05.11.26 - Schulen in Bad Hersfeld sind vom Schulamt davor "gewarnt" worden, Vorlese-Projekte mit der Bürgerinitiative "Omas gegen Rechts" anzubieten. Dies erklärten Sprecher der Ortsgruppe aus Bad Hersfeld unter anderem gegenüber OSTHESSEN|NEWS.
Ende März gab es in der Gesamtschule in Niederaula einen ersten Projekttag, bei dem über Rechtsextremismus aufgeklärt werden sollte. Dafür hatte man im Vorfeld den Ablauf des Projekts mit Schulleitung und Schule abgesprochen und Material gesammelt, unter anderem von der Bundesstelle für politische Bildung, wie Petra Gromann von den "Omas gegen Rechts - Bad Hersfeld" erklärte. "Bei uns geht es nicht um politische Einflussnahme, sondern um Toleranz", betonte sie zusätzlich.

Der Kreisverband der Omas gegen rechts aus Bad Hersfeld hat kein Verständnis für ...Foto: Omas gegen Rechts Bad Hersfeld
Nach einem Zeitungsartikel hatte sich nach Angaben von Gromann das Schulamt mit dem Schulleiter in Verbindung aufgrund des Neutralitätsgebots gesetzt und untersagt, das Projekt weiterzuführen. Es soll zudem eine Warnung des Schulamts gegeben haben, mit "Omas gegen Rechts" zusammenzuarbeiten. Daraufhin wandte sich der Verband an die Bebraer Schulamtsleiterin Marion Vancuylenburg, an den Bildungsminister und weitere Institutionen, um die Sache zu klären - allerdings ohne Erfolg. "Frau Vancuylenburg hat keine Gespräche mit uns geführt - schon gar nicht inhaltlich", betonte Gromann im Gespräch mit O|N.
Harsche Kritik von den Jungen Liberalen
Elias Philipp Herzog, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Hersfeld-Rotenburg, hat sich sehr deutlich zu der Thematik geäußert. Er betonte, dass Schulen Orte bleiben müssten, an denen Schüler ihre eigene politische Orientierung entwickeln können. Dabei sei die politische Orientierung des Schülers egal - ob er links, rechts, konservativ oder liberal ist, dürfe keine Rolle spielen. "Eine Organisation, die ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen duldet, darf jedenfalls keine Rolle an unseren Schulen spielen", betonte Herzog in dieser Hinsicht.

Elias Philipp Herzog, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg
...Foto: Junge Liberale Hersfeld-Rotenburg
Die Jungen Liberalen verweisen laut Herzog auf den Beutelsbacher Konsens, der als Orientierungsrahmen für politische Bildung an Schulen gilt. Dabei stehen das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung im Vordergrund. Es ist nach Auffassung des Kreisvorsitzenden unverständlich, dass linke Vereinigungen Zugang zu Schulen haben. "Viel zu oft werden unter dem Synonym der Demokratieförderung dezidiert linke politische Ziele verfolgt. Politische Bildung ist wichtig und muss an Schulen unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes die grundlegenden Werte unserer liberalen Demokratie vermitteln", erklärt Elias Philipp Herzog, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hersfeld-Rotenburg.
Grünen-Landtagsabgeordnete stellt sich hinter "Omas gegen Rechts"
Unterstützung gab es von der Hersfelder Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel (Grüne). Sie fordert eine erneute Prüfung der Entscheidung des Schulamts. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum engagierte Ehrenamtliche, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen, plötzlich nicht mehr an unseren Schulen willkommen sein sollen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, brauchen wir Menschen, die mit jungen Leuten über demokratische Werte ins Gespräch kommen", erklärt Kinkel.

Kaya Kinkel, Grünen-Landtagsabgeordnete Archivfoto: O|N
Das Neutralitätsgebot darf nach Ansicht der Abgeordneten nicht zum Vorwand werden, demokratisches Engagement aus den Schulen herauszuhalten. Schulen müssten parteipolitisch neutral sein - aber nicht gegenüber Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wichtig sei, was bei den Veranstaltungen vermittelt wird und ob sich eine Initiative auch außerhalb der Schule engagiert. Nachdem einige Eltern von Grundschulkindern erfahren hatten, dass die Vorlesungen nicht mehr stattfinden dürften und eine offizielle Bestätigung der Vorleserinnen bekamen, verabschiedeten sich und sagten laut einer Beteiligten der Vorlese-Aktionen unter anderem: "Sie machen eine tolle Arbeit."
Laut Petra Gromann sind die "Omas gegen Rechts" vor allem darüber enttäuscht, dass sie von verschiedenen Institutionen keine Antwort zu der Problematik erhielten und dass das Thema aus ihrer Sicht hinter ihrem Rücken oder über sie hinweg diskutiert wurde. (Philipp Gerhard) +++