Kreisbauernverband beriet

19.12.13 - Die Landwirtschaft muss aufpassen, dass sie nicht im dem Koalitionspoker zwischen CDU und GRÜNEN in Hessen unter die Räder kommt. Viele fragen der Zukunft der Landwirtschaft sind mehr als offen. Es drängt sich die Vermutung, dass die Bauern im wahrsten Sinne des Wortes zum Bauernopfer für Einigung beim Flughafen in Frankfurt werden. Der ländliche Raum kommt in der Politik immer mehr ins Hintertreffen. Die Landwirte müssen daher noch mehr zusammenstehen und sich gegen Benachteiligungen aus den anstehenden Agrarreformen zu Wehr setzen. Das waren Worte von Andreas Kornmann (Zell), stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Vogelsberg, auf der Mitgliederversammlung im Hotel „Zur Schmiede" in Alsfeld-Eudorf.

Kornmann ging nach seiner Begrüßung auch auf die aktuelle Agrarpolitik ein, die gerade auch durch Beschluss der Brüsseler Reformbeschlüsse für die nächsten sieben Jahre in der EU neu festgelegt werden sollen. Endlich werden dabei auch bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt und die hessischen Direktzahlungen durch die Angleichung der Betriebsprämien bis 2019 auf das Bundesniveau angehoben. Und MdL Kurt Wiegel machte deutlich, dass Hessen und Niedersachen bundesweit eigentlich zu den „Gewinnern" bei diesem Preispoker zählen. Bis etwa 300 Euro/je Hektar an Betriebsprämien (Basis-Prämie plus ca. 90 Euro an Greening-Prämie) können dann, in unterschiedlichen Stufen, für die hessischen Landwirte bezahlt werden. Die Ausführungsbestimmungen liegen derzeit noch nicht konkret fest, stellte Kurt Wiegel fest. Er wies dabei auch auch den Zuschlag für Junglandwirte hin. Hier sollen zusätzlich für maximal fünf Jahre für die ersten 90 Hektar landwirtschaftlicher Fläche 50 Euro an Landwirte unter 40 Jahren gezahlt werden. Ab 2019 soll alsdann eine Basis-Prämie geben. Kreislandwirt Kurt Reinhardt machte deutlich, dass zu den Direktzahlungen noch einige Fragen offen sind. Bis zur Versammlung der Ortslandwirte im Februar des kommenden Jahres wolle man versuchen, „etwas mehr Licht" in diese neuen Eckpunkte der Brüsseler Agrarreform zu bringen. Außerdem könne man dann auch die Landwirtschaftspolitik der neuen Hessischen Landesregierung besser beurteilen. Vielleicht gibt es ja Gelegenheit, sich direkt die neuen „Gesichter und Gedanken" direkt in den Vogelsbergkreis zur Erläuterungen der Ziele einzuladen.

Landwirtschaftspolitik bleibt auf jeden Fall spannend. Nicht ganz so spannend waren die Wahlen auf der ersten Mitgliederversammlung, nach der satzungsgemäßen Umorganisation. Vorsitzender Kurt Wiegel, der aufgrund seiner Kandidatur zum Hessischen Landtag seine Funktion hatte ruhen lassen müssen, wurde bei einer Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Die Wahlzeit von vier Jahren wird fortgeführt; sie läuft noch bis zum Jahre 2015. Nach der neuen Satzung hat der Kreisbauernverband jetzt vier Stellvertreter, sagte nach den dankensworten für die erneuerte Wahl als Vorsitzender Kurt Wiegel. Wir wollten die Verjüngung des Vorstandes. Andre Peter (Münch-Leusel) und Christoph Hardt (Nösberts-Weidmoos) wurden einstimmig als weitere Stellvertreter gewählt. Damit setzt sich der geschäftsführende Vorstand wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Kurt Wiegel (Lauterbach), Norbert Reinhard (Homberg), Andreas Kornmann (Romrod), Andre Peter (Alsfeld) und Christoph Hardt (Grebenhain). Dazu kommt noch Geschäftsführer Christian Klüter.

Unterschiedliche Auffassungen über die Darstellung der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit wurden diskutiert. – Bewerbungen für den „Tag des offenen Hofes" sollen dem Kreisbauernverband mitgeteilt werden.

Referat auf der Mitgliederversammlung des KBV

Die Gefahr ist groß, dass in der neuen Großen Koalition die Landwirtschaft an politischem Rückhalt verliert. Eine steht schon jetzt fest: die Bio-Energie ist langsam aber sicher auf dem Rückweg. Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die Beschlüsse und Überlegungen aus Brüssel kennt und den Koalitionsvertrag, in dem kaum Passagen über die Landwirtschaft zu finden sind. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Bekenntnis zur Bioenergie. Dies sagte Dipl.-Ing. agrar Cecilia Luetgebrune (Berlin) vom Deutschen Bauernverband auf der Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes Vogelsberg.

In einem Referat über „energiepolitische Herausforderungen aus der Sicht des Deutschen Bauernverbandes" beschäftigte sich Cecilia Luetgebrune mit den Themen Bio-Gas-Anlagen, Bio-Kraftstoffe und dem Greening. Bei den Biogasanlagen scheint nicht nur der Boom vorbei zu sein. Er ist vorbei. Die Zahlen machen dies klar und deutlich. Ende 2012 hatte man 7515 Biogasanlagen; der Zubau neuer Anlagen stagniert und liegt bei 322 (2012) und 257 (2013). Die Verunsicherung bei den Landwirten sei durch den Zick-Zak-Kurs groß. Der Förderzeitraum nach EEG 2000 läuft in sechs Jahres aus, sagte Cecilia Luetgebrune. Ein Konzept, wie es dann mit diesen Anlagen weiter gehen soll, fehlt. Dazu komme, dass eine innerlandwirtschaftliche Debatte um die Flächenkonkurrenz entstanden ist, die unter dem Stichwort „Vermaisung, geführt werde. Die Anreize in Biosgasanlagen zu investieren sind kaum noch gegeben und mit einem sehr hohen Risiko verbunden. Der Deutsche Bauernverband fordert eine stärkere Markt- und Netzintegration und ein Bestandsschutz für Altanlagen. Die Zukunft, so die Referentin Cecilia Luetgebrune liegt bei kleineren Anlagen und einen möglichst hohen Vertrauensschutz bei den Investitionen.

Ähnlich steht es um das Thema Biokraftstoff. Der Vorschlag der EU-Kommission auf Begrenzung konventioneller Kraftstoffe auf 5 Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor bedeutet ab 2020 gar den Wegfall der Förderung insgesamt. Damit so Cecilia Luetgebrune könne dann die gesamte europäische Bio-Kraftstoff-Industrie schließen. Man kann sich über Brüssel nur wundern, wenn die EU die Weltklimaüberlegungen so interpretiert und dadurch den Landwirten enormen Schaden zufüge, machte die Referentin in der Erläuterung der Einführung der ILUC-Faktoren deutlich. Die damit im Zusammenhang stehende Teller-Tank-Debatte läuft in die verkehrte Richtung, meinte Cecilia Luetgebrune. Der DBV muss energisch dagegen steuern und hofft mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich auf Unterstützung.

Auch in der Greening-Diskussion stehen die Zeichen nicht besonders gut. Die durch die EU festgelegten Gewichtungsflächen für das Greening können in nächster Zeit durch nationale Listen festgelegt werden. Es gibt Ausnahmen bei Dauerkulturflächen und bei Betrieben bis zu 120 Hektar. Der Ökolandbau ist ganz von der Grenning-Vorschrift ausgenommen.

Fazit der Referentin Cecilia Luetgebrune: Es bleibt für den Deutschen Bauernverband als Interessenvertretung viel zu tun in Berlin, um mittelfristig Schaden von der deutschen Landwirtschaft abzuwenden. (als)+++