Widerspruch gegen Moschee-Bürgerentscheid kam zu spät

Wegen Fristversäumnis ist der Widerspruch des Bürgermeisters von Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis, Falko Fritzsch (SPD), gegen einen Bürgerentscheid über den umstrittenen Moscheebau in Frage gestellt. Nach heutigen Angaben des stellvertretenden Hauptamtsleiters Rüdiger Kress ist der Widerspruch des Bürgermeisters erst nach der 14-Tages-Frist am vergangenen Samstag eingegangen. Da das Stadtoberhaupt sich im Urlaub befindet, sei die Gültigkeit seines Vetos noch ungeklärt.

Die Stadtverordnetenversammlung in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis hatte nach einem Bürgerbegehren vor knapp drei Wochen mehrheitlich beschlossen, mittels Bürgerentscheid zu bestimmen, ob die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Schlüchtern gebaut wird oder nicht. Fritzsch hatte die Entscheidung als ausländerfeindlich bezeichnet und angekündigt, Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen.

Der SPD-Bürgermeister wollte den Bürgerentscheid deshalb nicht zulassen, weil das Bürgerbegehren nicht - wie von der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben - als klare Frage formuliert war, die von den Wahlberechtigten mit ja oder nein beantwortet werden konnte.

Erst im April hatten die Stadtverordneten durch eine Änderung des bisherigen Bebauungsplans den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde im Schlüchterner Gewerbegebiet "Auf der Landwehr" möglich gemacht. Für das Gebäude besaß die Gemeinde, der in Schlüchtern 131 Mitglieder angehören, bereits eine Baugenehmigung. +++