CDU-Fraktion folgt CDU-Oberbürgermeister: Sportbad im Sommer dicht

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Fulda wird dem von Oberbürgermeister Gerhard Möller vorgelegten Programm zur Konsolidierung der städtischen Finanzen in vollem Umfang zustimmen. Dies erklärte die Pressesprecherin der Fraktion Daniele Heinzerling im Anschluss an eine ausschließlich diesem Thema gewidmeten Fraktionssitzung. Schon die Beratungen zum Haushaltsplan 2010 im vergangenen Herbst hätten wegen der geringer ausfallenden Steuereinnahmen und der steigenden laufenden Ausgaben Anlass zur Sorge über die Finanzen der Stadt Fulda gegeben. Obwohl der Magistrat der Stadt bereits in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet habe, wofür der Oberbürgermeister von der SPD-Opposition mehrfach als geizig bezeichnet worden sei, sei jetzt zusätzlicher Handlungsbedarf gegeben.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Stollberg entspricht das vorgelegte Programm den Erwartungen der Fraktion, weil das Volumen der Konsolidierungsmaßnamen zu zwei Dritteln aus Sparmaßnahmen und zum weitaus geringeren Teil aus unumgänglichen Steuer- und Gebührenerhöhungen resultiere. Jeder Bereich sei in die Sparmaßnahmen einbezogen und kritisch hinterfragt worden. Angesichts fallender Gewerbesteuereinnahmen und geringerer Finanzzuweisungen des Landes bleibe jedoch kein anderer Weg, als Kürzungen vorzunehmen, die teilweise auch unpopulär sind. Solidarisches Handeln in allen Bereichen sei gefordert.

Die CDU-Fraktion begrüße, dass der Magistrat bei den Gebühren für die Kinderbetreuung nicht den Rotstift angesetzt habe, obwohl die Kosten hierfür lediglich zu 16 % durch Elternbeiträge gedeckt seien. Hierdurch werde eine Investition in die Zukunft der Familien geleistet, die von der Fraktion voll unterstützt werde.

Die Konsolidierungsmaßnahmen werden sich durch viele Einschränkungen der Leistungen und auch durch Gebührenerhöhungen für die Bürger bemerkbar machen. Einerseits gelte es hierbei, die gute Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten, andererseits müsse jedoch auch die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gewährleistet bleiben. Ein Spagat, über den die CDU-Fraktion ausführlich beraten habe. Die CDU-Fraktion sei sich bewusst, dass die moderat ausgefallenen Vorschläge zu Gebühren- und Eintrittspreiserhöhungen für Theater, Musikschule und das Vonderaumuseum unumgänglich seien. Sie hoffe hierbei auf das Verständnis aller Bürgerinnen und Bürger.

Die zeitweise Schließung des Sportbades Ziehers während der Sommermonate sei unausweichlich und werde von der Fraktion voll unterstützt, zumal mit dem Esperanto-Hallenbad und dem Rosenbad zwei weitere Bäder während des Sommers genutzt werden können. Die Einschränkung der Öffnungszeiten sei auch deshalb gerechtfertigt, weil andere vergleichbare Städte die kostenintensiven Bäder teilweise ganz geschlossen hätten.

Eine Konsolidierung erfordert nach dem Verständnis der CDU-Fraktion eine Veränderung der Strukturen und des Anspruchdenkens in allen Bereichen. Da das Sparpotential auf der Ausgabenseite weitgehend ausgeschöpft sei, verschließe sich die Fraktion auch nicht einer vergleichsweise moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern. Durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes seien jedoch mittelständische Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer kaum betroffen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer führe bei den Hausbesitzern lediglich zu einer geringfügig höheren Belastung.

"Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass eine Haushaltskonsolidierung nicht innerhalb eines Jahres den vollen Erfolg bringen wird", so Stollberg. Ein langfristiger Prozess stehe bevor, der uns allen vieles abverlange. Die CDU-Fraktion werde diesen Prozess eng begleiten und stets auch engagiert und kritisch hinterfragen. +++