Kommunen fordern 500 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

03.11.26 - Hessens Städte und Gemeinden sind am finanziellen Limit. Von der Koalition im Hessischen Landtag fordern sie nun, finanzielle Soforthilfe in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro im Landeshaushalt 2027 vorzusehen. Nur so könnten die von Bund und Land übertragenen Aufgaben ausgeführt werden. Das berichten die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände am Dienstag in Wiesbaden.

Zu ihnen zählen Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Hessischer Städtetag, und Fuldas Landrat Bernd Woide, Hessischer Landkreistag. Dabei sind sie sich einig: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen."

Bereits im vergangenen Sommer haben die drei Kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit ihrem Gespräch mit dem Land und der klaren Botschaft, dass die Kommunen am Limit sind, darauf hingewiesen, dass übertragene Aufgaben, Ausgaben und Finanzausstattung nicht in Einklang stehen. Dabei haben sie neben der Haushaltslage auch Wege aufgezeigt, die Aufgaben- und damit die Ausgabenlast zu senken.

Die Kommunen fordern eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe Symbolbild: Pixabay

Finanzsituation ist dramatisch

Die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dabei dramatisch. Die Kernhaushalte in Hessen haben 2025 das dritte Jahr infolge ein erhebliches Finanzierungsdefizit verzeichnet. Dieses belief sich auf 2,4 Milliarden Euro. Bereits im Jahre 2024 ergab sich ein Finanzierungsdefizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Das Defizit hat längst eine Dimension erreicht, deren Folgen weit über die kommunalen Haushalte hinausreichen. Die finanziellen Handlungsspielräume schwinden, während die Erwartungen der Bürger an einen leistungsfähigen Staat unverändert hoch bleiben.

Die drei Präsidenten sehen die Akzeptanz kommunaler Politik gefährdet: Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden demnach zunehmend vor Ort sichtbar und treffen die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Auf der einen Seite steigen die finanziellen Belastungen der Bürger, insbesondere durch die vielerorts notwendigen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze sowie weiterer kommunaler Steuern und Gebühren. Auf der anderen Seite müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Leistungsangebot zunehmend einschränken, öffentliche Einrichtungen schließen oder deren Öffnungszeiten reduzieren und dringend erforderliche Investitionen zurückstellen.

Das sagen Wingenfeld und Woide

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Hessischer Städtetag Archivfoto: Carina Jirsch

Präsident Dr. Heiko Wingenfeld: "Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die von Bund und Land übertragene Aufgabenlast zu tragen. Bund und Länder müssen die Aufgabenlast entweder reduzieren oder für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für die Akzeptanz und die Zukunft unserer Demokratie".

Präsident Bernd Woide ergänzt: "Die Finanzsituation der kommunalen Ebene hat den kritischen Punkt überschritten. Unsere Landkreise können die stetig wachsenden Belastungen nicht länger schultern. Insbesondere die Sozialausgaben überschreiten die Leistbarkeit der kommunalen Haushalte. "Bundes- und landespolitische Entscheidungen verkennen die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Die kommunalen Haushalte müssen daher dringend spürbar und dauerhaft entlastet werden."

Landrat Bernd Woide, Hessischer Landkreistag Archivfoto: Carina Jirsch

Notwendig seien strukturelle Reformen, die die Ursachen der Ausgabendynamik angehen, Standards kritisch überprüfen und Aufgaben effizienter organisieren. "Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft kommunaler Haushalte. Es geht um die Zukunft eines glaubwürdigen und handlungsfähigen Staates", so Landrat Woide abschließend. (Moritz Pappert) +++