Personalnotstand an Flughäfen, mehr Aufgaben - 30. BDZ-Bezirkstag

Mit Kritik am Bundesministerium der Finanzen endete der 30. Bezirkstag der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), der in Bad Salzschlirf abgehalten wurde. Der Landesverband bemängelt den Personalnotstand vor allem an den Flughäfen, wo rund 10 Prozent an Mitarbeitern im Bereich der Zollverwaltung fehlen. Deshalb können im Frachtaufkommen nicht ausreichend Kontrollen vorgenommen werden. Weitere Inhalte des Verbandstages waren die Themen Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, die Forderung nach einer Fortschreibung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, mehr Durchlässigkeit der Laufbahn und eine qualifizierte Aus- und Fortbildung. Kai Ahlheim wurde auf dem Verbandstag zum neuen Bezirksverbandsvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Gerd Liebegott, der den Posten seit 1999 inne hatte, sich jetzt aber altersbedingt und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl bereit erklärte.

Der 35-jährige Ahlheim arbeitet als Vollzugsbeamter im Hauptzollamt Gießen, ist seit 1996 Gewerkschaftsmitglied und war acht Jahre lang stellvertretender Verbandsvorsitzender. In seiner Antrittsrede wünschte er eine junge, engagierte Mannschaft, regional ausgeglichen aufgestellt, die wieder neues Leben in die Gewerkschaft bringt.

Ausgleich für Altersabgänge gefordert

Der Arbeitstagung mit Grundsatzbeschlüssen und Anträgen folgten tags darauf die Grußworte der Gäste und das Hauptreferat des BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus-Hilger Leprich. Er wies darauf hin, dass es bis 2020 rund 20 Prozent Altersabgänge beim Zoll geben wird. Um hier Ausgleich zu schaffen, forderte er die Politik auf, Anreize für den Beruf zu schaffen. Bei der Übernahme von Personal anderer Behörden müsse zudem für eine qualifizierte Fortbildung gesorgt werden. Leprich unterstrich die Gewerkschaftsforderung, die Zollunmittelbare Zugriffseinheit (ZuZ) beim Zoll zu belassen.

Beschlossen wurde von den rund 60 Delegierten auf dem Verbandstag, künftig nicht mehr alle vier Jahre, sondern im Fünf-Jahres-Rhythmus zusammenzukommen. Der BDZ Hessen betreut seit über 60 Jahren rund 1.300 Mitglieder aus allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung und deren Oberbehörden in Hessen. Bundesweit hat der BDZ rund 28.000 Mitglieder. Um Berufsanfänger für die Gewerkschaft zu gewinnen, wird es künftig eine „Schnuppermitgliedschaft“ geben, bei der das erste Halbjahr beitragsfrei ist.

2,5 Millionen Steuerbescheide werden pro Jahr vollstreckt

Auch die stellvertretende Vorsitzende des dbb im Landesbund Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, forderte, bei den wachsenden und komplexer werden Aufgaben der Zöllner und Finanzbeamten diese in ihren Positionen zu stärken und adäquat zu bezahlen. Dr. Wilhelm Bruns, der Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest, befasste sich mit der Neuregelung der KFZ-Steuer, für deren Bearbeitung ab 2014 die Zollverwaltung eingesetzt wird. 55 Millionen Steuerbescheide werden pro Jahr herausgegeben, davon gehen 2,5 Millionen in die Vollstreckung.

Neben dem Personalengpass an den Flughäfen sprach Hans-Josef Hasse, Präsident der Bundesfinanzdirektion West, über die deutschlandweit tätige Zollauktions-Dienststelle in Bad Hersfeld und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (Finanzausschuss) bestätigte dem Zoll die gute Ausbildung seiner Beamten. Die Politik setzt großes Vertrauen in die Zöllner und habe ihnen deshalb weitere Aufgabenfelder wie etwa die Verwaltung der neuen Luftverkehrsabgabe oder der Brennelemente-Steuer übertragen.

Auch der Bad Salzschlirfer Bürgermeister Armin Faber begrüßte die Gewerkschafter. Er freute sich, dass man als Tagungsort den Kurort gewählt hatte, wofür er dem gebürtigen Bad Salzschlirfer Matthias Post dankte, der Gewerkschaftsmitglied und am Frankfurter Flughafen tätig ist. Faber stellte die Gemeinde vor, die er als Kur- und auch zunehmend als Tagungsort präsentierte. Faber war zudem in Vertretung des Offenbacher Landrates Oliver Quilling zum Bezirkstag gekommen, um dem langjährigen Gewerkschaftsmitglied Gerd Liebegott für sein ehrenamtliches Engagement innerhalb des Verbandes die Ehrennadel des Landes Hessen zu überreichen.

Zum neu gewählten Vorstand im Bezirk Hessen des BDZ gehören neben Ahlheim noch seine Stellvertreter: Christian Brüchert, Udo Huß, Irmhild Dierkes und Karl Schmidl, der auch für die Ruheständler zuständig ist. Zum Geschäftsführer wurde Jürgen Werner gewählt, zum Rechnungsführer Hartmut Wahl. Obleute sind: für die Jugend Maria Höcher, für Tarife: Andrea Fischer, Für Frauenangelegenheiten: Simone Herm. Der Ehrenvorsitzende Fred Langer konnte aufgrund einer Erkrankung nicht anwesend sein. (Renate Reus) +++