MdL Michael SIEBEL (SPD): "Kommunen stehen finanziell am Abgrund"

Die Fuldaer Sozialdemokraten haben den Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gegründet. Zu diesem Anlass luden die Genossen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, in der sich der Geschäftsführer der SGK-Hessen, MdL Michal Siebel, mit dem wohl dringendsten Problem hessischer Kommunen auseinandersetzte: den leeren Kassen. Verantwortlich für diese seien die "kommunalfeindlichen Fehlentscheidungen der schwarz-gelb geführten Regierungen in Bund und Land", so Siebel. Viele Kommunen stünden mittlerweile "finanziell am Abgrund".

In den letzten Jahren seien den hessischen Kommunen durch unterschiedliche Maßnahmen ca. 2 Milliarden Euro entzogen worden. Allein die mit dem so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen habe die hessischen Kommunen letztes Jahr ca. 100 Millionen Euro gekostet und werde 2011 sogar 170 Millionen kosten. "Die Spitze des Eisbergs ist die Streichung von 344 Millionen im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung", meint Siebel.

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