FDP: "Kahlschlag bei den Sportvereinen"

30.06.14 - Der Tanner FDP und Fraktionschef Jörg Witzel kritisieren die aktuellen Planungen des Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), die Förderung von Sportvereinen und Sportstätten durch die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Der Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) mache mit seiner unsäglichen Art vor Ort alles platt, schimpft Witzel. Als „oberster Chef" der hessischen Kommunen solle der Innenminister lieber seine Hausaufgaben in Sachen „Alsfelder Urteil" machen und sich schützend vor den Kommunen stellen, anstatt diese zu attackieren, so Witzel. Die Attacke die der Innenminister gegen die Kommunen reite, ergänzte Witzel weiter, bedeute für unsere Ulstertal-Gemeinden Tann, Hilders und Ehrenberg das sichere AUS allen Sportvereinen und der ehrenamtlichen Arbeiten.

Betroffen wären unter anderem, Entschädigungen für Übungsleiter, die Nutzung von Sportstätten, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche oder gar die dringend benötigten Anschaffung von Sportgeräten. Im Rahmen der aktuell geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Hessische Landesregierung alle (!) kommunalen Ausgaben zur Unterstützung von Sportvereinen und Sportstätten als freiwillige und damit verzichtbare Leistungen einstufen. Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und den sich daraus ergebenden Landeszuweisungen, solle der Sport mit keinem einzigen Euro berücksichtigt werden, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.

„Angesichts der Haushaltslage in unserer Stadt sind in der Folge dieser Entscheidung unsere Sportvereine und Sportstätten in ihrer Existenz gefährdet. Einerseits zwingt uns nämlich das Land zur Reduzierung freiwilliger Leistungen, anderseits wird die Sportförderung komplett als freiwillige im Sinne von ‚verzichtbaren’ Leistung eingestuft. Keinen einzigen Euro will das Land den Kommunen für die Sportförderung zahlen. Damit werden die Sportvereine kaputt gemacht", so Witzel.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Liberalen, dass mit der Gefährdung der einheimischen Sportvereine auch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Tann beschädigt und geringschätzt werde. „Gerade die CDU redet sonntags gerne von der Bedeutung des Ehrenamts. Mit dieser Politik ruiniert die Landesregierung aber das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und bedroht deren zukünftige Arbeit", so Witzel. "Unsere vielen Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität vor Ort. Gerade im Bereich der Jugendarbeit und der Integration machen die ehrenamtlich Aktiven hervorragende Arbeit", erklärte die FDP.

„Wenn die Kommunen nun gezwungen werden ihre finanzielle Unterstützung massiv zu kürzen oder komplett einzustellen, würde ein nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet", so Witzel.Besonders dreist ist nach Ansicht der Liberalen die Haltung der Landesregierung auch, weil Artikel 62a der Hessischen Verfassung den Gemeinden ausdrücklich zur Aufgabe macht den Sport zu pflegen und schützen. Wörtlich heißt es in der Hessischen Verfassung: „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände."Deshalb darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die Kommunen bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages unterstützen und angemessen mit finanziellen Mitteln ausstatten. +++