"Kompass für die nächsten Jahre" - CDU verabschiedet "Fuldaer Erklärung"

Die Botschaft an die insgesamt 247 anwesenden Delegierten und Mandatsträger auf dem CDU-Kreisparteitag am Mittwochabend im Gemeindezentrum Künzell am Stadtrand von Fulda war eindeutig: "Unser Landkreis ist dank CDU Spitze in Hessen und so muss es auch bleiben." Kreisvorsitzender MdL Dr. Walter Arnold betonte, dass die CDU die gestaltende und führende politische Kraft in der Region sei und das verdanke die Partei "ihrer soliden Arbeit mit verlässlichen Aussagen und nachweisbaren Erfolgen in den letzten Jahren". Zur Kommunalwahl hat eine Arbeitsgemeinschaft die so genannte "Fuldaer Erklärung" mit zehn Punkten formuliert.

Das vierseitige Papier mit Schwerpunkten und Leitgedanken der CDU ist während des neunzigminütigen Kreisparteitages einstimmig durch offene Abstimmung verabschiedet worden. "Wir wollen eine der Freiheit und der Selbstverantwortung verpflichtete CDU, die ein klares Profil hat und sich gleichermaßen an ihren Wurzeln orientiert: christlich-sozial, konservativ und liberal." Das ist das oberste Ziel der fuldischen Christdemokraten und Hauptthese in der "Fuldaer Erklärung".

Bei der Vorstellung der einzelnen Programmpunkte machte CDU-Kreischef Arnold einen Rundumschlag aller kommunalpolitischen Themen. "Das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott ist Grundlage der Politik." Aus diesem Verständnis heraus erwachse die soziale Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft für Schwache und Bedürftige. "Für das Gelingen des Gemeinwohls ist die Hilfe für denjenigen, der sich nicht helfen kann, eine unverzichtbare Voraussetzung", heißt es wörtlich in der Absichtserklärung. Die CDU fordert weiter, dass im Bildungsbereich Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit gelten müssten. Gerade in diesem Fall sei das dreigliedrige Schulsystem, durch das die individuelle Förderung jedes Einzelnen und seiner Fähigkeiten möglich werde, genau richtig.

Eine weitere Kernaussage lautete: "Soziale Marktwirtschaft war, ist und bleibt das Fundament unseres Wohlstands." Das hätte laut Arnold der "Mittelstand unserer Region bewiesen". "Er hat unternehmerische Freiheit und Selbstständigkeit genutzt und damit ökonomische Stabilität und Sicherheit der heimischen Arbeitsplätze gewährleistet." Dem Mittelstand verdanke der Landkreis Fulda seine Spitzenposition. Auch ging der Kreisvorsitzende auf Themen wie etwa die Einführung der Schuldenbremse, Kinderbetreuung und den Schutz von Ehe und Familie ein. "Die Fuldaer Erklärung ist der Kompass für die nächsten Jahre in der Kommunalpolitik", sagte Arnold ganz deutlich vor seinen Parteifreunden.

Als es um die Abstimmung der "Fuldaer Erklärung" ging, trat der CDU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Fuldaer Landrat Fritz Kramer ans Rednerpult und stellte zwei Änderungswünsche der Delegierten vor. Kramer gehörte der Arbeitsgemeinschaft an, die für die Ausarbeitung der 10-Punkte-Erklärung zuständig war. „Uns ging es nicht um ein Partei- und auch nicht um ein Wahlprogramm, sondern um überschaubare Kernsätze“, sagte Kramer und betonte, dass man eine CDU wolle, die ganz anders sei, als alle anderen Parteien in Deutschland. „Wir wollen ein Stück zurück zur einzigartigen Originalität dieses Kampfverbandes in der hessischen CDU“, betonte der Ehrenvorsitzende Kramer und erntete dafür viel Applaus und Zuspruch von den knapp 250 Delegierten. „Diese Erklärung soll keine Sinfonie sein, sondern eine Fanfare, die bis zum 27. März laut und vernehmlich ertönen soll", rief er den Christdemokraten zu.

Landrat Bernd Woide zog eine Bilanz der letzten sechs Jahre und stellte heraus, dass der Kreis Fulda "viel erreicht" habe und in den meisten Politikfeldern "besser da steht" als andere Regionen. In diesem Zusammenhang ging er nicht nur auf den "sehr gut aufgestellten Bildungssektor" ein. Beim Thema "Arbeitslosigkeit" verwies er darauf, dass der Landkreis Fulda regelmäßig die niedrigste Arbeitslosigkeit in Hessen habe. Nicht minder wichtig sind für Woide die Bereiche Infrastruktur mit Breitbandversorgung und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

"Die Qualitäten der Region vorstellen." Das behielt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr vor. Er gliederte die Schwerpunkte der politischen Arbeit in die vier großen Themenschwerpunkte Bildung, Wirtschaft, ländlicher Raum und Familie. Die Erhaltung von Schulstandorten, die Einrichtung von weiteren SchuB-Klassen an Hauptschulen, der Aus- und Neubau der ICE-Strecke Fulda-Frankfurt am Main oder die Verhinderung von Windkraft im Biosphärenreservat Rhön sind einige Ziele, die der CDU besonders am Herzen liegen. "Wir sind der Garant des Erfolges", erklärte der Landtagsabgeordnete und sagte zum Abschluss - ganz getreu dem Wahlslogan: "Wir wollen, dass der Landkreis Fulda Spitze in Hessen bleibt."

Wahlkampf an "Hecken und Zäunen" haben sich die Christdemokraten - sie verstehen sich als "Kümmerer vor Ort" - in den nächsten fünf Wochen auf die Fahne geschrieben. "Die erfolgreiche Mobilisierung unser Wählerinnen und Wähler entscheidet über den Erfolg in der Kommunalwahl", betonte Dr. Norbert Herr abschließend. Am Sonntag, den 27. März - also in 38 Tagen - werden die hessischen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gebeten. Im Landkreis Fulda werden neben dem Kreistag, auch vier Stadtverordnetenversammlungen, 19 Gemeindevertretungen sowie alle Ortsbeiräte neu gewählt.

Hier der Link zur Fuldaer Erklärung im Wortlaut:

http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/component/content/article/648-cdu-kreisverband-fulda-verabschiedet-einstimmig-die-fuldaer-erklaerung-wir-sind-christlich-sozial-konservativ-und-liberal-so-der-cdu-kreisvorsitzende-dr-walter-arnold-bei-der-eroeffnung-des-parteitages-und-der-vorstellung-der-fuldaer-erklaerung-d.html

(Christian P. Stadtfeld). +++