Stadtverordnete vertagen: der RP solls jetzt richten

31.01.14 - Keine Entscheidung in Sachen Windkraftanlagen im Stadtwald von Bad Hersfeld. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde in der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes verschoben. Die CDU und NBL-Fraktion stimmte dagegen. Nun soll die Entscheidung des Regierungspräsidenten (RP) in Kassel abgewartet werden. Als Termin der RP-Entscheidung wurde mehrfach der 6. Februar 2014 genannt. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Kassel erklärte gegenüber osthessen-news.de, dass mit Hochdruck am Bescheid gearbeitet werde, ein konkretes Datum der Entscheidung könne jedoch nicht genannt werden.

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" zeigte sich in einem ersten Statement "wahnsinnig enttäuscht" vom Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung und wertet dies als klares Signal an den RP, die Windkraftanlagen zu genehmigen. Wie mehrfach berichtet, plant Abo-Wind den Bau und Betrieb von acht Windkraftanlagen im Bad Hersfelder Stadtwald.

Mit hängenden Köpfen verließen die Anhänger der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald!" gestern Abend die Bad Hersfelder Stadthalle. Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordneten, die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplans zu verschieben, sorgte für Ernüchterung unter den Windkraftgegnern. „Wir sind über das Votum sehr enttäuscht, weil dies ein klares Signal an das Regierungspräsidium Kassel darstellt, den Bau der Windräder zu genehmigen", empörte sich die Sprecherin der Bürgerinitiative, Andrea Zietz. Ein Großteil des Stadtparlaments hätte sich seiner Verantwortung entzogen.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte unter den Abgeordneten. Gunter Grimm, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion, plädierte eindringlich dafür, die Änderung des Flächennutzungsplans abzulehnen. „Die über 400 Einwände der Bürger müssen berücksichtigt werden. Die Stadt muss ein Interesse haben, die Planungshoheit innezuhaben." Michael Bock von der Neuen Bürgerliste (NBL), ebenfalls Gegner der Vorlage, betonte: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." Man drücke sich nicht vor einer Entscheidung, sondern fordere eine eindeutige Klärung der extrem komplizierten Sachlage, stellte Monika Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion, klar.

Schließlich: die Abstimmung. Sowohl CDU als auch NBL scheiterten mit ihrem Antrag, den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans mit einem klaren Nein zu quittieren. SPD/Grüne, FDP und Fraktionsgemeinschaft setzten sich letztendlich durch, indem sie aufgrund der „vielen Unklarheiten" für das Verschieben einer Entscheidung stimmten.

„Wir befürchten, dass von dieser Nicht-Entscheidung das Signal ausgeht, die Bad Hersfelder Kommunalpolitiker wollten sich hinter dem Regierungspräsidium verstecken, dass nun ohne Klärung durch die Stadtverordneten über die Windkraftplanungen entscheiden wird", gab Andrea Zietz zu bedenken. „Die aktive Gestaltung der städtischen Planung und die klare Übernahme von Verantwortung sehen anders aus." Jetzt appelliere man an die Genehmigungsbehörden des Regierungspräsidiums in Kassel, angesichts der sichtbaren Konflikte das Projekt zurückzustellen. Laut Aussage eines dortigen Pressesprechers arbeitet das Regierungspräsidium jedoch mit Hochdruck daran, eine Entscheidung zu fällen. Ein festes Datum für die Bekanntgabe stehe allerdings bislang nicht fest. Das Bangen der Windkraftgegner geht somit in seine nächste Runde...

Vorgeschmack auf Haushaltsdebatte

Ansonsten lieferte die Stadtverordnetenversammlung einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehende Haushaltsdebatte. Hans-Jürgen Schülbe, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, sprach von einem „Horrorhaushalt", indem er sich auf das Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro berief, das Geistalbad, Aqua Fit und Kurparktherme jährlich erwirtschaften. Bernd Böhle, Vorsitzender der FDP-Fraktion, brachte in diesem Zusammenhang Vitalisklinik und wortreich mit ins Spiel. Apropos Vitalisklinik: Einstimmig entschied das Stadtparlament, alles in die Wege zu leiten, um die Vitalisklinik in einem öffentlichen Betrauungsakt wieder zu privatisieren.

Personelle Veränderungen gab es auch zu verzeichnen: So wurde – nach einer kontroversen Diskussion – Bernd Wennemuth (SPD) in den Vorstand der Stiftung „Hospital Bad Hersfeld" gewählt, der zukünftig in die Fußstapfen des aus dem Amt scheidenden Markus Teglas tritt. Jochen Kreissl (NBL), seit gestern Abend ehrenamtlicher Stadtrat, leistete seinen Diensteid vor dem Stadtverordnetenvorsteher Prof. Lothar Seitz ab, während publik wurde, dass ab sofort Jochen Mittelstädt Kreissls ehemaligen Stadtverordneten-Posten übernimmt.

Doch waren dies am Donnerstagabend „reine Randnotizen", da die Stadtverordnetenversammlung – auch aufgrund der unüblich hohen Besucheranzahl – ganz im Zeichen der Windkraft am Wehneberg stand. Übrigens: Vor Beginn der Sitzung demonstrierte nicht nur die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald" vor den Toren der Stadthalle, sondern es protestierten auch viele Eltern gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. (Stefanie Harth)  +++