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Bürgermeister Georg LÜDKE will nochmal - Bürgermeisterwahl 2014
24.03.14 - Eines der wichtigsten Themen für die SPD ist geklärt: bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl in Alheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg) steht der amtierende Bürgermeister zur Verfügung. Damit ist die K-Frage geklärt, denn der amtierende Rathauschef Georg Lüdtke (SPD) steht nach 18 Jahren Amtszeit erneut zur Wiederwahl zur Verfügung.
Zuvor hatte Georg Knierim als Vorsitzender die Jahreshauptversammlung eröffnet und sich hoch erfreut über die große Anzahl der erschienenen Mitglieder gefreut. In seinem kurzen Jahresrückblick kam er auf die Aktivitäten des SPD Gemeindeverbandes zu sprechen, ließ die vergangene Landtags- und Bundestagswahl kritisch Revue passieren und wagte einen Ausblick auf die kommende Europa- und auf die Alheimer Bürgermeisterwahl 2014.
Fraktionsvorsitzender Udo Aschenbrenner informierte die Mitglieder in seinem ausführlichen Bericht schwerpunktmäßig über die Inhalte der Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen und Beschlüsse. Er lobte das hohe Engagement der Gemeindeverwaltung Alheim und Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD) und führte aus, dass die Bildung des Zweckverbandes „Alheimer" ein durchaus gelungenes Werk sei, das dazu führe, dass sich über weitsichtige Interkommunale Zusammenarbeit die beiden Kommunen Alheim und Rotenburg a. d. F. sicher in die Zukunft aufstellen. Er verwies darauf, dass bekanntlich in den Koalitionsverhandlungen von CDU / Grüne zur Bildung der hessischen Landesregierung lesbar sei, dass man sich Gedanken über eine „Zweite Stufe einer Gebietsreform im Lande Hessen" machen werde. Danach könnte das Rheinlandpfalzmodell zum Tragen kommen, wonach Kommunen unter 10.000 Einwohner analog des Landesgesetzes von Rheinlandpfalz zu solchen neuen Verwaltungsgrößen zwangsweise fusioniert werden sollen.
Daher seien die ergangenen Beschlüsse zur Bildung des Verwaltungszweckverbandes Alheimer zielorientiert und weitsichtig. Dieser bilde die Grundlage dafür, dass man nunmehr selbstbestimmt eine freiwillige Zusammenarbeit organisieren kann, ohne dass die Selbstständigkeit von Alheim als kleinere Kommune aufgegeben werden muss. Er verwies auf die seit Jahrzehnten sehr stabil laufende interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung und die in jüngster Zeit umgesetzte Gemeinschaftskasse oder auch des Personalservices, sowie den Aufbau eines gemeinsamen Standes- und Bauamtes. Er dankte besonders Bürgermeister Georg Lüdtke für die weitsichtige und engagierte interkommunale Arbeit.
Rechenschaftsbericht Bürgermeister
Bürgermeister Georg Lüdtke ging in seinem Rechenschaftsbericht vertiefend in die Ziele der interkommunalen Zusammenarbeit ein und führte aus, dass seit Jahren vorausschauend und im richtigen Moment auf vielen Ebenen die richtigen Schritte eingeleitet wurden um die Gemeinde Alheim mit ihren Bürgern sicher in die Zukunft aufzustellen. In diesem Zusammenhang dankte er allen Wegbegleitern, allen ehrenamtlich Tätigen und Kommunalpolitikern für die breite Unterstützung, die dazu führt, dass die Gemeinde Alheim bundesweit eine hohe Anerkennung genießt.
Leider sei jedoch im Moment feststellbar – und dies stimme traurig – dass auf Grund der Beschlusslagen der Bundesregierung über Änderungen im Bereich des Erneuerbaren Energiengesetzes Alheim starke Gewerbesteuer- und Arbeitsplatzeinbrüche hinnehmen musste. Trotz der Tatsache, dass die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren ihre Haushaltsunterdeckung von ca. 1,1 Millionen Euro auf unter 500.000 Euro drücken konnte, ist Alheim keine Schutzschirmkommune. Aber dennoch unterliege sie deren Kriterien, was mehr als bitter sei. Lüdtke kritisierte auch die Beschlusslagen und Vorgehensweisen des „neuen Umweltministers Sigmar Gabriel", der offensichtlich nichts aus der Vergangenheit gelernt habe, sich aber offensichtlich dem Dekret der Stromgiganten beuge.
So sei es keinen vernünftig denkenden Menschen vermittelbar, dass Großkonzerne und andere Lobbyisten von der Ökosteuer befreit sind und auf der anderen Seite Zehntausende von Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien einfach so politisch platt gemacht werden, obwohl der größte Teil der Bevölkerung und die Mitglieder der Partei einen anderen Weg wollen: hin zur dezentralen Energiewende mit wirtschaftlicher Stärkung vor Ort, getragen über eine hohe Bürgerbeteiligung.
Die dezentrale Energieversorgung stehe im Vordergrund und nicht die Produktion von „Braunkohlestrom", die schlichtweg die Werte vor der Wende überschreite. Alheim und ihre Partnerkommune Saerbeck, die beide neben anderen hochkarätigen Auszeichnung den Deutschen Nachhaltigkeitspreis im Bereich Klima- und Ressourcen erhalten haben, sind ein deutliches Signal dafür, wie eine wirtschaftliche Stärkung über erneuerbare Energien vor Ort gemacht wird. So sind in Alheim z.B. über 50 Millionen Euro für den Bau solcher EE Anlagen geflossen, dessen größter Anteil von Bürgern der näheren Region stamme. Eben ein leuchtendes Beispiel des Genossenschaftsgedanken „Das Geld muss im Ort bleiben"!
Sodann ging er kurz auf den Herbsterlass des hessischen Innenministeriums ein und forderte, wenn schon darüber die Nichtschutzschirmkommunen wie Alheim zu einem Steuer- und Gebührengleichschritt verdonnert werden, dann müssen auch im Gegenzug die Nichtschutzschirmkommunen den 40-prozentigenigen Schuldenerlass, wie es die Schutzschirmkommunen zugestanden bekommen haben, erhalten!Abschließend kam Bürgermeister Georg Lüdtke auf die im Herbst stattfindende Bürgermeisterwahl zu sprechen. Er führte aus, dass ihm seine Arbeit als Bürgermeister nach wie vor sehr viel Freude bereite. Und er daher gern die Frage des SPD Gemeindeverbandes Alheim, ob er nochmals für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister zur Verfügung stehe, mit einem klaren „Ja" beantworte.
Das Wohl der Gemeinde Alheim mit allen Bürgern liege ihm auch weiterhin sehr am Herzen. Er fühle sich fit und gesund und möchte auch für eine weitere Amtszeit seine umfangreichen Kenntnisse und politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zum Wohle der Bürger von Alheim einbringen. „Begonnene Projekte müssen erfolgreich zu Ende geführt werden. Außerdem habe ich noch viele interessante Ideen, die umgesetzt werden wollen", so Lüdtke. Er fühle sich auch in immer schwieriger werden Zeiten verpflichtet, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und das Flaggschiff Alheim als Steuermann sicher in die Zukunft auszurichten, getreu seinem Wahlspruch: engagiert – erfahren –erfolgreich für Alheim! Mit lang anhaltenden Beifall wurden seine Ausführungen von den Mitgliedern aufgenommen und sie sicherten ihm bei der Bürgermeisterwahl 2014 ihre volle Unterstützung zu, heißt es abschließend.+++