Für Kaweh Mansoori wird die Luft dünner - Archivfotos: Carsten Socher Fotografie

REGION Droht eine "krachende Niederlage"?

Krach bei der SPD: 80 Politiker fordern Neustart – Fuldaer Chef Maraun zieht mit

17.11.26 - In der SPD brodelt es gewaltig - und zwar nicht nur in Hessen. Rund 80 hessische Kommunalpolitiker der SPD fordern in einem internen Papier, die Parteispitze neu aufzustellen. Mit der SPD um Vize-Ministerpräsident Mansoori drohe bei der nächsten Landtagswahl eine "krachende Niederlage". Zuerst berichtete die Hessenschau darüber.

Auf einem fünfseitigen Papier mit der Überschrift "Eine starke hessische SPD 2028 mit klarem Kompass für die Demokratie" fordern die Kommunalpolitiker rund um den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke, dass sich die SPD in Hessen für die Landtagswahl im Herbst 2028 neu aufstellt.

Wie geht es weiter mit der Hessen-SPD? Und wer führt sie in die Landtagswahl ? ...

Unterschrieben wurde das Dokument von Landtagsabgeordneten, Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. In dem Papier heißt es unter anderem, die kommende Landtagswahl sei eine "Schicksalswahl für die Sozialdemokratie in diesem Bundesland". Das Motiv dahinter ist klar: Die Basis fürchtet eine große Wahlniederlage. Bei der letzten Landtagswahl kamen die Sozialdemokraten auf 15,1 Prozent.

Die Unterzeichner fordern in dem Schreiben, dass einer der drei SPD-Minister seinen Platz in der Landesregierung räumen soll. Zwar werden keine Namen genannt, es scheint aber klar, dass damit Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gemeint ist.

Fuldaer Kreisvorsitzender: "Würde alles genauso unterschreiben"

Der Landesvorstand verweist lediglich auf den beschlossenen Fahrplan. Der sieht vor, dass die Partei erst im kommenden Jahr über die Aufstellung für die Landtagswahl entscheiden wird - und zwar beim Hessengipfel am 12. und 13. Februar. Erst danach wolle die Hessen-SPD sich auf eine Spitzenkandidatur festlegen. Aber schon am kommenden Wochenende will sich das SPD-Präsidium gemeinsam mit einigen Vertretern des Papiers zu einem Austausch treffen.

Der Fuldaer SPD-Kreisvorsitzende Andreas Maraun Archivfoto: ON

Andreas Maraun, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Fulda, erklärt gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Inhaltlich würde ich alles genau so unterschreiben". Und Maraun macht deutlich: "Wir müssen uns wieder klarer nach außen positionieren, dass wir die Partei der Arbeiter im Land sind."

Er ist sich sicher, dass man die Hessen-SPD neu aufstellen müsse. "Schwierig ist es allerdings, Kompromisse in der Regierung zu machen und gleichzeitig das nach außen zu tragen, wofür die SPD steht. Demokratie lebt von der Basis", so Maraun. Einen Favoriten für den Landtagswahlkampf liest er allerdings aus dem Papier noch nicht heraus. "Kaweh Mansoori ist als Wirtschaftsminister sehr erfolgreich. Mit welcher Person wir allerdings in den Wahlkampf gehen, muss die SPD nun intern erörtern", macht der Fuldaer Kreisvorsitzende abschließend klar.

Auch Bundes-SPD vor Personalentscheidungen

Doch nicht nur in Hessen brodelt es derzeit. Auch in der Bundes-SPD. Nachdem Bärbel Bas als Co-Parteivorsitzende zurückgetreten ist, muss jemand Neues her. Als erster Bewerber hat sich Hubertus Heil, langjähriger Arbeitsminister, ins Spiel gebracht. Aktuell ist er Bundestagsabgeordneter. Beim Parteitag in Bremen am 16. und 17. Januar will er an die Spitze und bewirbt sich für den Vorsitz.

Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil

Auch er will, wie die Kommunalpolitiker in Hessen, die SPD wieder nach vorne bringen. "Zwölf Prozent dürfen nicht das letzte Wort der Geschichte sein", sagte er mit Blick auf die Umfragewerte der SPD. Lars Klingbeil, Vizekanzler, ist aktuell alleiniger Parteivorsitzender. Er hat sich allerdings bisher noch nicht geäußert, ob er weitermacht.

Brisant dabei ist: Die Kandidatur Heils ist damit auch ein Angriff auf Klingbeil. Heil fordert: "An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, ⁠verlangt in diesen Zeiten hohen ​Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen". Heißt: Er will Ministeramt und Parteivorsitz klar trennen und damit eine Änderung der bisherigen Strukturen. Ob das gelingt, wird sich spätestens im Januar auf dem Parteitag zeigen. (Moritz Pappert) +++


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