SPD-Landesparteitag Hessen: Reaktionen von CDU, GRÜNEN & Schüler-Union

Beuth/CDU: „Linkes SPD-Programm gefährdet Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze"

Als „erschreckend uninspirierten, aber gewohnt überheblichen Auftritt" bewertete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die gestrige Rede des SPD-Oppositionspolitikers Schäfer-Gümbel auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Hanau. „Schäfer-Gümbel wollte eine große Show liefern, aber daraus wurde nichts. Aus einer veränderten Sitzordnung wird eben noch lange kein guter Parteitag, wenn zukunftsweisende Inhalte fehlen. Zum SPD-Linksaußen passte der offene Angriff auf hessische Handwerker und Unternehmen, die hart arbeiten und viele tausend Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Schäfer-Gümbel musste es anschließend über sich ergehen lassen, dass seine Arbeitnehmeranbiederung ‚wir sind parteiisch’, von SPD-Spitzenkandidat Steinbrück korrigiert wurde, als dieser betonte, auch der Mittelstand sei der SPD wichtig. Das hessische SPD-Wahlprogramm widerspricht dem aber, denn es strotzt vor gescheiterten ideologischen Rezepten aus der Vergangenheit. Es ist arbeitsplatzfeindlich und gefährdet den Wirtschaftsstandort Hessen im internationalen Wettbewerb. Die hessenfeindlichen Vorstellungen der Genossen sind gefährlich für unser Land", so Beuth.Schäfer-Gümbel gefährdet Wirtschaftsstandort Hessen und Arbeitsplätze

„Der Flughafen Frankfurt ist der Herzmuskel für unser Land, der hunderttausenden Menschen Arbeit bringt und mit für hohe Steuereinnahmen sorgt. Mehr als ein Lippenbekenntnis zum Flughafenausbau und zum Mediationsergebnis hat Schäfer-Gümbel heute nicht geliefert. Während er laut schreit, hat die Landesregierung beim Thema Lärmschutz längst gehandelt. Seine Partei – und allen voran den Frankfurter SPD-Oberbürgermeister – hat er nicht im Griff, wie die Diskussion um die Nachtrandstunden zeigt. Hier gibt es - entgegen der Aussagen der Genossen - schon längst eine Deckelung, da nur die Hälfte der Flüge abgewickelt wird, die der Flughafen leisten könnte", sagte Beuth.Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Bürgern in die Tasche greifen„Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Bürgern in die Tasche greifen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen, Lkw-Maut erhöhen, Betreuungsgeld abschaffen: Das alles schadet den Bürgern, dem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze.

Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Vorschlägen zum Doppelhaushalt unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker wollte in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 700 Millionen Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorzulegen. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel keinen Einfluss hat, sollten das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: Linke Genossen wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen. Hessen und Deutschland können sich keine linksideologischen Staatsexperimente wie die Vermögenssteuer oder einen staatlich verordneten Mindestlohn leisten. Im Bundesrat verhindert der rot-grüne Block, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig verhindern SPD und Grüne, dass Steuerschlupflöcher für Großverdiener durch ein Abkommen mit der Schweiz gestopft werden", sagte Beuth.

Soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und SPD passen nicht zusammen„’Soziale Gerechtigkeit, war da mal was?’ so das Motto der Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau vor der Halle des SPD-Parteitags. Schäfer-Gümbel behauptete vor den Demonstranten, seine Partei habe einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über die eigene Mediengesellschaft ddvg in die FR investiert, aber kein Geld abgezogen. Kein Wort dazu, ob die ddvg die FR im Jahr 2004 für nur einen Euro übernommen hat und nur zwei Jahre später für einen hohen Millionenbetrag weiterverkauft hat. Und kein Wort dazu, ob dieses Geld dann für parteipolitische Zwecke verwendet wurde. Das Beispiel Frankfurter Rundschau zeigt, was von den Lippenbekenntnissen der Genossen über soziale Gerechtigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen wirklich zu halten ist, wenn sie selbst als Unternehmer auftreten. Dort haben sie nämlich mal eben 400 Leute auf die Straße gesetzt und sind ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die FR-Mitarbeiter hat Schäfer-Gümbel nach wenigen Minuten wieder hilflos vor der Halle stehen lassen", stellte Beuth fest.

Hessen geht es unter der Führung von Volker Bouffier richtig gut „Wie moderne und zukunftsorientierte Politik aussieht, das beweist die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier jeden Tag. Hessen geht es richtig gut. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so wenige Arbeitslose wie zuletzt vor 20 Jahren. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt und haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Diese Erfolge sind gleichzeitig zentrale Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen.

Die Absenkung der Rentenbeiträge, die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Überschuss im Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen sind erst durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich geworden. Mit seiner unideologischen und bürgernahen Politik erreicht Ministerpräsident Volker Bouffier die Menschen. Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammenführt. Genau auf diese Stärken von Volker Bouffier und seiner Mannschaft setzt die CDU Hessen auch bei der kommenden Landtagswahl", erklärte Beuth.

GRÜNEN zum SPD-Parteitag: Richtung stimmt, Wechsel nur mit starken GRÜNEN 

Vom gestrigen SPD-Parteitag geht nach Ansicht der GRÜNEN ein „gutes Signal zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Hessen" aus. „Die Richtung stimmt. Klar ist aber auch: Nur mit starken GRÜNEN gelingt der Wechsel. Das hat zuletzt die Wahl in Niedersachsen gezeigt. GRÜNE sind der Garant für Energiewende, Schulfrieden und Bürgerbeteiligung", so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Wählerinnen und Wähler haben am 22. September die Auswahl zwischen einer sozial-ökologischen Politik auf der Höhe der Zeit und einer verbrauchten und erschöpften schwarz-gelben Regierung von gestern. Wir freuen uns auf den Wahlkampf."

„Das Programm der SPD für die Landtagswahl zeigt, dass wir GRÜNE mit der SPD die größten inhaltlichen Übereinstimmungen haben. Es gibt aber aus guten Gründen auch Unterschiede. So werden wir in der Bildungspolitik der Garant für die Wahlfreiheit der Eltern und damit für einen Schulfrieden in Hessen sein. Wir stehen dafür, dass der Schulkampf in Hessen beendet wird und nicht von oben eine bestimmte Schulform verordnet wird. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen über die Wege, aber ein gleiches Ziel bei dem Anliegen, die Kinderbetreuung auch der Grundschulkinder deutlich auszubauen. Wir freuen uns über die Bekenntnisse der SPD zu erneuerbaren Energien. Wir sagen aber selbstbewusst: Von Energiewende verstehen wir mehr.

Bei der Infrastruktur ist die SPD leider immer noch zu altbacken. Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, möglichst viel Beton auf Straßen und Flugplätzen auszugießen. Moderne Infrastruktur heute heißt z. B. in den ländlichen Gebieten für gute Internetverbindungen zu sorgen. Beim Flughafen werden wir uns für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, eine Deckelung der Flugbewegungen sowie eine Lärmobergrenze einsetzen. Die vom Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet erwarten ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die SPD muss hier unmissverständlich Farbe bekennen. Verweise auf in den Sternen stehende europaeinheitliche Lösungen helfen nichts und wirken wie ein Ablenkungsmanöver. Was wir brauchen, ist eine Lösung für den Frankfurter Flughafen mit seiner spezifischen Lage mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum. Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder gehört werden. Wir wollen Transparenz und Bürgerbeteiligung statt schwarz-gelbem Filz und arrogantes Regierungshandeln", unterstreicht Tarek Al-Wazir.  ++

Schüler Union kritisiert SPD-Konzept scharf

Die Schüler Union (SU) Hessen kritisiert das SPD-Konzept zur Landtagswahl in diesem Jahr scharf. Insbesondere die Ausführungen zur Bildungspolitik seien schockierend. Der Landesvorsitzende der größten, unabhängigen politischen Schülerorga-nisation im Land Hessen, Lars von Borstel, sagte in Wiesbaden: „Das Konzept der SPD zeugt von einem längst überholten Verständnis von Bildungspolitik."

Die in dem Papier geforderte Einheitsschule wäre ein großer Rückschritt für die Quali-tät der Bildung in unserem Land. „Hier werden alle Schüler in einen Topf geworfen und keiner weiß, was am Ende dabei herauskommt", so Lars von Borstel. Schüler seien keine Versuchskaninchen, Individuelles Lernen müsse frei von Ideologien ermöglicht werden. Generell sei die Einheitsschule nicht zielführend, da starke Schüler nicht gut gefordert und schwache Schüler nicht gut gefördert sein würden. Bei dieser Art von Schule herrsche Chaos, es handele sich um eine pädagogische Utopie, um alte linke Träume. Das Leistungsgefälle in den Klassen werde zu groß sein, um einem Lehrer die Möglichkeit zu geben, noch adäquaten Unterricht zu führen. Dies sei teilweise heute schon in Gymnasien mit auffällig unterschiedlich starken Schülern der Fall.

Ein gewaltiger Schuss in den Ofen sei, so von Borstel, ebenfalls das in dem SPD-Konzept angesprochene Abschaffen des Sitzenbleibens. Mangelnde Leistung würde keine Wirkung mehr haben und sogar noch mit Freizeit belohnt werden. Freizeit sei gut, aber Bildung eben auch wichtig. Hierbei müsse ein Mittelweg erreicht werden. Schüler, deren Kompetenzen nicht der entsprechenden Schulform entsprächen, würden dann nur noch „mitgeschleppt" werden und behinderten den Schulbetrieb bzw. diejenigen, die für die entsprechende Schulform die erforderlichen Kompetenzen aufweisen. Das SPD-Konzept biete insgesamt erschreckend links-reaktionäre Ideen.  +++