DGB kritisiert "Schieflage in Deutschland": Appell an Politiker für "Kurswechsel"

Die Gewerkschaft IG Metall macht bundesweit gegen die Politik der Bundesregierung mobil und fordert einen „dringend benötigten Kurswechsel“ - auch in der fränkischen Rhön. In einer Pressekonferenz wiesen gestern regional Verantwortliche des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammen mit Vertretern der IG Metall Schweinfurt und der IG Bau Franken in Bad Neustadt auf die „Schieflage Deutschlands“ hin. Gesprächspartner waren DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching, Matthias Ziegler (DGB Kreisverband Rhön-Grabfeld), Peter Kippes (1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt) mit Gewerkschaftssekretärin Barbara Resch (IG Metall) sowie Hermann Köth, Kreisvorsitzender der IG Bau Bad Kissingen mit Gewerkschaftssekretär Karlheinz Volkmuth (IG Bau Franken).

Mit dem Plakat, das die Probleme auflistet und darauf aufmerksam machen soll, für mehr soziale Gerechtigkeit im Land einzutreten, stellten sich der Fotografin (s. nebenstehendes FOTO von Partl - v. links n. rechts): Peter Kippes, Barbara Resch, Karlheinz Volkmuth, Frank Firsching, Hermann Köth und Matthias Ziegler.

Unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“ protestieren die DGB Gewerkschaften bundesweit für einen politischen Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Schwarz-Gelb habe aus der Krise nichts gelernt. Die Lasten der Krise würden den Falschen aufgebürdet: Vermögende und Reiche würden geschont und die breiten Arbeitnehmerschichten müssten die Kosten der Krise schultern. „Gerechtigkeit ist etwas anderes," kritisierte Frank Firsching. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechterten die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, beklagte er. Statt guter und gerecht bezahlter Arbeit drohe die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen. „Deshalb brauchen wir gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung.“

Die IG Metall kündigte rund 2.200 Aktionen in ganz Deutschland an gegen eine Politik, die „die gegen die Mehrheit der Menschen gerichtet ist“, so Peter Kippes. Darunter verstehe er - in Übereinstimmung mit dem DGB - die Regelung der Leiharbeit, die Rente mit 67 sowie die schwarz-gelbe Steuerpolitik. Die IG Metall hoffe, mit ihren Aktionen rund 1,5 Millionen Beschäftigte zu erreichen. „Der Mehrheitswille der Bürger ist entscheidend“. Geplant seien in allen Bundesländern zentrale Kundgebungen. Für Bayern wurde der 13. November am Nürnberger Kornmarkt als Termin geplant; dazu sollten möglichst viele Menschen in einer Art Sterntreffen zusammenkommen. Schon jetzt liefen Unterschriftensammlungen, die an die Regierung übergeben werden sollten. Informationsaktionen machten landauf und landab auf die „Schieflage Deutschlands“ aufmerksam.

In fünf Punkte unterteilt der DGB seine aktuellen Forderungen nach einem effektiven Kurswechsel. Marode öffentliche Einrichtungen und Schulen, hohe Gebühren und Abgaben sowie kaputte Straßen seien das Gegenteil einer guten Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Schluss mit der falschen Sparpolitik in Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen“, so eine Forderung. Für mehr Gerechtigkeit brauche es starke öffentliche Leistungen, Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt.

Weil prekäre Beschäftigung und Leiharbeit noch immer zunähmen, Niedriglöhne die soziale Ordnung beschädigten und damit die gesamte Arbeitnehmerschaft bedrohten, brauche es „gute Arbeit für Alle." Die Forderung: Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit. Auch seien Mindestlöhne ein wichtiges Mittel, um Lohndumping zu verhindern.

Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Privatisierung und Bildungsgebühren führten nach Meinung des DGB in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärkten soziale Spaltungen. Daher die Forderung: „Gute Bildung und Ausbildung für alle.“

Weil die schwarz-gelbe Kopfpauschale der Anfang vom Ende der Solidarität in der Krankenversicherung sei, müsse sie gestoppt werden. „Weg mit der Zweiklassenmedizin“, so eine weitere Forderung. „Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Die Arbeitgeber müssen sich wieder gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligen.“

Altersarmut dürfe nicht die Perspektive für Millionen von Menschen werden. Deshalb verlange der Deutsche Gewerkschaftsbund "ein gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67.“ Für mehr Gerechtigkeit in Deutschland brauche es dringend die Anerkennung der Lebensleistung und Schutz vor Altersarmut. Insbesondere die Verlängerung der Lebensarbeitszeit machte Hermann Köth schwere Sorgen. „Das ist Wahnsinn im Baugewerbe. Die Leute sind bei Wind und Wetter draußen, arbeiten wegen Termindrucks auch den ganzen Winter über. Es ist unter aller Würde, wie die Menschen dazu noch behandelt werden“, beklagte er. Mobbing und Psycho-Druck lägen an der Tagesordnung. (ger) +++