Lob für "GroKo" in Berlin - Mindestlohn und ein Rüffel für CSU-Slogan

26.01.14 - Beim traditionellen Neujahrstreffen der Gewerkschaft IG BCE am Samstag in der Großsporthalle in Schenklengsfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) waren über 900 Gewerkschaftsmitglieder des Bezirks Kassel und viele Bundes, Landes und Kommunalpolitiker der Einladung gefolgt. Selbst der Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner und der Leiter des K+S Werks Werra Dr. Rainer Gerling, waren unter den Ehrengästen.

Die erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz betonte in ihrer Begrüßungsansprache, dass es bei dem Abbau des wertvollen Minerals Kali ohne Nebenwirkungen nun mal nicht gehe. Sie hofft, dass man am „Runden Tisch" die Umwelt, die Produktion und den Naturschutz möglichst unter einen Hut bekommen werde, und sprach sich für die Suche nach guten Kompromissen aus. „Kali ist ein Geschenk der Natur für unsere Region und da hängen viele Arbeitsplätze dran" so Elke Künholz.

IG BCE-Bezirksleiter Friedrich Nothhelfer gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten und herausragenden Ereignisse im abgelaufenen Jahr und konnte von 105 neuen Mitgliedern in den Betrieben berichten. Vor den Arbeits-und Sozialgerichten hatte der DGB-Rechtsschutz für 400 Mitglieder mehr als 800.000 Euro erstritten. Zwei der wichtigsten Projekte in 2013/2014 waren und sind „JuPoKom" (Junge Politische Kompetenz) und das „Extrem Coaching" für Betriebsräte. Mit dem Projekt „JuPoKom" sollen mehr junge Gewerkschaftsmitglieder für die politische Arbeit interessiert werden. Mit „Extrem Coaching" sollen Betriebsräte unterstützt und in kleinen Betrieben die Gründung von Betriebsräten vorangetrieben werden. Dafür wurde der Projektsekretär Helmut Bonnet neu eingestellt. Friedrich Nothhelfer wies noch auf das Wahljahr 2014 in den Betrieben hin, es stehen Betriebsratswahlen an, die Schwerbehindertenvertretungen müssen neu gewählt und die Jugend-und Azubi-Vertretungen neu von den Mitgliedern berufen werden.

Als Gastredner konnte der Vorsitzende der IG BCE-Hannover, Michael Vassiliadis gewonnen werden. Nach seiner und der Meinung der Gewerkschaft bietet die große Koalition (KroKo) viele Chancen, auf wichtigen Themenfeldern echte Fortschritte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. „Das gilt für die Energiefragen genauso wie für die Rente, auch beim Mindestlohn haben wir allen Grund, optimistisch ins Jahr 2014 zu gehen".

Sehr kritisch ging der Gastredner mit dem CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt" um und nannte diese Parole populistisch. Er sei mal auf die Reaktion der CSU-Führung gespannt, wie sie es mit der Parole bei ihrem Generalsekretär hält, der bei der Führung des Dr. Titels nachweislich betrogen hat.

Michael Vassiliadis legte ein ganz klares Bekenntnis zu Europa ab. Deutschland ohne Europa hätte keine Zukunft. Ist Europa erfolgreich, dann ist auch Deutschland erfolgreich und umgekehrt.

Die IG BCE unterstützt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem Ziel, mit einem raschen Neustart offensichtliche Fehlentwicklungen in der Energiewende zu korrigieren. Das vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigt nach gewerkschaftlicher Auffassung viele wichtige Schritte in die richtige Richtung auf, die nun ohne Zeitverzug anzugehen seien. Wir teilen die Analyse, dass die bisherige Dimension der Subvention von Erneuerbaren Energien an ihr Ende gekommen ist. Die Energiewende braucht mehr Innovationen und marktwirtschaftliche Orientierung, um die Kosten ökonomisch verkraftbar und sozial verträglich zu gestalten, unterstrich Michael Vassiliadis .

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Rentenreform auf den Weg gebracht, die vieles enthält, was nötig und richtig ist. Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, Aufwertung der Erwerbsminderungsrenten, höhere Zuschläge für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Dieses Paket sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Alterssicherung und es markiert einen echten sozialen Fortschritt.

Kritisch merkte Michael Vassiliadis an, dass die Koalition keine neuen Wege geschaffen habe, das Arbeitnehmer flexibel und nach individuellen Wünschen in den Ruhestand gehen zu können. Dabei würde eine Kombination aus Teilrente und tariflich gestalteter Teilzeitarbeit ab 60 hervorragende Möglichkeiten eröffnen. Das werden wir weiter mit allem Nachdruck fordern und wir werden weiter am Ball bleiben.

Den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen –so lautete eine gewerkschaftliche Kernforderung im Wahlkampf. Zwar habe nicht alles seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, doch eine Reihe von Verbesserungen zeichneten sich bereits ab. „Der Mindestlohn kommt, Leiharbeit wird begrenzt und die Tarifautonomie wird gestärkt. Es besteht die gute Chance, die neuen Formen der Ausbeutung deutlich zurückzudrängen. Wir brauchen keine Schattenwirtschaft, wo Profite mit Lohndumping eingefahren werden."

Die Tarifrunde für die chemische Industrie befindet sich in der heißen Phase. Die IG BCE fordert eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, zudem soll der Tarifvertrag
„Zukunft durch Ausbildung" fortgeschrieben und die Übernahmesituation nach der Ausbildung verbessert werden. Am 04. und 05. Februar findet in Hannover die zweite Verhandlungsrunde auf Bundesebene statt. Bislang haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. „Die Arbeitgeber wären gut beraten, nicht weiter auf der Bremse zu stehen. Sie schüren mit ihrem Betonkurs den Unmut in den Betrieben. Die Forderung ist realistisch und entspricht der Lage der Branche. Die IG BCE ist jederzeit mobilisierungsbereit und fähig, den Druck zu erhöhen", so die kämpferische Aussage vor den versammelten Gästen und Gewerkschaftlern.

Zum Abschluss der Veranstaltung spielte die Bergmannskapelle Unterbreizbach unter der Leitung von Karl-Heinz Dietzel das Bergmannslied „Glück auf der Steiger kommt" und alle sangen mit.Die Verpflegung mit Suppe und Bockwurst lag wie immer den bewährten Händen der Frauen und Männer der DRK-Ortsvereinigung Schenklengsfeld und für den Brandsicherheitsdienst war wieder mal die Freiwillige Feuerwehr Schenklengsfeld zuständig. (gm) +++