Jörg BRAND (FW): "CDU/SPD/Grüne verhindern Hallenbadzuschuss !"

„Zum wiederholten Male, jetzt auch im Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, verwehrten CDU/SPD und Grüne die endgültige Zustimmung auf Gewährung und Auszahlung eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von 130.000 Euro für das Hallenbad in Heringen(Werra)", so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Jörg Brand.Da der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung von Hallenbädern im Rahmen der Sportförderung (Ausgleichsfunktion gem. § 16 Hessische Landkreisordnung HKO) durch Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen übernommen hat, sollte dies – neben Rotenburg und Bad Hersfeld - auch für das Hallenbad Heringen Gültigkeit haben.Für die Fraktion der Freien Wähler stellte Manfred Wenk den Änderungsantrag, in den Haushalt 2013 des Landkreises 130.000 Euro als Betriebskostenzuschuss für das Hallenbad in Heringen bereitzustellen. Desweiteren forderten die Freien Wähler den Landrat bzw. den Kreisausschuss auf, zeitnah mit der Stadt Heringen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Zuschuss abzuschließen.Nachdem nun unser Fraktionsmitglied Manfred Wenk den Änderungsantrag vorgestellt hatte, wurde von seitens der CDU-Fraktion – in Absprache mit der SPD-Fraktion – durch das CDU- Fraktionsmitglied Thomas Gerlach aus Bebra-Weiterode ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

Dieser Geschäftsordnungsantrag beinhaltete die Verweisung des FWG Antrages in die zuständigen Ausschüsse zur abschließenden Beratung. Das hätte zur Folge, dass, wenn der Ausschuss beschließt, der Stadt Heringen keinen Zuschuss für das Hallenbad zu zahlen, der FWG Antrag damit erledigt wäre und somit auch nicht mehr im Kreistag beraten würde.Brand: „Nachdem der Geschäftsordnungsantrag der CDU mit den Stimmen von CDU/SPD und Grünen angenommen worden war, fand keinerlei Beratung mehr über den FWG-Antrag statt".

„Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht in unseren Augen anders aus!

Bürgerwille und bürgerliches Engagement verdienen unser aller Respekt.

Wenn also Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Kommune in der sie leben engagieren, dann sollte man dies nicht durch parteipolitische Engstirnigkeit, getragen von persönlichen zwischenmenschlichen Auseinandersetzungen EINZELNER, zu Nichte machen", so Brand weiter.„Auch die Bürgerinnen und Bürger des Werratals haben ein Anrecht auf Gleichbehandlung in Sachen Hallenbadförderung wie jede andere Kommune im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auch. Wir Freien Wähler werden uns auch weiterhin vehement, bei der hoffentlich stattfindenden Ausschussberatung des FWG-Antrages in 2013, für den 130.000 Euro Zuschuss für das Heringer Hallenbad einsetzen.Wir Freien Wähler appellieren aber auch an die Vernunft von CDU/SPD und Grünen, nicht ständig mit der "Parteipolitischen Brille" politische Entscheidungen zu treffen, sondern den Bürgerwillen deutlich mehr zu respektieren", so Jörg Brand abschließend.+++