SCHOCK für BI: Rodungsmaschinen am Stadtwald - Offener BRIEF

29.01.14 - "Gerade hat mich ein Anruf erreicht, wonach die Rodungsmaschinerie bereits am Waldrand in Stellung gebracht wurde. Hier sollen wohl möglichst schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Änderung des EEG sitzt dem Investor im Genick", sagte Andrea Zietz, Mitglied der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" in Bad Hersfeld gegenüber osthessen-news.de . Wie mehrfach berichtet, plant das Unternehmen Abo-Wind in dem Naherholungsgebiet am Stadtrand von Bad Hersfeld einen Windpark mit insgesamt acht Anlagen. Am Sonntag hatten rund 300 Menschen gegen den Bau der bis zu 200 Meter hohen Windräder demonstriert. Noch gibt es kein grünes Licht, doch offenbar plant der Investor vor.

Weiß er vielleicht schon mehr? Die Bürgerinitiative hofft, dass die Stadtverordneten am Donnerstag gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes stimmen und so zumindest eine Verzögerung erreichen. Die Entscheidung des Regierungspräsidenten wird am 6. Februar diesen Jahres erwartet. Dann soll der Regionalplan vorgestellt werden.

In einem Offenen Brief schreibt die Bürgerinitiative an die Bad Hersfelder Stadtverordneten. ON veröffentlicht den Brief nachfolgend im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,Sie haben sich entschlossen, für diese Stadt Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Verantwortung bedeutet auch, angesichts veränderter Fakten und Einschätzungen zu einer neuen Beurteilung einer Situation zu gelangen.Am Donnerstag werden Sie nun über die nächste Stufe zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) entscheiden. Seit der damals mehrheitlichen Entscheidung für eine Planung von Windkraftanlagen auf dem Wehneberg ist viel passiert. Bürger haben sich zu Wort gemeldet, zahlreiche Einwendungen wurden vorgebracht, Gutachten wurden verfasst und wieder in Frage gestellt, eine Mediation, dazu Demonstrationen und eine öffentliche Debatte in den Medien. Und nun müssen Sie erneut entscheiden. Und wieder Verantwortung übernehmen.Am Anfang stand die Idee, die Sache auf den Weg zu schicken, um in Ruhe prüfen zu können.

Dazu haben Sie einem Vertrag zugestimmt und das Verfahren unbeabsichtigt weitgehend in die Hände eines Investors gegeben. Im Laufe der Diskussion wurde immer deutlicher, dass hier wirtschaftliche Interessen vor den Belangen der Bürger stehen. Der Interessenskonflikt Wirtschaft contra Natur & Bürger wurde zementiert durch einen alles dominierenden Vertrag, der statt Geld zu bringen vor allem droht, Geld zu kosten. Ganze neun Monate hat es zwischen Vertragsunterzeichnung bis zur Bürgerinformation in der Stadthalle gedauert – gemeinsam haben wir dabei verpasst, mit einem Bürgerbegehren für Klarheit zu sorgen.Wollen Sie Bad Hersfeld Windindustrie im Erholungswald mit Anlagen zugemuteten, mehr als viermal so hoch wie der Turm der Stadtkirche? Wollen Sie bei allen aufgekommenen Zweifeln, einseitigen Gutachten und trotz deutlicher Signale aus der schwarz-roten Bundespolitik, dass das Projekt noch unter Hochdruck realisiert wird?

Schon jetzt ist von der ursprünglich versprochenen Pacht nicht mal die Hälfte übrig - viele haben vielleicht genau wegen dieser Erträge für das Projekt gestimmt. Die erwarteten Erträge wird es definitiv nicht geben. Geringer Wind und lange Abschaltzeiten für Fledermäuse, Vogelzug und bei Eisschlag reduzieren weiter. Zusammengeschmolzene Subventionen tun das Übrige. Sie wollten Windkraft nicht um jeden Preis und sicher nicht zum Schleuderpreis, also stimmen Sie gegen die aktuelle Planung. Wenn Erkenntnisgewinn zur Meinungsänderung führt, ist das beste Demokratie. Sich hinter einem Investorenvertrag und einem Genehmigungsverfahren beim RP zu verstecken ist das Gegenteil.

Es gibt ein mehrstufiges Verfahren, damit man Erkenntnisse gewinnen und in jeder Stufe neu entscheiden kann. Jetzt die Arbeit anderen zu überlassen, das ist feige. Es gehört viel Mut dazu seine Meinung öffentlich zu ändern. Aber sind es nicht immer die mutigen Entscheidungen, denen wir den größten Respekt entgegen bringen?Unser Appell an Sie: Bitte stimmen Sie gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und schaffen Sie die Basis dafür, den Flächennutzungsplan in Ruhe, fair und selbstbestimmt neu anzugehen. Dieses Signal wird auch von den Genehmigungsbehörden wahrgenommen werden. Mit besten Grüßen Markus Gressmann und Andrea Zietz für die Bürgerinitiative Rettet den Stadtwald." +++