Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist auch Präsident des deutsche Städtetages - Fotos: Hans-Hubertus Braune

REGION / LEIPZIG Städte-Präsident im O|N-Interview

Kommunen vor finanziellem Scherbenhaufen: "Wir werden alleine gelassen"

20.11.26 - Im Herbst stehen die Haushaltsberatungen von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen auf der politischen Agenda. Was alle eint: Die Kassen sind leer. Die Gründe sind vielfältig und je nach Interessenslage werden sie unterschiedlich bewertet. Am Ende der "Nahrungskette" stehen allerdings die Kommunen. Ihnen steht das Wasser sprichwörtlich längst über dem Hals.

Entsprechend werden die Töne rauher, die Hilferufe lauter.

Daniel Iliev (SPD) ist Bürgermeister von Heringen (Werra) und sitzt im Kreistag des ...

"Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen Politik unmittelbar erlebbar wird. Und diese Politik stellt Bürgerinnen und Bürger, aber in ganz besonderem Maße alle Kommunen vor große Herausforderungen. Als Bürgermeister und Erstunterzeichner des Aufrufs "für eine Republik der Kommunen" fordere ich nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, um vor Ort nicht mehr als Mängelverwalter zu agieren, sondern auch mehr Zutrauen an die Kommunen und an die Menschen vor Ort. Meine Kernforderungen sind: weniger bürokratische und ressourcenfressende Förderprogramme, um schneller zu agieren. Mehr Zutrauen der Politik, um engagierte Menschen zu ermutigen. Unsere Demokratie braucht dringend ein optimistisches Update", sagt beispielsweise Daniel Iliev, Bürgermeister der Werrastadt Heringen im östlichen Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

600 Bürgermeister bei "Werkstatt der Mutigen in Weimar"

Er beteiligt sich an der "Werkstatt der Mutigen", die sich mit rund 600 Bürgermeistern in dieser Woche im thüringischen Weimar getroffen haben. Eine der Forderungen: " Mehr Hand­lungs­macht für die Menschen vor Ort und die 11.000 Orte, in denen sie leben. Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. In Städten und Gemeinden wird das Leben gestaltet, hier werden Lösungen für konkrete Probleme gefunden. Im Alltag entsteht Vertrauen in Politik und Demokratie – oder geht verloren. Hier wird erlebbar, ob der eigene Einsatz als Bürgerin oder Bürger eine Wirkung hat. Unser Fö­de­ra­lis­mus verspricht genau diese Nähe. In der Praxis löst er das Versprechen nicht ein. Stattdessen empfinden Menschen und ihre politischen Ver­tre­tun­gen vor Ort, die Kommunen, einen dra­ma­ti­schen Verlust von Hand­lungs­macht."

Wer diese Ohnmacht in den 11.000 Kommunen überwinden wolle, der müsse die Politik vor Ort verändern und zugleich den Kommunen mehr Ge­stal­tungs­macht geben. Die Kommunen dürften nicht mehr länger nur am Spiel­feld­rand stehen gelassen werden, während sich Bund und Länder die Bälle zuspielten.

Burkhard Jung im OSTHESSEN|NEWS-Interview

Jung unter anderem mit Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ...

Am Rande des Deutschen Tourismustages traf OSTHESSEN|NEWS-Chefreporter Hans-Hubertus Braune den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Er ist zugleich Präsident des Deutschen Städtetages. Lesen Sie nachfolgend das Interview. zum Thema Finanzsituation in den Kommunen. Die Stadt Leipzig muss übrigens 85 Prozent ihres rund 2,8-Milliarden-Euros-Etats für Pflichtleistungen aufbringen.

O|N: Herr Jung, wir sind hier beim Deutschen Tourismustag in Leipzig. Welche Rolle spielt der Tourismus für Ihre Stadt?

Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Tourismus ist eine ganz wesentliche wirtschaftliche Säule, die wir pflegen und entwickeln sollten. A, volkswirtschaftlich durch Umsatz, Rentabilität, durch Gastronomie, Hotellerie, durch das, was an Steuern auch reinkommt. Und das Zweite ist das Marketing für eine Stadt, für eine Region. Die Menschen erleben ein anderes Flair in ihrer Stadt, wenn Internationalität gegeben ist. Kurzum: Tourismus ist eine ganz wichtige Säule städtischen Handelns.

O|N: Tourismus ist auch eine freiwillige Leistung. Sie haben es eben auch in Ihrer Rede gesagt: Die Kommunen in Deutschland haben große Herausforderungen. Vielleicht beschreiben Sie noch mal Ihre Forderungen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Wir sind in tiefem Wasser. Über 30 Milliarden Schulden haben die Kommunen angehäuft im letzten Jahr und immer wieder wird gesagt, dann müsst ihr auf Freiwilliges verzichten. Freiwillig ist das Theater, freiwillig ist der Sportverein, freiwillig ist der öffentliche Raum, der gestaltet werden will, und freiwillig ist auch Tourismus. Und das heißt, wenn wir dort verzichten, dann haben wir wesentliche Verschlechterungen für die Lebensqualität zu erwarten. Und es ist eben "freiwillig" nicht unbedingt verzichtbar, sondern es ist nur gesetzlich nicht verankert. Wir sollten gut daran tun, gerade den Tourismus als einen Motor der Stadtentwicklung zu begreifen und dort auch zu investieren. Das heißt, wir müssen weg von dieser Diskussion in Freiwilligkeit und Pflichtigkeit."

O|N: Die Städte fühlen sich im Stich gelassen. Wieso?

Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Wir werden konsequent alleingelassen vom Bund, aber auch von vielen Ländern. Die gesamten Schulden der kommunalen Ebene sind höher als von allen 16 Bundesländern, das zeigt die Dimension. Und man übergibt uns weiter gesetzliche Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind, man überträgt uns weiter nicht auskömmlich finanzierte Leistungsbereiche, insbesondere im Sozialen, und die Wirtschaft schwächelt – und beides kommt zusammen."

O|N: Herzlichen Dank, Herr Jung, für das Gespräch. (Hans-Hubertus Braune) +++


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