Bürgerinitiative ist gegen den Neubau von Seniorenheim - Offener Brief

Bürgerinitiative gegen den Bau eines Altenheimes auf dem Hofberg in Hofbieber und für die Stärkung des Ortskernes. Lesen Sie nachfolgend die offene Anfrage der Bürgerinitiative an die Gemeidnevertretung und die bürgermeisterkandidaten im Wortlaut.    

"Hofbieber ist offenbar immer wieder für eine Überraschung gut. In einem lapidaren Zeitungsbericht werden die Leser über die Errichtung eines Alten/Seniorenheimes am fast höchsten Punkt des Hofberges in Hofbieber unterrichtet. Diese Veröffentlichung wurde angeblich vom voraussichtlichen Investor – nicht von der Gemeinde – gesteuert. Gemeindliche Vertreter haben laut ihrer eigenen Aussage „nichts gewusst“, alle erklären, „das haben wir auch erst durch die Zeitung erfahren“. Dies ist wohl der Höhepunkt einer Entwicklung, die einen langen Vorlauf hat. Bisher wurden die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde im Glauben gelassen, dass im Ortskern des Kernortes der Großgemeinde Hofbieber eine Entwicklung stattfinden sollte, die dazu beitragen würde, dass der Ortskern des Kernortes unserer Großgemeinde entwickelt werden sollte  

Die Möglichkeit dafür hat sich ergeben, weil nunmehr – entgegen der jahrzehntelangen früheren Sachlage – mehrere Grundstückseigentümer im Ortskern zum Verkauf ihrer Grundstücke bereit waren. Über eine solche Entwicklung wären andere Gemeinden glücklich. Nunmehr scheint diese Entwicklung beendet und es bleibt die Frage: Was soll nun aus dem Ortskern Hofbieber in der Kerngemeinde, in der rund 1/3 der Einwohner unserer Gesamtgemeinde leben, werden.

 Immerhin haben in der jüngeren  Vergangenheit die gemeindlichen Gremien Beschlüsse über beabsichtigte Grundstückserwerbe in der Ortslage von Hofbieber gefasst. Diese Beschlüsse zielten durchaus in eine richtige Richtung. Ob auf der Grundlage dieser Beschlüsse die juristisch richtigen Verträge abgeschlossen wurden, werden wohl Gerichte zu entscheiden haben. Vermutlich wird es wohl so sein, dass die Vertragspartner auf die Richtigkeit ihrer mit der Gemeinde geschlossenen Verträge vertrauen dürfen. Wenn dies nicht so wäre, müsste in Zukunft jeder Bürger an Zusagen der Gemeinde tief zweifeln und ihm wäre gut geraten, mit der Gemeinde Hofbieber keine Verträge mehr abzuschließen .  Der damit verbundene Vertrauensverlust ist jedenfalls nicht wieder  zu beseitigen. Inwieweit die Gemeinde dazu in der Lage ist, Schadenersatz von dem oder den Verantwortlichen (selbstverständlich wird es mehrere Verantwortliche geben, das liegt in der Natur der Sache) für fehlerhafte Verträge zu erhalten, werden wohl ebenfalls Gerichte zu entscheiden haben.

Es bleibt nun zu befürchten, dass die Entwicklung im Ortskern von Hofbieber, dem mit Abstand größten Ortsteil  der Gemeinde, auf Eis gelegt wird und damit auf nicht absehbare Zeit auf einem Nebengleis dahin dümpeln wird. Eine „Verödung“ des Ortskerns wird die zwangsläufige Folge dieser Entwicklung sein. Der FZ war zu entnehmen, dass jetzt neue „Schwerpunkte im Ortskern  gesetzt werden“. Dürfen die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche neuen Schwerpunkte dies sein werden oder hält die Gemeinde die Bürgerschaft   weiterhin außen vor wie bei der Nachricht von der nicht stimmenden Chemie bei der Abwahl des Bürgermeisters als einziger Erklärung ? Konkret gefragt: Gibt es neue Schwerpunkte und welche sind dies. Wie realistisch ist  die Verwirklichung der neuen Schwerpunkte ? Oder sind auch die neuen Schwerpunkte eine ebensolche Geheimsache wie die ursprünglich geplanten Schwerpunkte ?

Während in der Vergangenheit mehrere Versuche der Gemeinde Hofbieber, im für den Bau des Altenheimes nunmehr vorgesehenen Grundstücksbereichs  auf dem Hofberg Baugenehmigungen zu erhalten, schon bei der Unteren Naturschutzbehörde in Fulda gescheitert sind, scheint es – wenn man dem Zeitungsartikel vertrauen darf – nunmehr keinerlei Probleme bis hinauf zur Oberen Genehmigungsbehörde für den Bau eines 4-geschossigen Altenheimes mit 60 Betten und  mindestens ebenso vielen Arbeitsplätzen zu geben.

Unseres Wissens sieht der Flächennutzungsplan – dessen Änderung zwar durch die gemeindlichen Gremien mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden möglich, aber nicht beliebig ist – eine Bebauung bisher nicht vor. Wenn in der Vergangenheit schon eine Wohnbebauung nicht genehmigungsfähig war, scheint eine gewerbliche Bebauung (und darum handelt es sich ja wohl heutzutage bei einem Altenheim – es geht um Geld und nicht um eine soziale Tat) um ein vielfaches schwieriger – aber vor Gott und den Behörden ist heute anscheinend vieles möglich.

Die Art der Information  und das „aus dem Hut“ zaubern der neuen Maßnahme auf dem Hofberg halten wir jedoch für schlichtweg ungehörig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. Hat da in der Verwaltung die eine Hand nichts von der anderen gewusst oder hat die eine Hand der anderen bewusst Wissen über Entwicklungen verschwiegen oder wurde die Bevölkerung bewusst irregeführt – von wem auch immer. Eine Vertrauen erweckende  Maßnahme ist der Zauberakt  auf dem Hofberg gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde und besonders gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kernortes Hofbieber - und des Hofberges im besonderen -nicht. So macht man Kommunalpolitik sicher nicht bürgerfreundlich und transparent. So wird man die um sich greifende Politikverdrossenheit in unserer Gemeinde – und auch die Zweifel an der Kommunalpolitik  in der Gemeinde Hofbieber - nicht beenden.

Abgesehen von diesen Aspekten halten wir es  in der Situation, in der sich die Kommune derzeit befindet, für falsch, Tatsachen zu schaffen,( bevor ein neuer Bürgermeister hier die entsprechenden und notwendigen Entscheidungen auf den Weg – egal in welche Richtung – bringen kann )und deshalb für sehr bedenklich. Damit entzieht man dem neuen Bürgermeister jede Mitwirkungsmöglichkeit in dieser für die Weiterentwicklung der Gesamtgemeinde und besonders des Kernortes Hofbieber so wichtigen Angelegenheit. Wahrlich kein guter Start ! Will man hier bewusst vorher Tatsachen schaffen, die dann nicht mehr zu ändern sind?

Außerdem ist die rechtliche Situation für das Grundstück oder die Grundstücke mit unklarer Vertragssituation im Ortskern u. E. mehr als unsicher. Oder ist vielleicht rechtlich doch schon alles klar, was uns  wundern würde. Was ist, wenn die Gemeinde doch in die Pflicht genommen wird und welche Lösungen hätte man dann parat ? Es steht uns fern und auch nicht zu, den Verantwortlichen einen Rat zu geben. Dürften wir dies aber tun, würden wir raten, abzuwarten, bis endgültig rechtliche Klarheit herrscht.

Zum Thema „Altenheim auf dem Hofberg“ erlauben  wir uns weiter noch folgende Bemerkungen: Die straßenmäßige Erschließung des geplanten Heimes mit 60 Plätzen kann wohl nur über die Straße „Am Golfplatz“ oder die Straße „Am Hofberg“ erfolgen. Wir weisen hier auf die insbesondere für Fußgänger sehr bedenkliche Situation im Bereich der Einmündung in die „Fuldaer Straße“ hin. Hier handelt es sich um eine Engstelle, in der kein Bürgersteig vorhanden ist und in der es täglich zu Gefahrensituationen für Fußgänger  und hier besonders für Schul- und Kindergartenkinder kommt. Um wie viel gefährlicher wird diese Situation sein, wenn alte, in ihren Bewegungsmöglichkeiten gehinderte Menschen diesen Bereich fußläufig passieren wollen. Die schon jetzt bestehende mangelhafte Situation würde durch den Ver- und Entsorgungsverkehr für ein 60-Betten-Altenheim mit 60 Arbeitsplätzen und den begleitenden Besucherverkehr  erheblich verschärft: Wer übernimmt hier Verantwortung, wenn durch die bekannten Umstände verursacht, ein Unfall passiert ?  Dass es in dieser Angelegenheit im Übrigen eine „Bürgerinitiative“ gibt, die auf diese Problematik hingewiesen hat und eine Abstellung der Mängel gefordert hat, ist den Gemeindegremien wohl bekannt. Geschehen ist jedoch nichts. Umso unverständlicher ist nun die sich derzeit abzeichnende Entwicklung, die das Gefahrenpotential erheblich erhöhen wird.

Ohnehin wird die fußläufige Bewegungsmöglichkeit der zukünftigen Bewohner des geplanten Altenheims sehr eingeschränkt sein. Ein Besuch der Ortslage „zu Fuß“ wird für alte Menschen so gut wie unmöglich sein, weil  nur sehr steile Straßen zum Ortskern und wieder zurück  führen. Ein weiteres Problem wird das gesteigerte Fahrzeugaufkommen zum Altenheim und vom Altenheim weg besonders in der Winterzeit sein.  Für 60 zu pflegende Personen braucht man sicher eine große Zahl von Pflegekräften. Hinzu kommen die zu erwartenden Besucherinnen und Besucher. Hier wird auf die Gemeinde, die für den Winterdienst verantwortlich ist, erhebliche Mehrarbeit zukommen.  Diese Arbeiten wurden in der Vergangenheit nur eingeschränkt wahrgenommen, weil im Winter der Betrieb auf dem nahegelegenen Golfplatz ruht und das Lokal „Panorama“ (welch ein Zufall: das Altenheim will wohl mit dem gleichen Namen werben) während dieser Zeit geschlossen ist.  

In diesem Zusammenhang verweisen  wir auch darauf, dass sowohl die Straße „Am Golfplatz“ als auch die Straße „Am Hofberg“ wieder einmal repariert werden müssen. Damit dies nicht missverstanden wird:  gemeint ist keine grundhafte Erneuerung, sondern Reparaturarbeiten, die den dauerhaften Erhalt dieser Straßen gewährleisten und zu denen die Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung verpflichtet ist.  Eine größere Anzahl  von Querschlägen für die Verlegung von Leitungen verschiedener Art müssen hier gut überwacht und ggfls. ausgebessert werden. Bei einigen sind die Anschlussnähte zur bestehenden Teerdecke aufgebrochen, weil diese nicht mit Teer ausgegossen worden sind. Anzeichen dafür ist das aus den Nähten herauswachsende Moos. In diese offenen Nähte dringt Wasser ein, das im Winter gefriert und größere Schäden für die Zukunft befürchten lässt. Hier müssen gegebenenfalls verantwortliche Firmen herangezogen werden oder die Gemeinde muss diese Arbeiten auf eigene Kosten ausführen..

 Wie man sieht, es gibt einiges zu bedenken, bevor man Entscheidungen trifft und Sie können nun hinterher nicht sagen: Ich habe aber davon nichts gewusst  - mir war der Wille der Betroffenen nicht bekannt.  Wir hoffen sehr, dass Sie als verantwortlicher Gemeindevertreter die Örtlichkeit persönlich kennen und  Ihre Entscheidungen zukunftsgerichtet ausschließlich zum Wohle der hier lebenden Menschen  - und nicht in erster Linie im Interesse der Investorenfamilie -  treffen. Deren Interesse ist wohl ausschließlich geschäftlicher Art.

Und: Bitte sorgen Sie dafür, dass der Erschließungsvertrag sicherstellt, dass das geplante Sonderbaugebiet im Falle eines später notwendigen Ausbaues der Straße „Am Hofberg“ im vollen Umfang zu Straßenbeiträgen herangezogen werden muss. Verhindern Sie den unsinnigen Altenheimstandort auf dem Hofberg. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für eine vernünftige Stärkung des Ortskerns von Hofbieber. Wir sind jederzeit gesprächsbereit" - So im Wortlaut der Bürgerinitiative. +++