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Der Antrag der Fuldaer Kreis-CDU zum Thema Ehegattensplitting sorgt für Unruhe in der Bundespartei. Dies zumindest meldet die Tageszeitung "Die Welt". Demnach könne es beim Bundesparteitag der CDU vom 3. bis 5. Dezember diesen Jahres in Hannover zu einem "offenen Streit" kommen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach fühle sich vom dem "hessischen" Antrag provoziert und plane selbst laut "Die Welt" einen Initiativantrag. Der osthessische Protest zur Diskussion um die Gleichstellung von Gleichgeschlechtlichen Ehen hatte ein Vorstoß von Familienministerin Dr. Kristina Schröder entfacht.  Die osthessische CDU fordert eine Stärkung von Familien und Kindern. Der "Fuldaer Antrag" wird mit einer Abweichung in Hannover auf die Tagesordnung kommen.

Familienministerin Schröder hatte während des "Sommerlochs" gemeinsam mit 13 Parteifreunden die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting gefordert. Ablehnung fand diese Initiative auch beim Fuldaer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden (und Bürgermeister) Dr. Wolfgang Dippel sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand."Was uns zutiefst empört, ist, dass die "13 Abgeordneten der CDU" und unsere Familienministerin, mitten im Sommerloch, ohne Not, ohne erkennbaren Grund, offensichtlich an unseren politischen Grundüberzeugungen rütteln", kritisierten Kreis-Chef Arnold und seine Stellvertreter Dr. Friederike Lang, Dr. Wolfgang Dippel, Dr. Norbert Herr und Dag Wehner.

Fuldas Bürgermeister und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Wolfgang Dippel hatte das Thema auch während der Regionalkonferenz der Christdemokraten Mitte Oktober diesen Jahres mit Bundeskanzlerin Merkel in Fulda angesprochen (siehe dazu auch unseren Videobeitrag zum Merkel-Besuch). Merkel untermauerte damals, dass "eine Ehe eine steuerliche Bevorzugung" haben sollte.

Zum kommenden Bundesparteitag hatte der Kreisverband Fulda einen Antrag gestellt. Darin geht es unter anderem: "Um eine Aufforderung des CDU-Bundesparteitags, gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine signifikant stärkere und auch finanzielle Unterstützung von Eltern mit Kindern auf den Weg zu bringen. Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnt der Bundesparteitag ab. Diese stärkere Förderung muss durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden....Die klare Stärkung von Ehe und Familie mit Kindern muss ein zentraler Baustein der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode."

Die Antragskommission um Generalsekretär Hermann Gröhe hat nun den Antrag mit einer Abweichung angenommen: Im ersten Absatz verdeutlicht die CDU, dass sie die "Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen, respetiert. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung".

"Mit dieser Änderung können wir gut leben. Es ist ein Erfolg der Basis, dass der Antrag angenommen wurde und so das Thema auf dem Bundesparteitag auf den Tisch kommt", sagte am heutigen Donnerstag der Fuldaer Stadtverbandsvorsitzende Dr. Wolfgang Dippel in einem Statement gegenüber osthessen-news. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold war am Vormittag zu einer Stellungnahme nicht erreichbar. Er weilt derzeit in einer Plenumsitzung in Wiesbaden.

AKTUELL: Statement vom Bundestagsabgeordneten Michael Brand:

"Es hat in den letzten Tagen und Wochen eine Reihe von Gesprächen mit der CDU-Spitze in Berlin gegeben.Familien müssen noch stärker im Mittelpunkt stehen, und dass die Bundes-CDU unsere Position übernommen und konkrete Vorschläge gemacht hat, das ist ein klarer Erfolg. Zentrale Forderungen wurden übernommen, unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt - und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben.

Wir wollen mit dieser Debatte auch konkrete Entscheidungen für die weitere Förderung von Eltern mit Kindern erreichen, die wir auch im Wahlprogramm verankern wollen.Die Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz bedeutet nicht Diskriminierung von anderen Lebensformen, sondern Stärkung von Familie mit Kindern - ohne die auf Dauer keine Gesellschaft existieren kann."

HINTERGRUND:

20. August 2012: CDU Osthessen: "klares Bekenntnis zum C" - Brief an Bundeskanzlerin MERKEL

http://osthessen-news.de/E/1218327/region-cdu-osthessen-klares-bekenntnis-zum-c--brief-an-bundeskanzlerin-merkel.html

21. November 2012: Homo-Ehegattensplitting spaltet die CDU

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111359113/Homo-Ehegattensplitting-spaltet-die-CDU.html .

11. Oktober 2012: Muckt CDU-Basis auf? Bundeskanzlerin Angela MERKEL besuchte Fulda - Unser VIDEO

http://osthessen-tv.de/index.php/themen/aktuelle-videos/item/2157 . (Hans-Hubertus Braune) +++