OB-INFO zu Schlachthof-Verkauf, ÜWAG-Konzession und "New-Co" GWV/ÜWAG

Vier kommunale Themenkomplexe, über die das Fuldaer Stadtparlament bei seiner nächsten Versammlung am 10. September beraten und entscheiden soll, nahm Oberbürgermeister Gerhard Möller heute zum Anlass, die örtlichen Medien näher darüber ins Bild zu setzen.

Fusion von ÜWAG und GWV wird angestrebt - Arbeitstitel "New-Co"

Das wichtigste Thema betrifft die geplante Fusion von ÜWAG und GWV - im Stadtschloss läuft das ehrgeizige Projekt unter dem kurzen Arbeitstitel "New-Co" (= neue Kooperation). Die beiden Energieversorger wollen sich "im Interesse der Zukunftsfähigkeit beider Unternehmen" und um Synnergieeffekte zu erzielen, ab nächstem Jahr zusammenschließen. Strom, Gas und Service - für den Kunden künftig alles aus einer Hand. So sieht die gemeinsame Zielvorstellung von Stadt und Kreis aus, die im Frühjahr 2012 vorgestellt worden war. Aus den damals noch ergebnisoffenen Überlegungen, die von Kooperation bis zur Fusion reichten, habe sich inzwischen die Verschmelzung der Gas- und Wasserversorgung (GWV) (35.000 Gaskunden) mit dem Stromversorgers ÜWAG (140.000 Stromkunden) als „spartenintegriertes neues Unternehmen" herauskrsitallisiert, so der OB. „Am Ende unserer Überlegungen soll ein Gemeinschaftsunternehmen stehen", bekräftigte Fuldas Oberbürgermeister und derzeitiger ÜWAG Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Möller (CDU) bei der Erläuterung eines Zwischenberichts , der die Mitglieder des Fuldaer Magistrats über den aktuellen Sachstand der Gespräche zwischen den Beteiligten informierte. Vorteil für den Verbraucher: Das Zusammengehen von ÜWAG und GWV soll sich kostendämpfend auf die Preise auswirken.

Die endgültige Entscheidung über das Modell Fusion, das laut Möller aus Sicht der Führungsgremien der ÜWAG und GWV im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Energiemarktes die „größten Synergie- und Zukunftspotenziale" bietet, soll im Laufe des Jahres 2013 erfolgen. Neben der Stadt werden vor allem der Landkreis Fulda sowie die Thüga Partner im neuen Gemeinschaftsunternehmen sein. Neben der Verschmelzung der GWV mit der ÜWAG ist es deshalb auch notwendig, dass der bisherige Zweckverband in eine GmbH umgewandelt wird und ebenfalls mit der ÜWAG verschmilzt. Den gesamten Prozess begleitet laut Möller die Münchner Thüga-Gruppe unterstützend, die bereits seit gut zehn Jahren mit 25,1 Prozent an der GWV beteiligt ist. Bei der Thüga handelt es sich um das „größte Netzwerk in Deutschland" mit 90 Beteiligungen an kommunalen Energieversorgern. Das 1867 in Gotha gegründete Unternehmen verstehe sich als Beratungs- und Dienstleistungsanbieter. Neben Fulda sind unter anderem auch die Städte Frankfurt, Limburg oder Bad Hersfeld Gesellschafter der Thüga. Der frühere Mehrheitsgesellschafter Eon habe sich aus kartellrechtlichen Gründen von der Thüga trennen müssen, deren Anteile nunmehr von in kommunalen Händen liege. Die Thüga sei die größte kommunale Beteiligungsgruppe.

In den zurückliegenden Monaten hätten Projektgruppen die unterschiedlichen Aufgabenfelder der beiden beteiligten Partner auf Synergien und Vorteile einer Zusammenarbeit hin gründlich untersucht - mit der nun vorliegenden Zielsetzung einer geplanten Fusion. Beide Unternehmen verfügten über eine starke Innovationskraft. Sich gemeinsam den Herausforderungen des Marktes zu stellen, sei daher nurmehr folgerichtig. Ohnehin seien Fragen nach der Versorgung mit Strom und Gas in Zukunft nicht mehr von einander zu trennen. Deshalb müsse alles aus einer Hand angeboten werden. Gemeinsame Wartung, gemeinsame Bereitschaftsdienste, gemeinsames Netzmanagement und gemeinsamer Vertrieb wären für zudem für beide Unternehmen, letztlich gerade aber auch für den Kunden von Vorteil. Wichtigste Botschaft Möllers an die Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen: im Zuge der Fusion werde es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Stadt will ihre Anteile an der Schlachthof Fulda GmbH verkaufen

Seit 1986 besteht die Schlachthof Fulda GmbH, seit 1990 der neue Schlachthof im Industriepark Fulda West. Dramatische Entwicklung hätten sich seither in der Branche vollzogen, bilanzierte OB Möller. Nach 22jähriger Betriebszeit sei zudem die Bausubstanz des Schlachthofs grundlegend sanierungsbedürftig. Schätzungen gingen von einem Aufwand in Millionenhöhe aus. Aufwendungen, die voraussichtlich die Gesellschafter alleine zu tragen hätten. Da die Stadt mit 22 Prozent nur eine Minderheitsbeteiligung hält und der Schlachthofbetrieb nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zähle, habe sie sich entschlossen, ihre Anteile an die verbleibenden Gesellschafter zu veräußern. Während der letzten Sitzung hatten deshalb die Mitglieder des Magistrats vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, den Verkauf der Gesellschaftsanteile umzusetzen, deren Wert zwischen 250.000 und 300.000 Euro liegt. 

Möller begründete die Entscheidung der Stadt zugunsten des Verkaufs mit der „Knappheit städtischer Mittel und weitreichender anderer Investitionsverpflichtungen." Zudem seien Dividendenausschüttungen der Schlachthof Fulda GmbH in den letzten Jahren mit Ausnahme des Jahres 2010 nicht mehr erfolgt. „Deshalb ist es sinnvoll, diesen Weg zu gehen", betonte der Oberbürgermeister, der gleichzeitig darauf hinwies, dass unbeschadet des „Ausstiegs der Stadt" der allgemeine Zugang für Nutzer des Schlachthofs erhalten bleibe. Ein Öffentlichkeitsvertrag, der bis 2027 laufe, regele und gewährleiste die Benutzungsbedingungen und –entgelte nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gesellschaftern und Nichtgesellschaftern. Bislang hatten neben der Stadt mit 22,2222 Prozent die Kurhessische Fleischwaren GmbH mit 70,3704 Prozent sowie die Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischwarenvermarktung Fulda-Hünfeld (LWV) mit 7,4074 Prozent der Anteile an der Gesellschaft gehalten.

Stromverteilnetz soll auch die nächsten 20 Jahre bei der ÜWAG bleiben

Auch in den nächsten 20 Jahren soll die ÜWAG das Leitungsnetz für die Stromendverbraucher im Stadtgebiet betreiben. Auf ihrer letzten Sitzung stimmten die Mitglieder des Fuldaer Magistrats einer Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zur Vergabe der Stromkonzession an den heimischen Energieversorger, der das Netz auch in den zurückliegenden Jahren betrieben hatte, zu. Die jetzige Entscheidung sei notwendig geworden, weil der bisherige Vertrag mit der ÜWAG zum Jahresende auslaufe. OB Möller sprach von einem „Zeichen der Kontinuität". Die ÜWAG habe das Netz über Jahrzehnte erfolgreich betrieben und „soll dies auch in Zukunft tun." Aufgrund des Ablaufs des bisherigen Konzessionsvertrages war ein Interessenbekundungverfahren über eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger notwendig geworden. Die ÜWAG hatte als einziger Stromversorger ein Angebot abgegeben. „Wir können aus mehrfacher Hinsicht froh über die jetzt angestrebte Entscheidung sein", betonte Möller. Die ÜWAG stehe bekanntermaßen seit jeher „für die Qualität ihrer Leistung". Außerdem sei die Konzessionsabgabe des heimischen Energieversorgers wichtig für den städtischen Haushalt.+++