa, Reisebusse auf mehrtägigen Europatouren und weitere Fahrzeuge des gewerblichen Personenverkehrs standen am Mittwoch und Donnerstag im Mittelpunkt einer groß angelegten internationalen Schwerpunktkontrolle im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Arbeitsbehörde (European Labour Authority, ELA) haben rund 200 Einsatzkräfte aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, Bundesländern und Behörden Fahrzeuge, Fahrer sowie Fahrgäste überprüft. Hessens Innenminister Roman Poseck hat sich am Donnerstag vor Ort ein Bild von der Arbeit der Kontrollkräfte gemacht.

Innenminister Roman Poseck betonte im Rahmen der Kontrolle: "Sicherheit auf unseren Straßen endet nicht an Landesgrenzen. Jeden Tag sind Tausende Menschen in Fernbussen quer durch Europa unterwegs und viele von ihnen beginnen oder beenden ihre Reise hier in Frankfurt. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Fahrzeug und Fahrer in einwandfreiem Zustand sind. Übermüdung am Steuer, manipulierte Fahrtenschreiber oder gravierende technische Mängel sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine ernste Gefahr für Leib und Leben. Verunglückt ein Reisebus, sind sehr schnell sehr viele Menschen betroffen. Genau deshalb sind diese regelmäßigen europäischen Kontrolltage so wichtig. Wir bündeln das Fachwissen spezialisierter Kontrolleure aus mehreren Staaten, tauschen Erkenntnisse unmittelbar aus und können Verstöße mit internationalem Bezug viel wirksamer verfolgen, als es jede Behörde für sich allein könnte.

Es geht dabei auch um faire Arbeitsbedingungen. Lohndumping und die Umgehung von Sozialabgaben gehen zulasten der Beschäftigten und verzerren den Wettbewerb gegenüber den vielen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Und nicht zuletzt leisten die Kontrollen einen wichtigen Beitrag gegen Schmuggel und illegale Migration. Ich danke allen Einsatzkräften aus dem In- und Ausland herzlich für ihren engagierten Einsatz. Hessen ist als zweites deutsches Land Gastgeber dieser europäischen Kontrollaktion und es macht deutlich, wie ernst wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nehmen."

BISHERIGE KONTROLLEN BELEGEN DIE NOTWENDIGKEIT

Neunmal deckten die Kontrolleure Manipulationen an Fahrerkarte oder Kontrollgerät auf. Insgesamt wurden Strafbeträge von 54.635 Euro erhoben. Hinzu kamen 351 Identitätsfeststellungen sowie Hinweise auf neun Fahrer, die bei keinem Unternehmen angemeldet waren.

Die gemeinsamen Kontrollaktionen unter dem Dach der ELA finden halbjährlich in jeweils einem Mitgliedstaat statt. Seit dem Auftakt im Frühjahr 2023 in Ljubljana in Slowenien hat es sieben solcher Einsätze gegeben.

Die Kontrolle in Frankfurt am Main ist die achte und erst die zweite in Deutschland, nachdem Rheinland-Pfalz im Oktober 2025 in Koblenz Gastgeber war. Das in der EU einmalige Projekt bündelt die Kompetenzen fachlich besonders qualifizierter Bediensteter aus mehreren Staaten.

Durch den regelmäßigen Rhythmus entsteht ein festes Netzwerk, in dem die beteiligten Behörden voneinander lernen, Kontrollstandards angleichen und Erkenntnisse über auffällige Unternehmen und Verbindungen auch über den einzelnen Einsatz hinaus nutzen.

Im Fokus stehen die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Arbeitsbedingungen der Fahrer, das Genehmigungsrecht und die Fahrzeugtechnik. Bei der technischen Prüfung kommt auch moderne Auswerte- und Diagnosesoftware zum Einsatz, um etwa Abgasmanipulationen aufzudecken. Darüber hinaus werden Fahrgäste und Gepäck kontrolliert, um Schmuggelware, unerlaubte Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Sozialdumping, also von Lohnunterbietung, der Umgehung von Sozialabgaben und illegaler Leiharbeit.

An der Kontrolle beteiligt sind spezialisierte Kontrollkräfte aus Kroatien, Österreich, Slowenien und der Tschechischen Republik. Unterstützt werden sie von Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie aus den hessischen Polizeipräsidien Südhessen, Südosthessen und Westhessen. Mit dabei sind zudem das Bundesamt für Logistik und Mobilität, der Zoll und das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde.

Frankfurt am Main ist als Kontrollort besonders geeignet. Am Frankfurter Kreuz treffen mit den Autobahnen 3 und 5 zwei der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen aufeinander. Der Flughafen und der Hauptbahnhof sind als zentrale Verkehrsknoten Haltestellen zahlreicher Fernlinien, darunter viele Verbindungen aus Südosteuropa und vom Westbalkan. Auch klassische mehrtägige Europarundreisen beginnen oder enden häufig am Frankfurter Flughafen. (nia/pm) +++