Landrat bringt Haushaltsentwurf ein: Fehlbetrag von 13,8 Millionen

09.11.26 - Die Haushaltslage der Städte, Kommunen und Landkreise ist angespannt. Davon bleibt auch der Vogelsbergkreis nicht verschont. Am Montag brachte Landrat Dr. Jens Mischak (CDU) bei der Kreistagssitzung in der Aula der Sparkasse Lauterbach den Haushalt 2027 ein. Der Fehlbetrag liegt bei 13,8 Millionen Euro. Dennoch will der Kreis viel investieren - dafür sind knapp 33 Millionen Euro vorgesehen.

Die Worte, die der Vogelsberger Landrat Dr. Jens Mischak am Montag wählte, waren mehr als ernst und zeigten die ganze Dramatik auf: "Wir stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und können unsere Situation aus eigener Kraft nicht mehr lösen." Wenn Land und Bund nicht unterstützen, dann werden die Kreise nur noch reine Pflichtaufgaben erfüllen können – und selbst dafür werden sie sich verschulden müssen, mahnt Dr. Mischak.

Die wichtigsten Eckdaten: Das Haushaltsvolumen liegt bei 272 Millionen Euro. Ausgeglichen werden konnte der Etat nicht, der Fehlbetrag liegt bei 13,8 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Netto-Neuverschuldung von knapp 1,3 Millionen. Investieren will der Kreis im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seiner Infrastruktur.

Bis 2023 erwirtschafteten die Landkreise zum Großteil positive Jahresergebnisse, dann kehrte es sich um und es entstanden insgesamt flächendeckende Defizite im dreistelligen Millionenbereich, blickt der Landrat zurück. Das führe dazu, dass die kommunalen Schulden in nicht geahnte Dimensionen ansteigen. Selbst mit noch so großen eigenen Sparbemühungen sei diese Abwärtsspirale nicht zu stoppen. "Vielmehr braucht es einen historischen Kraftakt und weitreichende Reformen von Bund und Ländern", fordert Dr. Mischak. Notwendig sei eine Soforthilfe des Bundes oder des Landes.

Martin Appel bekam den Landesehrenbrief

Vize-Landrat Patrick Krug (SPD)

"Leisten wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Vogelsbergkreises"

Wenn sich keine Lösung abzeichne, werde der Kreis gezwungen sein, auch intensiv über den Kreisumlagehebsatz nachzudenken. "Mir ist bewusst, dass die Kommunen diese Erhöhung dann auch an ihre Bürgerinnen und Bürger über die Anpassung ihrer Steuersätze weitergeben müssen. Und genau das ist es, was mich an der aktuellen politischen Debatte stört: Die höheren staatlichen Ebenen – ganz gleich, ob auf Bundes- oder Landesebene – sträuben sich davor, das Wort "Steuererhöhung" auch nur in den Mund zu nehmen. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene mit ihren ehrenamtlich tätigen Abgeordneten indirekt dazu gedrängt, höhere Steuern zu beschließen", ärgert sich Landrat Mischak.

Doch er zeigt sich zuversichtlich: "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir selbst bei begrenzten finanziellen Mitteln mit kreativen Lösungen vorankommen und unsere Handlungsfähigkeit erhalten." Auch mit dem Haushaltsentwurf 2027 "leisten wir wieder einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unseres Vogelsbergkreises."

Verschuldung für Wahrnehmung laufender Aufgaben

Aber: Man müsse davon ausgehen, dass der Kreis zur Finanzierung der laufenden Aufgaben wieder auf Liquiditätskredite angewiesen sein werde. "Wir werden uns für die Wahrnehmung unserer laufenden Aufgaben verschulden müssen." Besonders der soziale Bereich sei kostenaufwendig: "In diesem Bereich wenden wir dieses Jahr etwa 180 Millionen auf. Das sind circa zwei Drittel der Gesamtaufwendungen", rechnet Dr. Mischak vor. Abzüglich der zugehörigen Erträge entstehe allein in diesem Bereich ein negatives Jahresergebnis von rund 103 Millionen.

Gestiegen sind laut Dr. Mischak auch die Personalkosten auf nunmehr 72,2 Millionen. Der Haushaltsplan weise erstmals seit 2024 wieder mehr Stellen aus, denn wegen des Ganztagsanspruchs an den Grundschulen habe man Personal einstellen müssen. Im dritten Themenbereich, dem kommunalen Finanzausgleich, gibt es laut Landrat Einschnitte wegen der Zensuszahlen. Insgesamt habe der Kreis überproportional viele Einwohner verloren – und damit auch weniger Schlüsselzuweisungen. "Es fuchst mich wirklich, dass diese gesamten Konsequenzen nur auf einer statistischen Betrachtung beruhen", ärgert sich Jens Mischak.

Investitionen in Höhe von 33 Millionen Euro geplant

Trotz der beschriebenen prekären Lage - der Vogelsbergkreis wird auch im nächsten Jahr fast 33 Millionen in seine Infrastruktur investieren. Schwerpunkt dabei ist der Krankenhaus-Neubau, die mit Abstand wichtigste Investition der kommenden Jahre. Die prognostizierten Gesamtkosten des neuen Krankenhauses liegen laut Mischak bei rund 97 Millionen Euro. 43 davon muss der Vogelsbergkreis aufbringen. Im Haushaltsplan 2027 sind bereits 13,7 Millionen eingestellt. "Hierfür werden wir entsprechend Kredite aufnehmen und den Schuldendienst, wie vom Kreistag beschlossen, über die Kreisumlage finanzieren", kündigt der Landrat an.

Zahlreiche Projekte sollen im nächsten Jahr im Schulbereich umgesetzt werden. Für den abschließenden dritten Bauabschnitt an der Oberwaldschule Grebenhain sind im Haushalt 3,8 Millionen und in der mittelfristigen Finanzplanung weitere vier Millionen vorgesehen. "In Summe wird der Vogelsbergkreis in die Sanierung und Modernisierung dieses Schulstandorts mit annähernd 700 Schülerinnen und Schülern dann voraussichtlich 20,35 Millionen Euro investiert haben" unterstreicht Landrat Mischak.

Nach der Oberwaldschule ist die Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Cornelia-Funke-Schule in Brauerschwend die zweitgrößte Investition in den Schulbereich. Eine weitere Maßnahme, die auch aus dem Sondervermögen finanziert wird, ist die Erweiterung der Dieffenbachschule Schlitz.

Für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen sind im Rahmen des "Digitalpakts 2.0" 1,2 Millionen vorgesehen. Neben diesen Beträgen sind weitere Eigenmittel in Höhe von 535.000 Euro veranschlagt. An der Stadtschule Alsfeld soll ein neues Multifunktionsgebäude mit Mensa entstehen, da die vorhandene Mensa für die hohe Betreuungsquote nicht mehr ausreicht. Für dieses Projekt sind 2,15 Millionen vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 70 Prozent über das Start-Chancen-Programm des Bundes. Im Rahmen dieses Programms sollen an der Eichbergschule in Lauterbach neue Lernwerkstätten entstehen, die ein offenes Unterrichtskonzept unterstützen. Geplant sind vier jeweils rund 100 Quadratmeter große Räume. Zunächst sind 500.000 Euro vorgesehen. In den Folgejahren sind weitere Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen geplant.

Weitere Investitionen

"Neben den Schulinvestitionen investieren wir in ein kreisweites Wechselladerkonzept", so Landrat Mischak. Im Rahmen des Wechselladerkonzepts sollen an fünf verschiedenen Standorten im Vogelsbergkreis Wechselladerfahrzeuge bereitstehen, die je nach Gefahrenlage mit verschiedenen Abrollbehältern bestückt werden können. Für die Beschaffung der fünf Fahrzeuge sowie der zwei Abrollbehälter sind im Haushaltsplan 2027 rund 2,5 Millionen vorgesehen.

Zusätzlich werden auch wieder erhebliche Mittel in die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung investiert. Im Finanzhaushalt sind rund 1,5 Millionen veranschlagt. Wesentliche Schwerpunkte sind der fortlaufende Ausbau der E-Akte und die Umsetzung der Anforderungen nach dem Onlinezugangsgesetz, um Verwaltungsleistungen digital beantragen zu können.

"Zuletzt möchte ich noch darüber berichten, dass wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Wie angekündigt erhöhen wir die Sportfördermittel auf 250.000 Euro. Diese Erhöhung möchten wir für fünf Jahre beibehalten, um somit insgesamt eine Million zusätzlich in den Sport im Vogelsbergkreis zu investieren", erläutert der Landrat.

Und es gab noch etwas Erfreuliches aus der Kreistagssitzung: Martin Appel aus Grebenau wurde mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet. Er wurde in der Sitzung davon überrascht und unter einem Vorwand dorthin gelockt. "Er ist einer derjenigen, der auf ganz vielfältige Weise Verantwortung übernimmt", würdigte der Landrat in seiner Rede. (Moritz Pappert) +++