Volker BOUFFIER (CDU) mit 62 Stimmen wieder Ministerpräsident

18.01.14 - Der neue (und alte) Ministerpräsident des Landes Hessen heißt Volker Bouffier. Der neugewählte hessische Landtag hat am heutigen Samstagmittag in geheimer Abstimmung (109 von 110 anwesende Abgeordnete) mit exakt den 61 Stimmen von CDU und GRÜNEN und einer Stimme der Opposition den 62-jährigen Landespolitiker Bouffier bestätigt. Es gab spontane Jubelrufe und Standing Ovations für Bouffier. 

Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Ministerpräsident als Nachfolger von Roland Koch. Im Vorfeld der heutigen Entscheidung war spekuliert worden, ob alle 61 Abgeordneten ihre Stimmen dem einzigen Kandidaten geben würden. Das Ergebnis gab der um 13:34 Uhr der wiedergewählte Landtagspräsident Norbert Kartmann bekannt. 46 Abgeordnete von SPD, FDP und LINKE stimmten mit Nein, einer enthielten sich der Stimme. Bouffier hat auch sofort die Wahl angenommen und legte dann auch den Amtseid ab. 

Es war der 2. Wahlgang im Landtag, nachdem um 12:56 Uhr der erste Wahlgang wegen einer peinlichen Panne für ungültig erklärt worden war. Der Grund: teilweise falsche Wahlkarten, auf denen nicht der Name des Kandidaten, sondern "Max Mustermann" stand.

Bereits zuvor hatten die Landtagsfraktionen mehrere Entscheidungen in offener Abstimmung getroffen. Dabei ging es um die Wiederwahl des langjährigen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) und um die Einsatzung von künftig fünf statt vier Landtags-Vizepräsidenten/innen. Kritiker wie der Steuerzahlerbund hatten vorgeschlagen, auf die/den fünften Stellvertreter zu verzichten. Jede/r Landtagsvizepräsident/in bekommt pro Monat etwa 1.800 Euro mehr für den zusätzlichen Aufwand.   +++