Löhertorzentrum – Was gibt es Neues? GRÜNE-Initiativen für´s Stadtparlament

Am kommenden Montag (4.2.2013) tagt Fuldaer das Stadtparlament ab 18 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses. Die Fuldaer GRÜNEN bringen sechs Initiativen ein.

2010 wurden der städtebauliche Vertrag und der Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center" in großer Eile beraten. Die Beschlüsse erfolgten bereits am 23.11.2010. Begründet wurde die Eile damit, dass der Investor für das Frühjahr 2011 den Abriss plane. „Getan hat sich dort nichts, außer, dass der Komplex mittlerweile fast ganz leer steht." Die GRÜNEN möchten daher wissen, was es Neues gibt: „Gibt es mittlerweile Ankermieter für das neu geplante Löhertorzentrum? Wie ist die aktuelle Zeitplanung? Wann wird nach derzeitigem Sachstand abgerissen? Gibt es inhaltliche Änderungen?"

Die Zukunft eines weiteren Innenstadt-Gebäudes, das ebenfalls seit Jahren Stadtgespräch ist, wird von den GRÜNEN ebenfalls thematisiert. „Haben die neuen Eigentümer des Telekom-Gebäudes Bauvoranfragen gestellt? Welche Nutzung ist geplant?"

Das größte Fuldaer Neubaugebiet ‚Fulda Galerie’ ist in den vergangenen Jahren zur Heimat für ca. 2000 Menschen geworden. Doch noch immer gibt es dort keine Gehwege und viele der geplanten Grünflächen harren ihrer Gestaltung. Die GRÜNEN fragen daher: „Wann werden die Grünflächen im Stadtteil Fulda Galerie fertiggestellt? Sind diese Maßnahmen bereits durch die Anlieger finanziert? Wann wird insbesondere der Hang hinter dem Aussichtsplateau „Bastion" als Grünfläche so hergerichtet, sodass dieser beispielsweise im Winter als Schlittenbahn dienen könnte? – Bisher wird dieses Areal als Erddepot genutzt."

Die Entleerung der Restmülltonnen wird neu ausgeschrieben, weil die Firma Veolia die Verlängerung des Vertrages ablehnt. Die GRÜNEN sehen darin eine Gelegenheit, die Struktur der Fuldaer Abfall-Gebührensatzung zu überdenken und fragen daher: „Welche Kriterien werden in der Ausschreibung genannt? Wird dem in den zurückliegenden Jahren geänderten Müllaufkommen Rechnung getragen?"

Heizpilze sind Klimakiller. Daher ist in Fulda schon seit einigen Jahren Konsens, Heizpilze u. ä. im öffentlichen Raum nicht zu gestatten. Warum dennoch einige dieser ökologisch fragwürdigen Geräte auf dem vergangenen Weihnachtsmarkt aufgestellt wurden, veranlasst die GRÜNEN, dies im Stadtparlament anzusprechen: „Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die auf dem Fuldaer Weihnachtsmarkt aufgestellten Heizpilze genehmigt?"+++