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Der Kreistagsvorsitzende Franz Rupprecht verkündet das Wahlergebnis

22.05.12 - FULDA

WINGENFELD mehrheitlich als 1. Kreisbeigeordneter wiedergewählt - VIDEO

Breite Bestätigung für den 2. Mann im Kreis: Heiko Wingenfeld (CDU) ist vom Fuldaer Kreistag am Montagnachmittag in geheimer Abstimmung  mit  66 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen für sechs weitere Jahre als 1. Kreisbeigeordneter wiedergewählt worden. Damit erhielt der 38-Jährige für seine zweite Amtszeit eine deutlich breitere Unterstützung nicht nur aus seiner eigenen Fraktion, sondern augenscheinlich auch von Kreistagsmitgliedern anderen Fraktionen.

Ganz offensichtlich hat der Vize-Landrat eine unangefochtene Stellung in der Kreisverwaltung inne und ist über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und beliebt. In der letzten Kreistagssitzung am 30. April hatten CDU, Grüne und FDP gemeinsam beantragt, die Stelle nicht auszuschreiben, sondern für eine Wiederwahl Wingenfelds plädiert. Diesem Antrag hatte sich auch die SPD angeschlossen. Seine Arbeit wird allgemein als sachbezogen und konsensorientiert gelobt und seine unpolemische ausgleichende Art hervorgehoben. Kritik an dem Wiederwahl-Procedere kam im Vorfeld von der CWE, die lieber eine Alternative bei der anstehenden Wahl gehabt hätte. (ci) +++

Nachfolgend die "Bewerbungsrede" für die Wiederwahl von Heiko Wingenfeld hier "IM WORTLAUT":

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die vorletzte Kreistagssitzung am 12. März am Petersberg hatte für mich einen denkwürdigen Charakter: „Interessiert es die Menschen eigentlich, was im Kreistag entschieden wird?“ – im Rahmen einer über neunstündigen Sitzung wurde diese Frage nicht nur von einigen Kreistagsabgeordneten, sondern auch von den Medien aufgeworfen. „Kommunalpolitik zum Abgewöhnen“- „Wer tut sich das an“, „jeder meint, er müsse zu allem etwas sagen“, schrieb der Kommentator einer heimischen Zeitung, nachdem er tapfer und geduldig fast die gesamte Sitzung begleitet hatte.

Ist der Kreistag, gemeinsam mit uns Hauptamtlichen, tatsächlich nur eine Quasselbude oder ein Theater, das sich in den letzten Jahren vor allem selbst inszeniert und mit sich selbst beschäftigt hat? Hat die Kreispolitik eigentlich überhaupt irgendeine Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger?

Diese Fragen mögen sich stellen – zumindest wenn man die eine oder andere Sitzung isoliert betrachtet. Und diese Fragen richten sich an uns, aber auch an mich ganz persönlich. Denn vor fast sechs Jahren haben Sie mich in das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Und Sie haben mir – damals als kommunalpolitisch relativ Unerfahrenem – einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, für den ich Ihnen heute noch dankbar bin. Für mich ist die Antwort auf diese Fragen klar. Ja, ich bin der Überzeugung, dass die Kreispolitik für die Bürger von wesentlicher Bedeutung ist! Ja, ich bin der Überzeugung, dass es keine Worthülse ist, wenn ich sage, dass es uns gemeinsam– als Kreisausschuss und Kreistag – in den letzten Jahren gelungen ist, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Wir konnten vieles bewegen und verändern, aber wir stehen auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Deshalb möchte ich mich heute bei Ihnen erneut für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten bewerben.

Eine Wahl ist kein Erntedankfest, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Gerade weil es uns als Landkreis und Kreistag bisweilen sehr schwer fällt, den Menschen nahe zu bringen, was überhaupt unsere Aufgabe ist, will ich aber die Chance nutzen und darstellen, was wir aus meiner Sicht bewegt haben und welche Herausforderungen ich für die Zukunft sehe. Die letzten sechs Jahre waren eine dynamische Zeit voller Entscheidungen, Entwicklungen und Veränderungen. Keine Angst, ich will Ihnen nicht zumuten, den Versuch zu unternehmen, alle wichtigen Ereignisse und Veränderungen aufzuzählen. Aber es gibt doch einige greifbare Beispiele, die den Wandel besonders klar vor Augen führen. Am einfachsten lassen sich die Veränderungen beschreiben, die zu neuen Gebäuden geführt haben und die jeder sehen und erleben kann. Das sind bspw. die Straßenverkehrsbehörde, neue Schulen und Senioreneinrichtungen.

Bei der neuen Straßenverkehrsbehörde ist nicht nur das Gebäude modern, sondern auch der Servicegedanke. Während früher teilweise nicht zu Unrecht behauptet wurde, man müsse sich für eine Zulassung mindestens einen halben Tag freinehmen, nimmt das gesamte Verfahren heute durchschnittlich zehn Minuten in Anspruch – und die Bürger sind uns auch samstags willkommen. Wir haben unsere Straßenverkehrsbehörde für die Zukunft gestärkt und neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen, denn als sog. Bündelungsbehörde sind wir zusammen mit Marburg für ganz Hessen zuständig. Neue Häuser stehen auch für mehr und vielfältigere Angebote für Familie und Bildung: Besonders dynamisch zeigt sich der Landkreis bei dem Ausbau der Betreuung für unter 3jährige. Ausgehend von einem niedrigen Niveau mit insgesamt ca. 200 Plätzen im Jahr 2006 haben wir die Chance des Bundesprogramms konsequent genutzt und gemeinsam mit den Kommunen fast 700 neue Plätze geschaffen. Wir gehören zu den wenigen Landkreisen in Hessen, die die Fördermittel von Bund und Land nahezu bis auf den letzten Euro ausgeschöpft haben. 6,6 Mio. EUR sind auf diese Weise für Kinderbetreuung in den Landkreis geflossen. Wir haben bereits jetzt ein flächendeckendes Betreuungsangebot für unter 3 jährige. Familien können heute auswählen, ob sie eine Betreuung in Anspruch nehmen oder nicht. Wahlfreiheit ist damit bei uns kein hehres Ziel, sondern schon jetzt Realität!

Es gibt jedoch keinen Anlass, sich hier selbstzufrieden zurückzulehnen. In den nächsten Jahren wird es vor allem darauf ankommen, sich für die Qualität in der Kinderbetreuung einzusetzen und für eine bedarfsgerechte Betreuung für Kinder im Grundschulalter zu arbeiten.

Neue Gebäude, die Familien unterstützen und unsere Region bereichern, sind auch das Kompetenzzentrum für Sprache und Erziehung am Rauschenberg sowie die St. Lioba-Schule für die Patienten der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mit beiden Häusern konnten wir eine über Jahrzehnte bestehende Versorgungslücke schließen. Bis vor kurzem mussten Familien, die einen Förderbedarf in den Bereichen Sprache, Erziehung oder Psychiatrie hatten, den langen Weg nach Homberg/Efze, Wabern, Marburg oder Gießen in Kauf nehmen. Das ist gerade in einer Zeit, in der wir Inklusion zum Ziel haben und es uns bewusst sein muss, dass wir kein Kind auf der Strecke lassen dürfen, ein untragbarer Zustand. Dass wir jetzt Angebote vor Ort haben, kostet uns unbestritten zunächst einmal Geld. Für mich sind das aber echte Zukunftsinvestitionen, die unsere Bildungsregion stärken – und übrigens allein für das Kompetenzzentrum und die St. Lioba-Schule fast 30 zusätzliche Lehrerstellen gebracht haben.

Neue Häuser stehen auch symbolisch für die Reform der Altenhilfe. 2006 hatten wir einen erheblichen Investitionsstau und keine echte Zukunftsperspektive. Heute können wir feststellen: Für St. Lioba in Fulda und St. Ulrich in Hünfeld sind Neubauten vollendet, St. Kilian in Hilders ist im Bau und auch für Weyhers sind die Weichen dafür gestellt, dass das Bruder-Konrad-Heim modernisiert und mit einem Sinnesgarten modellhaft aufgestellt wird. Keiner unserer Beschäftigten ist aufgrund der Umstrukturierung arbeitslos geworden! Insgesamt – und ich meine, darauf kann man stolz sein – wurden seit dem Kreistagsbeschluss zur Reform der Altenhilfe 28 Millionen EUR in unsere vier Seniorenzentren investiert. Im Vergleich zu anderen Regionen zeichnen wir uns heute durch moderne und vglw. kostengünstige Pflege aus.

Doch auch in Zukunft wird es unsere Aufgabe sein, u.a. mit dem Pflegestützpunkt, Impulse für bedarfsgerechte und innovative Angebote für das Leben im Alter zu setzen. Gute Beispiele sind hier die neuen Tagespflegeeinrichtungen in Bimbach und Poppenhausen. Weitere wichtige Veränderungen zeigen sich in neuen Strukturen. Ich meine, dass wir durch die engere Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda bürgerfreundlicher geworden sind und unsere Ressourcen im Sinne der Steuerzahler jetzt besser nutzen. Beispielhaft stehen hierfür die gemeinsame Adoptionsvermittlung, der Pflegekinderdienst, die Jugendhilfe im Strafverfahren und die gemeinsame Ausländerbehörde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger von dieser Zusammenarbeit profitieren und stehe auch in Zukunft dafür, dort, wo es sinnvoll ist, die Kooperation noch zu vertiefen.

Die Veränderungen der letzten Jahre werden teilweise auch durch neue Wege deutlich erkennbar. Geradezu bildlich sehen wird das beim Thema Abfall. Es ist noch nicht lange her, dass wir für unseren Restmüll einen wahrhaften Mülltourismus bis nach Sachsen-Anhalt betreiben mussten. Heute wird unser Restmüll energetisch sinnvoll in Witzenhausen/Weidenhausen genutzt. Durch die Entscheidung, unseren Biomüll nicht einfach zu kompostieren, sondern energetisch zu verwerten, haben wir das wirklich faszinierende und deutschlandweit beispielhafte Projekt am Finkenberg ermöglicht, bei dem die Biotonne zu Erdgas aufbereitet wird.

Der Finkenberg ist eines der besten Beispiele dafür, dass die Entwicklung vor Ort nicht durch Zufall oder allein das freie Spiel der Kräfte oder der Märkte, sondern in hohem Maße von der Qualität der Kommunalpolitik bestimmt wird! Meine Damen und Herren, der Landkreis Fulda steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Kampf um eine angemessene Finanzausstattung, die geringer werdenden finanziellen Ressourcen und der demographische Wandel bringen für uns Risiken, aber auch Chancen. Bei all unseren Aufgaben, bei all unserem Handeln, können und sollten wir uns immer von der Frage leiten lassen: „Was können wir tun, um unsere Heimat im Wettbewerb der Regionen noch besser aufzustellen?“

Dabei wird es zunächst darauf ankommen, unsere gesetzlichen Kernaufgaben ernst zu nehmen. Auch aufgrund meiner ganz persönlichen Erfahrungen sage ich bewusst, dass wir als Landkreis Fulda in der Rolle als Aufsicht – sei es als Gesundheitsamt, sei es als Jugendamt oder auch als Veterinärbehörde – eine besondere Verantwortung haben. Wir wollen und müssen immer so aufgestellt sein, dass wir den Vergleich mit anderen Regionen nicht scheuen müssen. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Landkreis nur dann eine wirkliche Existenzberechtigung hat, wenn es nicht nur darum geht, gesetzliche Pflichtaufgaben als Verwaltungsbehörde abzuarbeiten, sondern wenn wir auch in Zukunft gestalten können.

Nur dann haben wir die Möglichkeit, unsere Heimat für die Menschen besonders lebenswert zu machen und im Wettbewerb der Regionen zu positionieren. Hier wird es auch in Zukunft darum gehen, den Mut für neue Wege aufzubringen. „Wer auf ausgetretenen Pfaden geht, hinterlässt keine Spuren“, lautet eine chinesische Weisheit, die wir uns auch für das Rhöner Land zu Eigen machen können. Oder einfacher und aktuell ausgedrückt: Es ist wie im Fußball, man muss offensiv nach vorne gehen, denn die Tore werden nicht hinten, die Tore werden vorne geschossen!

Beispielhaft für solche neuen Wege und das offensives Handeln stehen für mich eine aktive Rolle des Landkreises beim Breitbandausbau, bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorger, bei der konkreten Umsetzung der Energiewende, bei weiteren Initiativen zur medizinischen Versorgung, bei Programmen gegen den Fachkräftemangel und bei dem Ausbau früher Hilfen in der Jugendhilfe. Meine Damen und Herren, hier in diesem Saal, auf dieser Bühne haben Bernd Woide und ich vor nahezu exakt drei Monaten unseren Fastnachtsschlager „Komm Bernd, hol’ uns den Vogelsberg“ präsentiert. Manche mögen sich gefragt haben, ob wir nicht genug ausgelastet sind. Ich kann Ihnen versichern, das war wirklich nur ein Fastnachtsscherz! Wir brauchen den Vogelsberg nicht! Denn wir haben hier noch genug zu tun! Wenn ich in meinen Ausführungen stets den Begriff „wir“ verwende, so ist das gut und richtig, denn alle Leistungen der letzten Jahre sind eine Mannschaftsleistung, für die zu danken ich diese Gelegenheit nutzen möchte.

Zunächst danke ich Bernd Woide, für diese wahrhaft hervorragende Zusammenarbeit, die uns sicher von vielen anderen Landkreisen unterscheidet. Es ist von unschätzbarem Wert, in dieser Weise gemeinsam an Lösungen und Entscheidungen zu arbeiten. Im Ergebnis sind wir uns – bis auf ein Thema – immer einig. Aber auch in Sachen Birkhühner werden wir uns in den nächsten Jahren zwar sicherlich nicht einigen, aber vielleicht doch ein wenig annähern!

Ich danke für das kollegiale und konstruktive Miteinander im Kreisausschuss. Besonders dankbar bin ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreisausschuss, für die unermüdliche Unterstützung bei der Außenrepräsentation, wenn es darum geht, Präsenz zu zeigen und dem Landkreis ein Gesicht zu geben. Ein herzliches Dankeschön auch allen Mitarbeitern des Landkreises, ohne deren Engagement eine Umsetzung all unserer Vorstellungen und Ziele überhaupt nicht möglich wäre. Mein Dank gilt auch meiner Frau Lioba und meiner gesamten Großfamilie für die stetige Unterstützung und die starke Rückendeckung, die erforderlich ist, wenn man als Vater einer jungen Familie mit kleinen Kindern in eine solche Verantwortung eingebunden ist. Und ich möchte mich bei Ihnen, den Mitgliedern des Kreistages bedanken. Sicher ist es nicht so, dass wir bei den teilweise schwierigen Entscheidungen der letzten Jahre immer einer Meinung waren.Ich danke aber Ihnen allen für die Kultur im persönlichen Umgang, das Vertrauen, den Rückhalt, Ihre Vorschläge und Anregungen, aber ebenso für die konstruktive Kritik, die auch dann, wenn sie auf den ersten Blick vielleicht einmal unbequem erscheinen mag, doch dabei hilft, das eigene Denken zu reflektieren und nach der bestmöglichen Lösung zu suchen.

Meine Damen und Herren, wir können nicht die große Politik und die Welt im Ganzen verändern, aber wir können unsere Heimat, den Landkreis Fulda, gestalten. Wenn Sie wollen, stehe ich dafür auch weiterhin zur Verfügung und ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Vielen Dank! "+++


- Fotos: Patricia Kümpel

Dr. Walter Arnold (CDU) bei der Stimmabgabe


OB Gerhard Möller, Margarete Hartmann und Dr. Wolfgang Dippel

Glückwünsche vom Kreistag...


.... und standing ovations


Landrat Bernd Woide(links) mit seinem "wieder-aufgebackenen" Vize.

Heiko Wingenfeld bestand darauf, seinen Amtseid für die nächsten sechs Jahre erneut abzulegen.


Glückwünsche auch von Ehefrau Lioba

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