FDP-Fraktion lehnt zusätzliches Geld für Bombensuche an VOMBERG ab

12.06.14 - Christian Ackermann, Gemeindevertreter der FDP-Fraktion, lehnt eine finanzielle Unterstützung der Firma Vomberg bei der Suche nach Kampfmitteln im Gewerbegebiet Flieden ab. Kurz vor dem geplanten Spatenstich der Firma Vomberg und mehr als zwei Jahre nach dem Kauf des Grundstückes im Gewerbepark Flieden Mitte durch das Unternehmen ist plötzlich ein Streit über die Kosten für die Suche nach Kampfmitteln entstanden.

Bürgermeister Christian Henkel habe unerwartet und ohne vorherige Beratungen in nicht-öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung den Vorschlag gemacht, die Firma Vomberg mit erheblichen finanziellen Mitteln der Gemeinde bei der Suche nach Kampfmitteln, Bomben aus dem 2. Weltkrieg, zu unterstützen. Dabei ist aus Sicht der FDP Fraktion die rechtliche Lage ganz klar. Die Kosten für die Suche von Kampfmitteln müsse der Bauherr, also die Firma Vomberg, tragen. Falls etwas gefunden würde, übernehme das Land Hessen und damit die öffentliche Hand alle Kosten für die Entschärfung und Entsorgung. Genau so laufe das überall in Hessen ab.

Es sei Aufgabe des Bauherren für die Sicherheit bei Baumaßnahmen zu sorgen, dazu gehöre es auch, in kampfmittelgefährdeten Gebieten entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Wenn nun die Firma Vomberg die Gemeinde Flieden, von der sie das Grundstück vor mehr als zwei Jahren erworben hat, in Anspruch zu nehmen wolle, entbehre dies jeder Grundlage. Wenn hier ein Versäumnis vorliege, dann treffe dies auf das Unternehmen zu, ist sich Ackermann sicher. Bei Bauprojekten solcher Größe müsse sich der Bauherr vorher kundig machen,  welche Auflagen und Anforderungen er erfüllen müsse. Das gelte auch für die Frage der Kampfmittelräumung. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie habe das in einer umfassenden Broschüre erst kürzlich nochmals ausdrücklich festgestellt, und Bauherrn aufmerksam gemacht, das Thema Kampfmittel nicht zu vernachlässigen. Es wäre auch kein Problem für den Grundstückskäufer gewesen, sich bei der zuständigen Behörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu informieren und zu erkennen, dass für das betreffende Grundstück offenbar eine Markierung vorliege.

„Ich bin dagegen, dass nun die Gemeinde Flieden und damit alle Bürger hier für ein Versäumnis eines anderen den Kopf hinhalten sollen. Wir hören vom Bürgermeister ständig, dass wir überall sparen müssen und Steuern und Gebühren für Kindergärten oder den Friedhof steigen sollen, weil die Gemeinde kein Geld hat. Nun plötzlich soll hier aber eine große Summe fließen, obwohl wir dafür eigentlich keine rechtliche Grundlage haben", kritisiert Ackermann abschließend.+++