Drei Männer aus Bad Hersfeld müssen sich wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug vor dem Amtsgericht verantworten. - Fotos: Kevin Hildebrand

BAD HERSFELD Langwieriger und komplexer Fall

Subventionsbetrug in Höhe von 50.000 Euro: Drei Angeklagte vor Amtsgericht

17.11.26 - Eine äußerst komplexe Verhandlung – und langwierige noch dazu – beschäftigte am Dienstag Richterin Christina Dern und die Staatsanwaltschaft am Bad Hersfelder Amtsgericht. Auf der Anklagebank saßen gleich drei Männer, die in einen Subventionsbetrug verwickelt und so knapp 50.000 Euro unrechtmäßig erhalten haben sollen.

Die Verhandlung begann um neun Uhr morgens und dauerte den ganzen Tag. Zu einem Abschluss kam der Fall aber noch nicht – auch, da einer der Angeklagten aufgrund gesundheitlicher Beschwerden vom Gericht entlassen wurde. Dennoch brachte die Verhandlung interessante Wendungen ans Licht, unter anderem dank eines Zeugen.

Drei Hersfelder auf der Anklagebank

Fangen wir von vorne an. Angeklagt waren ein 46-jähriger Spanier, ein 61-jähriger Deutscher sowie ein 81-jähriger Deutscher, die allesamt aus Bad Hersfeld stammen. Der 46-Jährige besitzt eine Immobilie am Bahnhof der Lullusstadt. Im Zeitraum von Juni 2020 bis August 2023 soll er mit Hilfe des 61-jährigen Fördermittels für Wärmepumpe, Solaranlagen und Co. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt haben. Ihm wurde eine Fördersumme von knapp 50.000 Euro ausgezahlt, doch die Grundlage für diese habe nie existiert.

Richterin Christina Dern.

Hier kommt der 81-Jährige ins Spiel. Der Rentner besaß zum damaligen Zeitpunkt eine Heizungs- und Sanitär-Firma, da seine Rente nicht zum Leben reichte. Er soll die Rechnungen für die benötigten Materialien und seine Arbeitszeit ordentlich in die Höhe geschraubt haben, damit die BAFA mehr Förderung auszahlen musste.

81-Jähriger soll Tausende Euro zu viel abgerechnet haben

Was sich auf den ersten Blick als übersichtlicher Sachverhalt darstellte, wurde im Lauf des Tages immer komplexer. Zunächst wurde der Rentner befragt, der schon vor der Verhandlung auf gesundheitliche Probleme mit dem Kreislauf aufmerksam machte. Laut Anklage habe er unter anderem für die Installation notwendige Teile mit 7.500 Euro pro Stück abgerechnet – dabei lagen diese spezifischen Baustücke laut Polizeiermittlungen bei lediglich knapp 100 Euro im Einkauf. Zudem kamen bei weiteren Posten auf der Abschlussrechnung in Höhe von 121.000 Euro erhebliche Zweifel auf.

Laut dem 81-Jährigen sei er von dem Spanier bedroht und genötigt worden, die Rechnung nach dessen Wünschen aufzustellen. Auch sei er für seine Arbeit nie richtig entlohnt worden, sondern immer nur in Teilen – mal in bar, mal per Überweisung. Zusätzlich habe er statt Geld ein Auto als Entlohnung erhalten. "Ich habe ihm immer vertraut, das war ein Fehler", sagte der Mann, als er auf den 4. Mitangeklagten angesprochen wurde.

Nach ein paar Rückfragen seitens Richterin und Staatsanwaltschaft war klar: Der Gesundheitszustand des 81-Jährigen ließ keine weitere Verhandlung zu, er wurde vom Gericht entlassen. Wahrscheinlich wird er aber noch für weitere Rückfragen benötigt. Wann das passieren soll, ist unklar.

46-Jähriger weist die Behauptungen zurück: "Fühle mich verarscht"

"Ich fühle mich verarscht und als ob mir hier ein Bär aufgebunden wird", ließ daraufhin der 46-jährige Spanier bei seiner Befragung verlauten. Er wies die Aussagen des Rentners als Lügen ab. Er habe diesen immer bezahlt, doch der Heizungsinstallateur konnte nicht mit Geld umgehen und brauchte immer mehr finanzielle Mittel. Auch aus diesem Grund sei eine Erhöhung der Fördermittel beim BAFA beantragt worden. Ursprünglich wurden ihm knapp 40.000 Euro bewilligt, später 50.000 Euro.

Laut seiner Aussage wollte er sein Gebäude am Bahnhof ausbauen und sanieren lassen. Dieses soll über 14 Wohnungen sowie eine große Halle verfügt haben, der Ausbau und die damit beantragte Förderung seien für die Wohnräume nötig gewesen. Er war sich keiner Schuld bewusst, zumal für den Förderantrag der dritte Angeklagte zuständig gewesen sei. Weiterhin sagte er über den 81-Jährigen: "Er hat mich abgezockt." Er könne nichts dafür, dass die beim BAFA eingereichte Rechnung derart hoch ausgefallen sei, und wies die Vorwürfe von sich.

Auch in Bezug auf die Bezahlung des Heizungsbauers. Dieser habe sein Geld bar oder per Überweisung nachweislich erhalten. Das Auto sei keine Bezahlung für dessen Dienstleistungen gewesen, sondern man habe privat dafür einen Kaufvertrag aufgesetzt.

BAFA-Prüfer: "Das lädt zu Mauscheleien ein"

Bleibt noch der dritte Angeklagte. Der 61-Jährige habe nach vorheriger Prüfung der Wohnungen als Bevollmächtigter den Antrag auf Förderung eingereicht. Er habe bescheinigt, dass zukünftig beziehbare Wohnungen dort gebaut werden und bestätigte damit, dass das Bauvorhaben des 46-Jährigen echt gewesen sein soll. Zudem beschuldigte er ebenfalls den 81-Jährigen, den er schon länger von früheren Projekten kannte, und bestätigte dessen Geldprobleme. Auch er betonte, nichts mit dem vermeintlichen Subventionsbetrug zu tun zu haben.

Dem entgegen steht die Aussage eines ebenfalls 61-jährigen Zeugen, der als Prüfer beim BAFA arbeitet und den Fall auf dem Tisch hatte. Er sagte aus, dass man sich auf die Richtigkeit der Daten der Antragsteller verlassen habe. Erst bei einer nachträglichen Intensivprüfung kam heraus, dass es erhebliche Zweifel an den 14 Wohneinheiten in dem Gebäude gab. Zudem sei laut eines anderen Gerichtsverfahrens die Firma des 46-Jährigen rechtskräftig verurteilt worden, den kompletten Förderbetrag zurückzuzahlen. Davon zeigte sich der Spanier überrascht.

Auch die Höhe der Rechnung kritisierte der Prüfer. Er erklärte: "Je höher die Summe ist, die darauf steht, desto höher die Fördersumme. Das lädt natürlich zu Mauscheleien ein." Eine Kollegin bestätigte anschließend, dass das Bauvorhaben des 46-Jährigen eigentlich gar nicht für eine Förderung zulässig war. Womit wir wieder beim Vorwurf der Staatsanwaltschaft wären, dass es keine Berechtigung für diese Subvention gab – und schon gar nicht in der Höhe.

Wie das Urteil ausfällt, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar, da die Befragung der Angeklagten und Zeugen den ganzen Tag in Anspruch nahm. Im Laufe der Woche ist mit weiteren Entwicklungen in dem Fall zu rechnen – wir berichten dann weiter. (Kevin Hildebrand) +++


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