20.11.26 - Der Bundesrat hat sich heute in seiner 1070. Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens befasst. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte den Entwurf ausdrücklich, forderte jedoch weitergehende Verschärfungen.
"Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, greift unser Gemeinwesen an. Darauf muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und voller Härte antworten", so Poseck.
Auf hessischen Antrag empfiehlt der Innenausschuss des Bundesrates unter anderem, Gewalt gegen Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge heraus regelmäßig als besonders schweren Landfriedensbruch zu bestrafen und für den besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von einem Jahr einzuführen.
Innenminister Roman Poseck betonte im Bundesrat: "Wer tagtäglich auf unseren Straßen, Marktplätzen und im öffentlichen Verkehr für unsere Sicherheit sorgt, muss selbst Sicherheit und Wertschätzung erfahren. In einem aufgeheizten und bisweilen verrohten gesellschaftlichen Klima ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Angriffe und Straftaten gegen diejenigen, die uns schützen, nehmen immer weiter zu. Die gewalttätigen Ausschreitungen vom 31. Oktober in Frankfurt, aber auch in Köln und Hamburg, sind dafür ein trauriger aktueller Höhepunkt. Randalierer haben aus purer Zerstörungswut Innenstädte verwüstet und den Aufstand gegen unsere Sicherheitsbehörden geprobt. Über 180 verletzte Polizisten allein in Frankfurt und mehrere verwüstete Geschäfte sind besorgniserregend.
Diese Ereignisse kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Im Jahr 2025 wurden alleine in Hessen 5.303 Polizisten als Opfer von Gewalt registriert, 246 mehr als im Vorjahr. Im Rettungsdienst stieg die Zahl der Opfer um 13 auf 181, bei den Feuerwehren um acht auf 23. Beim Schutz unserer Einsatzkräfte darf es nicht bei Absichtserklärungen und Sonntagsreden bleiben. Es braucht konkrete Maßnahmen.
Hessen hat hier bereits gehandelt. Schon als Justizminister habe ich Sonderdezernate für Straftaten gegen Amtsträger bei allen neun hessischen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Im Jahr 2024 hat die Hessische Landesregierung ein Respekt-Paket geschnürt, was für bessere Ausstattung, mehr Wertschätzung und Sichtbarkeit steht. Zudem haben wir in Hessen sehr früh die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen, die deeskalierend wirken und Gewalt vorbeugen. Als Land können wir aber nur in einem begrenzten Rahmen tätig werden. Im Strafrecht ist der Bund gefordert.
Ich bin der Bundesregierung deshalb dankbar für diesen Gesetzentwurf. Er setzt ein wichtiges Zeichen und gibt unseren Einsatzkräften, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten, den strafrechtlichen Schutz, den sie brauchen und verdienen. Künftig soll bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden, wenn eine Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Das ist ein wichtiges Signal an Gerichte und Ermittlungsbehörden. Die höheren Strafrahmen für Widerstandsdelikte sind ein erster Schritt zu einer angemessenen Ahndung. Mit der Erweiterung der Nötigungstatbestände wird zudem die Arbeit kommunaler Amts- und Mandatsträger gewürdigt, die oft unmittelbar aggressiven Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind.
Der Entwurf geht uns aber noch nicht weit genug. Hessen hat bereits 2024 mit einer eigenen Bundesratsinitiative weitergehende Verschärfungen vorgeschlagen. Ich freue mich, dass der Innenausschuss des Bundesrates diese Punkte auf unseren Antrag hin aufgegriffen hat. Wer sich aus einer Menschenmenge heraus an Gewalttätigkeiten gegen Einsatzkräfte beteiligt, soll künftig regelmäßig wegen besonders schweren Landfriedensbruchs mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Für den besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Auch Nachschärfungen im Aufenthaltsrecht dürfen kein Tabu sein. Und wir müssen bei den Versammlungen selbst ansetzen. Vermummungsverbote müssen konsequent durchgesetzt werden, bekannte Gewalttäter sollen gar nicht erst zu Versammlungen gelangen und bei absehbarer Eskalation müssen Versammlungen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können.
Ich appelliere an alle Länder, den Gesetzentwurf und insbesondere die Empfehlungen des Innenausschusses zu unterstützen. Damit senden wir ein klares Zeichen an alle, die uns täglich schützen und unsere Demokratie verteidigen." (pm/fw) +++