Widerstand: Sonderstatus-Städte fordern Stimmrecht im Regionalvorstand

Die von der Hessischen Landesregierung geplanten Änderungen für die künftige Zusammenarbeit der Rhein-Main-Region ist bei den drei Sonderstatusstädten Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg auf großes Unverständnis gestoßen. Vor allem die vorgesehene Besetzung des neuen Führungsgremiums in der Metropolregion RheinMain sorgt für großen Unmut. Denn während die drei Kommunen in der Vergangenheit mit jeweils zwei Stimmen im Rat der Regionen als sogenannte "geborene Mitglieder" vertreten waren, sieht der vorgelegte Gesetzentwurf keine ähnliche Regelung vor. Im künftigen Regionalvorstand, der den bisherigen Rat der Region ablösen soll, sind die Sonderstatusstädte nicht mehr als Mitglieder vertreten. Dies ist für die drei Städte weder verständlich noch nachvollziehbar.

In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die drei Oberbürgermeister Claus Kaminsky (Hanau), Stefan Gieltowski (Rüsselsheim) und Michael Korwisi (Bad Homburg v.d.Höhe) sowie die Stadträte Dr. Ralf-Rainer Piesold (Hanau) und Silke Klinger (Rüsselsheim) deshalb jetzt an die Fraktionen des Hessischen Landtags, um ihr Mitsprache- und Stimmrecht in der Region auch nach der Neuordnung einzufordern. "Wer von der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main spricht, aber drei der größten Städte dieser Region an den Entscheidungen für die Metropolregion nicht beteiligen will, grenzt über 205.000 Bürgerinnen und Bürger aus. Das halten wir für den falschen Weg, wenn man das von uns unterstützte Zusammenwachsen und Zusammengehörigkeitsgefühl der Metropolregion fördern will.", heißt es in dem Schreiben, mit dem sie sich gemeinsam gegen diese Regelungen wehren.

Weiter argumentieren die Kommunalpolitiker, dass im Gesetzentwurf zwar die bisherige mangelnde Koordinierung und Steuerung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung durch den Rat der Region thematisiert wird. "Dass die Zusammensetzung des Rats und insbesondere die Teilhabe der Sonderstatusstädte in der Vergangenheit hierfür eine wesentliche Ursache gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wird auch in der Entwurfsbegründung nicht belegt."

Die Kommunen unterstreichen, dass ihnen sehr daran gelegen ist, sich weiterhin zum Wohle der Region inhaltlich einzubringen und dazu ihren finanziellen Beitrag zu leisten. "Die Möglichkeit der Mitbestimmung im Regionalvorstand, der als Organ die maßgeblichen Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen wird, ist dafür Voraussetzung", zitiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky aus dem gemeinsamen Brief und erinnert daran, dass die drei Sonderstatusstädte schon heute an zahlreichen regionalen Gesellschaften wie FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region, Kulturregion Frankfurt RheinMain GmbH, IVM-GmbH und Regionalpark Ballungsraum RheinMain beteiligt sind und somit einen erheblichen finanziellen Beitrag für den Ballungsraum leisten.

Da nach Ansicht der Städte eine Nicht-Beteiligung einer vertrauensvollen und erfolgreichen zukünftigen Zusammenarbeit nicht zuträglich ist, hoffen sie nun auf die Unterstützung der Landtagesfraktionen und deren Bereitschaft, sich der berechtigten Interessen der Städte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg anzunehmen. +++