Ex-Bürgermeister BÖCK seit heute "Staatsbeauftragter" in Gemünden

Seit heute Mittag hat die Gemeinde Gemünden im Vogelsbergkreis - für zunächst zwei Monate - einen "ordentlichen Vertreter" für den längerfristig kranken Bürgermeister. Das "Amt auf Zeit" übernahm der 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Nachbargemeinde Mücke (1988 - 2000) im Vogelsbergkreis, Hans-Dieter Böck (SPD).

Das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Gießen hat einen "Staatsbeauftragten" einsetzen müssen, weil der amtierende Bürgermeister Paul Weber (SPD) seit Monaten dauerhaft erkrankt ist. Der Gießener Regierungspräsidident Wilfried Schmied (FDP) selbst überreichte heute im Gemündener Rathaus dem 63-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Mücke im Vogelsbergkreis, Hans-Dieter Böck (SPD) die Urkunde des RP. Schmied erklärte, man habe mit Böck - und dabei habe die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt - einen äußerst erfahrenen Verwaltungsfachmann als Vertreter gefunden und sei dankbar, dass er diese Aufgabe übernehme.

Dem bisherigen Vertreter des Bürgermeisters, dem Ersten Beigeordneten und Lehrer Gert Stumpf war die ehrenamtliche Zusatzarbeit nicht länger zumuten. Sein bisheriges Engagement für die Gemeinde wurde heute besonders hervorgehoben. Die Obere Kommunalaufsicht beim RP stimmte der Bestellung eines Staatsbeauftragten zu. Das Regierungspräsidium hatte seit Wochen einen geeigneten Ersatz für Weber gesucht, der dessen Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen konnte. Weber hatte sich am 22. April krank gemeldet und etwa einen Monat später eine weitere, längerfristige Krankmeldung vorgelegt.

Die "staatliche Amts-Vertretung" ist für Böck zunächst bis zum 31. August dieses Jahres befristet. Bis zu diesem Tag ist der Bürgermeister Paul Weber (SPD) vorerst krankgeschrieben. Sollte Weber über diesen Termin hinaus weiter krankgeschrieben sein, ist Böck bereit, auch länger die Arbeit als "Staatsbeauftragter" zu übernehmen. Falls Weber sogar "dienstuntauglich" geschrieben werden und damit als Bürgermeister komplett ausfallen, würden Direkt-Neuwahlen notwendig - vermutlich allerdings erst im Januar/Februar 2004.

Der aktuellen Krankmeldung des Bürgermeisters vorausgegangen waren heftige parteiinterne Auseinandersetzungen, aber auch Kritik der Gemeindevertreter an der Amtsführung Webers. Ihm wurde schlechte Sitzungsvorbereitung und Verschleppung von Amtgeschäften vorgeworfen. Weber selbst will aber den Rücktrittsforderungen - auch aus seiner eigenen Partei - keine Folge leisten und weiter im Amt bleiben. Seine offizielle Amtszeit endet erst in vier Jahren.

Die "Bestellung" (so der offizielle Titel) von Böck bedeutet für die Gemeindekasse von Gemünden zusätzliche Belastungen. Nicht nur das Gehalt des jetzigen Bürgermeisters läuft weiter, sondern auch der jetzige Staatsbeauftragte Bürgermeister Böck - dessen Pension ruht - muss ebenfalls bezahlt werden. Eine kleine Gemeinde mit nur 3.300 Einwohnern, die aber gleichzeitig zwei Bürgermeister finanzieren muss. Auch das ist ungewöhnlich!! +++