Grünes Licht für Neubau WERNER-Gruppe

Mit einer breiten Mehrheit gaben die Stadtverordneten in Fulda (Archivbild) am Montagabend dem Bauvorhaben der Werner-Holding auf dem Gelände der ehemaligen LZB an der Dalbergstraße ihre Zustimmung. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten geschlossen für die von Magistrat und Fachausschuss favorisierten Variante, auch aus den Reihen von SPD, Grünen und CWE gab es mehrheitliche Ja-Stimmen. Die Werner-Holding will - wie bereits berichtet ( http://osthessen-news.de/J/1227550/fulda-magistrat-empfiehlt--hochhaus-variante--fuer-neuen-firmensitz-der-werner-gruppe.html ) innerhalb des Stadtumbaus "Südliche Innenstadt" ein Hochhaus errichten und seine Firmenzentrale nach Fulda verlegen.

Einstimmigkeit herrschte in den Reihen der Stadtfraktionen bei einer Resolution "Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden", welchen die SPD eingebracht hatte. "Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird", heißt es in der Resolution. Das Stadtparlament sprach sich einstimmig für die Verabschiedung dieser Resolution aus.

Lediglich eine Zustimmung - nämlich vom Antragssteller selbst - erhielt ein Resolutionsvorschlag der Republikaner, nachdem die GWV "ihr Geschäftsgebahren" hinsichtlich der Berechnung von Kosten der Ablesung und der Rechnungserstellung überdenken solle.

Eine Rüge der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann handelte sich der Vertreter der Republikaner, Anton Rummel, wenige Minuten zuvor ein. In der Debatte um eine weitere Resolution gegen den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes der Hessischen Landesregierung hatte Rummel den SPD-Abgeordneten Peter Jennemann auf üble Art und Weise beschimpft. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Resolution eingebracht. Das neue Kinderförderungsgesetz gebe keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion und Oberbürgermeister Gerhard Möller verteidigten den Gesetzesentwurf der Landesregierung und betonten mehrfach, dass es "mit uns als CDU-Fraktion keine Verschlechterung des Betreuungsangebotes in Fulda geben wird". Die bewährten Standards sollen auch in Zukunft gelten. Die Resolution wurde mit der  Mehrheit von CDU und der REP-Stimme abgelehnt. Dafür stimmten Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Offene Liste und CWE.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung diskutierte am Montagabend in einer Aktuellen Stunde über eine Vielzahl von Anfragen und Anträge. (Archivfoto / Hans-Hubertus Braune) +++