SPD-Stadtverband: "CDU-Stadtverband missbraucht neutrales Amt“

Als „dreist und „anmaßend“ bezeichnet der SPD-Stadtverband Fulda ein Schreiben des CDU-Stadtverbands an die Fuldaer Vereine, dass der SPD leider erst in den letzten Tagen zugespielt wurde und aus dem Kommunalwahlkampf 2011 stammt. In diesem Schreiben (siehe Fotokopie) , unter Beilage des Wahlkampfkampfprogramms der CDU, ruft der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeister Dr. Dippel unverhohlen die Fuldaer Sportvereine dazu auf, ihn zu unterstützen, indem man bei der Kommunalwahl die CDU wählen solle. Eine nach Meinung der SPD ein „unverfrorener Missbrauch eines neutralen Amtes“, schreibt Vorstandsmitglied Thomas Kalschne.

Wieder mal habe sich Dr. Dippel als „CDU-Stadtverbandsbürgermeister“ geriert, um in diesem Fall den Vereinen zu suggerieren, dass an der Sportförderung kein Weg an ihm vorbei gehe. Und wehe, wenn es andere Mehrheiten im Stadtparlament gäbe, dann, so könne das Schreiben interpretiert werden, drohe den Vereinen möglicherweise Schlimmes.

Mit dieser Vereinnahmung der Vereine wandelt der „CDU“-Bürgermeister auf einem sehr schmalen Grat. Seinen selbsternannten Status als neutrale Instanz für alle habe er damit selbst aufgekündigt, seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Wenn das so weiter gehe, müsse dann irgendwann vor jedem Begehr an den Bürgermeister ein Glaubensbekenntnis zur CDU abgelegt werden, fragt sich Kalschne? Dies sei ein weiterer Beweis für die Arroganz der Macht, die hier in Fulda herrsche.

Zudem habe der CDU-Stadtverband mit diesem Schreiben gegen die Satzung der Stadt verstoßen. Das dort verwendete Stadtwappen stehe nicht zur Nutzung für die Parteien zu Verfügung. Dies verbiete die „Satzung zum Schutz des Stadtwappens“ § 2. Ein weiteres Indiz dafür, dass man in der Fuldaer Stadtverwaltung die neutralen Aufgaben einer Verwaltung mit politischem Gutdünken verquicke, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.+++