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Windpark Herbstein - Foto: Bürgerinitiative

26.08.13 - HERBSTEIN

Windindustrie oder Heilbad? Herbsteiner Bürger sollen Meinung äußern

Offenheit und Transparenz bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten scheinen Schlagworte zu bleiben. Die Bürgerinitiative „Heilbad Herbstein ohne Zerstörungswahn" sieht sich daher erneut in der Pflicht für ihre grundlegende Öffentlichkeitsarbeit, um den Bürgern vor Augen zu führen, welche Änderungen zum Flächennutzungsplan der Stadt Herbstein in Kürze geplant sind.

So schlägt der Magistrat für die nächste Stadtverordnetenversammlung in der Tagesordnung unter anderem die Teiländerung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im gesamten Stadtgebiet Herbstein vor. So soll die Verwaltung angehalten werden eine beschlussreife Planung für die Ausweisung von konkreten Potentialflächen für Windkraftanlagen auszuarbeiten. Begründet wird diese Vorlage aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen im Zuge der ersten Offenlegung im März diesen Jahres und der damit verbundenen Folgen. Es sei erforderlich eine Planung hinsichtlich einer möglichen Ausweisung von Flächen für Erneuerbare Energien über das gesamte Stadtgebiet zu legen.

Nun geht es primär um die Standorte „Hohbalz" und „Mühlberg", die bei der Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie des Regierungspräsidiums Gießen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2013 herausgenommen, mithin abgelehnt wurden. Die Bürgerinitiative bleibt weiterhin bei den Gründen, die sie zur Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie öffentlich machte und mit den in kürzester Zeit gesammelten 541 Unterschriften hinreichend unter der Bevölkerung bestätigt sieht. Damit die gigantischen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei errichteten Windkraftanlagen für den Standort „Hohbalz" bildhaft verdeutlicht werden können, ließ die Bürgerinitiative eine Panoramaaufnahme bearbeiten. "Wir denken, das Bild spricht für sich!"

Eine fatale Stadtentwicklung würde vorgezeichnet werden, wenn ein industrieller Windenergiepark oberhalb der "Stadt auf dem Berge", so wie wir unsere Stadt sehr gerne bezeichnen und auch in den Medien werben, mit der Ausweisung der Konzentrationsfläche "Hohbalz" im Flächennutzungsplan beschlossen wird. Bei der Bildbearbeitung sind 12 Windkraftanlagen impliziert worden, theoretisch können bei der registrierten Fläche von 178 ha bis zu 16 Anlagen – pro Windkraftanlage werden 11 ha benötigt – gebaut werden, die aufgrund ihrer 200 Meter Höhe weit über das Stadtgebiet sichtbar werden. Alles bisher privat und öffentlich Geschaffene für "Heilbad Herbstein" – dies auch mit öffentlichen Förderungen – wird unmittelbar berührt, über die anderen bereits viel diskutierten Auswirkungen wie auf den Natur- und Vogelschutz, Schallentwicklung rund um die Uhr, Schattenwurf bis zum abendlichen Sonnenuntergang, des nachts die grellrot blinkende Sicherheitsbeleuchtung, darf jeder Bürger für sich allein und im Sinne des Gemeinwohls nachdenken.

Auf einer Stadtverordnetenversammlung war mit deutlicher Mehrheit gegen die geplanten Windkraft-Standorte "Hohbalz" und "Mühlberg" gestimmt worden. Diese für die Gesamtbevölkerung getroffenen rechtsverbindlichen Entscheidungen sollen nun dennoch gekippt werden, um das begehrte wirtschaftliche Ziel auf der alternativen Planungsebene der Bauleitplanung zwecks Teilsanierung der Gemeindekasse zu erreichen. So hat am vergangenen Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss, ohne dass die Bevölkerung im Detail etwas erfahren hat, den Windkraft-Standort „Hohbalz" wieder in die Planungen aufgenommen. Dieser Standort stellt einen der schönsten Naherholungs- und Naturgebiete Herbsteins dar. Herbstein hat viele Jahre lang den Tourismus erfolgreich gefördert. Nun torpediert man die hart erarbeiteten Vorzüge der Gemeinde.

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 29. August steht bereits auf der Tagesordnung: 08. Bauleitplanung der Stadt Herbstein hier: Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im gesamten Stadtgebiet Herbstein Arbeitsauftrag für weitere Planungen Vorstellung durch das Planungsbüro Fischer, Linden

Da sich im März 2013 eine klare Mehrheit der Stadtverordneten gegen den Windkraft-Standort „Hohbalz" ausgesprochen hatte, ist nicht nachvollziehbar, wieso die Errichtung des Windparks weiter geplant wurde. Die Bürgerinitiative fordert daher Bürgerinnen und Bürger auf, die für eine Ablehnung der Flächennutzungsplanänderung sind, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29.08.2013, zu gehen und ihre Meinung gegenüber Stadtverordneten aller Fraktionen kund zu tun, um diese Planungen abzuwenden. +++

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