Pferdesteuer ist vom Tisch - Stadt: "zu großer Verwaltungsaufwand"

Es ist vollbracht: die Diskussion um eine Pferdesteuer im osthessischen Lauterbach ist vom Tisch. Nach monatelangen Beratungen, Anträgen und Protesten seitens der Pferdebesitzer hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Kommune am Montagabend bei seiner Sitzung gegen die Einführung entschieden.

Der Stadt ging es im Sommer, als die Diskussion aufflammte, zunächst darum, zu sparen. Die Stadt war 1,3 Millionen Euro von einem positiven Bescheid für den kommunalen Schutzschirm entfernt, 100 Euro pro Kopf und Jahr müssten gestrichen werden. So beschlossen die Stadtverordneten im Juni 2012 zunächst „nur" die Antragstellung am Schutzschirmverfahren – mit dem Zusatz, sich die genaue Zusammensetzung der Sparmaßnahmen offen zu halten. Im Zusatzantrag aller Fraktionen hieß es wörtlich: „ Die einzureichenden Unterlagen (für den Schutzschirm-Antrag – Anm. der Red.) stellen aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung lediglich ein Arbeitspapier dar, welches in allen Positionen (hierzu gehört z.B. auch die Erhebung einer Pferdesteuer und Mittelkürzungen beim Kinderhort) jetzt selbstverständlich in den Fachausschüssen bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung fachlich beraten und entschieden wird."

Anhand eines Leitfadens der hessischen Landesregierung hatte man die Ideenliste entworfen, ohne konkret über die einzelnen Punkte zu beraten. Weder über die Pferdesteuer noch die Kürzungen im Kinderhort sei abschließend entschieden worden. Einige Stadtverordnete machten deutlich, dass sie über die Intensität der Ablehnungsbekundungen einiger Pferdebesitzer bestürzt seien. Eine Flut von Briefen und Mails habe sie erreicht. „Bislang haben wir immer moderat gespart – das wird auch so bleiben", versprach Bürgermeister Rainer Hans Vollmöller (CDU) damals den anwesenden 400 Besuchern, die schon vor Beginn der Sitzung mit zahlreichen Plakaten ihre Meinung verdeutlicht hatten.

Auch in den kommenden Wochen und Monaten demonstrierten stetig die Pferdebesitzer und -freunde gegen die Einführung der Pferdesteuer als Rettung für die Stadt Lauterbach. Nun sei das Thema jedoch abgehakt, teilte die Stadt am Dienstag mit. Pferdehalter sollten im Jahr rund 200 Euro zahlen, was allerdings einen zu großen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Die Frage, wie die Kommune ihren Finanzhaushalt schonen möchte, gibt es jedoch immer noch nicht. Es werde beim Ausschuss über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, das Aufstellen von Parkscheinautomaten in der Innenstadt und einer Kurtaxe für erwachsene Besucher nachgedacht. (rd) +++