SPD: "Politisches Klima so schlecht wie seit 10 Jahren nicht mehr"

Gerhard Beck steht für die nächsten zwei Jahre an der Spitze des SPD-Ortsvereins Eiterfeld, nachdem er bei der jüngsten Mitgliederversammlung in Eiterfeld-Unterufhausen im Kreis Fulda einstimmig als Vorsitzender gewählt. Erstmals konnte der SPD-Ortsverein die neue Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in ihren Reihen begrüßen.

Die Mitgliederversammlung begann mit dem Bericht des Vorstands über das vergangene Jahr. Vorsitzender Gerhard Beck erwähnte insbesondere die Bundestags- und Landtagswahlen, aber auch die sonstigen Aktivitäten des SPD-Ortsvereins wie z. B. das Sommerfest in Mengers, die Wanderung durch die Gemeinde mit Silvia Hillenbrand und die starke Beteiligung des Ortsvereins an zahlreichen regionalen und überregionalen Parteiveranstaltungen. Der Kassierer Roland Geist erläuterte in seinem Kassenbericht die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres. Anschließend wurde dem gesamten Vorstand einstimmig die Entlastung erteilt.

Michael Busold berichtete anschließend aus Fraktion, Gemeindevorstand und dem SPD-Unterbezirksvorstand. Das politische Klima in der Gemeindevertretung und besonders auch im Gemeindevorstand sei nach 2 Jahren CDU-Regierung mittlerweile so schlecht wie seit über 10 Jahren nicht mehr. Die Mitglieder stimmten darin überein, dass die ständigen Angriffe und Dienstaufsichtsbeschwerden der CDU gegen Bürgermeister Scheich jeglicher Grundlage entbehrten. Dass die CDU nach einem Jahr immer noch Scheichs schnelles und unbürokratisches Handeln im Zuge der beiden Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr kritisiere und die Zustimmung zu den erforderlichen Haushaltsüberschreitungen verweigere sei einfach nur noch als lächerlich anzusehen. Die SPD sei überzeugt, dass insbesondere die vom Hochwasser betroffenen Bürger für das Verhalten der CDU kein Verständnis hätten. Die SPD-Fraktion habe im vergangenen Jahr eine gute inhaltliche Arbeit geleistet, was an ihren zahlreichen Anträgen und Anfragen deutlich werde.

Die anschließenden Wahlen erfolgten allesamt einstimmig. Gerhard Beck (Unterufhausen) als Vorsitzendem stehen Regine Geist und Michael Busold (beide Eiterfeld) als Stellvertreter zur Seite. Schriftführer bleibt Peter Schmitt (Soisdorf), als Kassierer wurde Roland Geist (Eiterfeld) bestätigt. Die Beisitzer sind: Hubert Kircher (Großentaft), Rita Beck (Unterufhausen), Marlies Röder (Leimbach) und Eva Kohlmann (Großentaft). Gerhard Beck kündigte nach den Vorstandswahlen einige Veränderungen und eine noch effizientere Arbeit im Ortsvereinsvorstand an. Als Delegierte für den Unterbezirksparteitag wurden von der Mitgliederversammlung Gerhard Beck, Regine Geist, Inge Oss, Eva Kohlmann und Peter Schmitt festgelegt.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke ehrte gemeinsam mit dem Vorsitzenden Beck den langjährigen Gemeindevertreter Siegfried Leh für dessen 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Beide hoben dessen vielfältiges ehrenamtliches Engagement hervor. Gerhard Beck betonte, dass Siegfried Leh in hohem Maße zum Ansehen der SPD-Eiterfeld beigetragen habe.

Anschließend berichtete Sabine Waschke zunächst über ihre Arbeit als neue Landtagsabgeordnete für den Landkreis Fulda. Sie sei mittlerweile "in Wiesbaden angekommen" und ihr Wahlkreisbüro habe seine Arbeit aufgenommen. Sie sei Sprecherin der SPD im Petitionsausschuss geworden, besonders freue sie sich aber über ihre Arbeit im Innenausschuss, da dort ein besonderer Bezug zur Kommunalpolitik bestehe. Waschke, die auch Delegierte für den SPD-Bundesparteitag am 1. Juni ist, auf dem über die Agenda 2010 entschieden werden soll, diskutierte mit den Mitgliedern über die Inhalte der von Bundeskanzler Schröder vorgelegten Reformvorhaben. Die Agenda 2010 wird von der SPD-Eiterfeld unterstützt, gleichzeitig wurde aber auch der Leitantrag des Bezirks Hessen-Nord positiv aufgenommen, der gewisse Verbesserungen an der Agenda, wie z. B. eine verfassungsmäßige Besteuerung von Vermögenden und die ungekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer vorsieht. +++