SPD-MdL WARNKE: "CDU-Finanzministerium fordert Einführung der Pferdesteuer!"

Zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen hat sich das CDU-Finanzministerium eindeutig für die Einführung einer Pferdesteuer ausgesprochen. Mit aufsichtlichem Druck werden Kommunen jetzt zur Umsetzung angehalten. „Wenn die CDU und die FDP eine Pferdesteuer offenkundig als „besonders geeignet" bezeichnen, sollten sie auch dazu stehen. Erst den hessischen Kommunen im Zeitablauf mehr als zehn Milliarden Euro zu nehmen, dann gut 3 Milliarden an einige Kommunen zurückzugeben, reicht nicht. Wer mit massivem Druck dann weitere Steuern den Kommunen aufdrückt, muß dazu stehen. Alles andere ist eine Eselei," spitzt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu, der sich auf das „Konsolidierungshandbuch" bezieht.Im „Konsolidierungshandbuch" heißt es auf Seite 46, Punkt 77 (Kommunalsteuern) unter Unterpunkt „g" wörtlich: „Intensive Prüfung ob, neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern, weitere, bislang eher weniger bekannte „kleine" Steuern eingeführt werden können.

Rechtlich ohne größere Probleme zulässig ist etwa die Erhebung einer Pferdesteuer. Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein: Die angesichts der Pferdehaltung rechtlich zulässigerweise zu erhebenden Steuersätze lägen deutlich über denen der Hundesteuer. Die Pferdesteuer lässt sich auch besonders klar als örtliche Aufwandsteuer ausgestalten."+++