Bürgerinitiative verlangt "Zweitbegutachtung der Straßen"

24.04.14 - Die Bürgerinitiative "Bürger für Niederaula" reagiert auf die vergangene Gemeindevertretersitzung. Dort war (osthessen-news.de berichtete aktuell) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf eine Zweitbegutachtung der Kanalsanierung in Niederaula durch das Fuldaer Unternehmen „GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbH" mehrheitlich abgelehnt worden. Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach kritisierte die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen. Sie habe sich von dem Verein vorspannen lassen. In ihrer Pressemitteilung erklärte die Bürgerinitiative nun:

"In bisher nie dagewesener Weise wird durch die komplette Erneuerung von mehr als 30 Kommunalstraßen binnen kürzester Frist die Verschuldung der Gemeinde Niederaula in untragbare Höhen getrieben. Die Bürger werden gezwungen, sich mittels Anliegerbeiträgen an diesen Maßnahmen zu beteiligen. Um das Schlimmste für die Bürger zu verhindern (Opferung ihrer Ersparnisse, Belastung ihrer Grundstücke mit Grundpfandrechten) wurde im Oktober vergangenen Jahres der „Verein Bürger für Niederaula e.V (BfN)." gegründet.

Nach seiner Satzung setze sich der Verein dafür ein, dass das Wohnen in der gesamten Marktgemeinde für alle Bürger lebenswert und bezahlbar werde und bleibe. Dieses Engagement für die Einwohner sei bitter nötig. In Niederaula steigen die Kommunalabgaben drastisch und nach Angaben des Bürgermeisters würden sie weiter steigen. Eine Korrektur dieser Politik zeichne sich nicht ab. Da der Bürgermeister in jeder Informations-veranstaltung" darauf hinweise, in Niederaula bestehe durch die Auswirkungen der „Eigenkontrollverordnung" (EKVO) kein Straßen -, sondern ein Kanalsanierungsproblem habe sich der Verein "Bürger für Niederaula" dieser Frage besonders zugewandt.

Zwei Ingenieurbüros würden in Niederaula für Tiefbauarbeiten seit Jahrzehnten abwechselnd mit Gemeindeaufträgen versorgt. Diese beurteilen die Kanalbefahrungen und stellen die Ausschreibungen zusammen. Von der erteilten
Auftragssumme kassiere sie für ihre Arbeit zehn Prozent, so der Verein in seiner Pressemitteilung. Aktuelles Beispiel: für die Erneuerung der Straßen „Weingarten", „An der Liete" und „Bergstraße" wurden Arbeiten über 1,1 Millionen Euro vergeben. Das Honorar des Ingenieurbüros lasse sich leicht errechnen.

"Weil die Parlamentarier bei ihrer Investitionsentscheidung auf die Zuverlässigkeit der Ingenieurangaben vertrauen, ist eine Kontrolle durch ein unabhängiges Institut Pflicht. Die löbliche kritische Begleitung der Arbeiten durch das Bauamt reicht nicht aus. Allein durch die intensive Arbeit des BfN und der betroffenen Bürger hat sich inzwischen ergeben, dass der Umfang der Sanierungsarbeiten bei anderen Straßensanierungen nicht der veranschlagten Investitionssumme entspricht. Wir haben uns deshalb an die „GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbH" in Fulda gewandt mit der Bitte, uns mit ihren Ratschlägen bei dem Niederaulaer Kanalsanierungsprogramm zu unterstützen. Der Geschäftsführer der GKU, Dr.- Ing. Jürgen Wiese, und Dipl. Ing. Roland Hilfenhaus haben zwei Stunden mit uns diskutiert und als Ergebnis vorgeschlagen , die Gemeinde Niederaula um eine kostengünstige Kanalzweituntersuchung zu bitten", erklärte der Verein weiter.

Um dies technisch zu bewältigen, wäre es lediglich erforderlich, drei Dinge zur Verfügung zu stellen: die Lage-/Streckenpläne, die Untersuchungsvideos bzw. DVD der untersuchten Strecken und die Untersuchungsdatensätze YSYBAU Typ H. Durch die vielfach nachgewiesene Fachkompetenz der GKU wäre es durch die Auswertung dieser Unterlagen vielleicht möglich gewesen, mit geringem Kostenaufwand die Realisierung des gemeindlichen Investitionsprogramms so zu strecken, dass die Gemeinde und die Bürger die Kosten tragen können.

Mit bisher von uns noch nicht erlebten Angriffen habe der Bürgermeister Rohrbach und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Petra Wiesenberg, versucht, die Bemühungen des Vereins zu diskreditieren.

"Über die Angriffe des Bürgermeisters auf die GKU wird diese Tochtergesellschaft der Rhön-Energie erhaben sein. Rohrbach referierte, die Unterlagen der Kanaluntersuchungen dürften nicht an Dritte herausgegeben werden. Wir vertreten die Ansicht, dass eine Kommune dies nicht nur darf, sondern sogar muss, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Vorhaben auch kostengünstiger verwirklicht werden kann. In einer Vergleichsbetrachtung in einem Ortsteil einer anderen Gemeinde hat die GKU die Sanierungssumme von 667.000 Euro auf 171.000 Euro gesenkt. Diese Unterlagen wurden SPD-Gemeindevertretern ausgehändigt."

Weiter schreibt der Verein "Bürger für Niederaula": "Petra Wiesenberg führte ironisch aus, an der zu beauftragenden Gesellschaft sei der Landkreis Hersfeld-Rotenburg nur mit weniger als 1 % beteiligt. Was soll dieser Hinweis? Es handelt sich um eine Kapitalgesellschaft und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird seine Gesellschaftsbeteiligung nach seinen allseits bekannten finanziellen Möglichkeiten gewählt haben. Wiesenberg griff den BfN e.V. mit der Behauptung an, eine erneute Kanalbegutachtung werde mehrere Zehntausend Euro kosten und dieses Geld habe der BfN nicht."

Es sei die Klarstellung erlaubt, dass "unser Verein zwar nur einen Jahresbeitrag von 24 Euro erhebt. Im Gegensatz zur Gemeinde Niederaula ist der BfN aber nicht pleite sondern kann bezahlen, was er initiiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Köhler, forderte den Bürgermeister und die Parlamentsvorsitzende auf, doch den gesamten in der Gemeindevertretersitzung anwesenden Vorstand des BfN nach den Kosten der Zweitbegutachtung zu fragen. Obwohl dazu Gelegenheit in einer zehnminütigen Pause bestand, tat man dies nicht. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnte den Antrag geschlossen ab. Dies nennt man Arroganz der Macht", schreibt die Bürgerinitiative Verein "Bürger für Niederaula" abschließend in ihrer Pressemitteilung. +++