22.03.25 - Mit gemischten Gefühlen schaut der Kreisvorsitzende der Vogelsberger Christdemokraten und Landrat, Dr. Jens Mischak, auf die derzeitigen Entscheidungen der Bundespolitik sowie die laufenden Koalitionsverhandlungen. Auf der einen Seite stünden jetzt unvorstellbare Summen zur Verfügung, die auch in kommunale Infrastruktur fließen könnten. Auf der anderen Seite habe er jedoch Sorge, dass dringend notwendige Reformen in Deutschland in Anbetracht der komfortablen Sondervermögen nun ausbleiben könnten.
"Schulden allein machen noch kein Wachstum. Was es wirklich braucht, ist ein politischer Wille dazu, strukturelle Reformen insbesondere in der Sozialgesetzgebung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Bürokratie auf den Weg zu bringen", fordert Mischak. Das derzeitige Sondierungspapier sei dabei noch weit von dem entfernt, was erwartet werde und auch notwendig sei. Es dürfe den zukünftigen Partnern nicht nur darum gehen, durch einen Koalitionsvertrag Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, sondern um eine Verabredung konkreter Punkte, wie man Deutschland wieder fit machen wolle. Hierzu müssten Prioritäten gesetzt werden und dem Leistungsgedanken mehr Rechnung getragen werden. Als ein Beispiel nannte er die Sozialausgaben, die allein im Vogelsberger Kreishaushalt bereits über 60 Prozent der Gesamtausgaben einnehmen würden. Hier brauche es mehr "Treffsicherheit", so dass Leistungen auch dort landeten, wo sie benötigt würden und Not bestehe.
Soziale Gerechtigkeit gefordert
Dies führe dann auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Er ergänzt: "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherstellen wollen, wird dies nicht ohne grundlegende Veränderungen vonstattengehen können." Als weiteres Beispiel nannte er lange Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden. Das viele Geld könne dann nicht effektiv ausgegeben werden, wenn man nicht gleichzeitig für schnellere Verfahren und weniger bürokratische Hürden sorgen würde. Dann laufe man Gefahr, dass sich Investitionsanreize durch das Sondervermögen in Luft auflösen könnten.Im Hinblick auf die den Bundesländern zugedachten 100 Milliarden EURO aus dem Sondervermögen stellte Mischak eine klare Forderung auf: "Die kommunale Infrastruktur benötigt dringende Investitionen, beispielsweise in Schulen, Sportstätten, Straßen und gesundheitliche Versorgung. Insoweit habe ich die klare Erwartung, dass ein Großteil, der den Bundesländern zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich der kommunalen Familie für direkte Investitionen zur Verfügung gestellt wird", so Mischak abschließend. (nia/pm) +++
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LK Fulda
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