Milchbauern gegen Kürzung der Ausgleichszulage: Rhön und Vogelsberg betroffen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. in Hessen verurteilt die drastischen Kürzungen der Ausgleichszulage (AGZ), des so genannten Bergbauernprogramms, aufs Schärfste, denn damit seien die betroffenen Milcherzeuger in den hessischen Mittelgebirgslagen akut in ihrer Existenz bedroht. Mit den Ausgleichszahlungen sollen die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, die den Landwirten in den Mittelgebirgslagen durch eine schwierigere Bewirtschaftung, durch schwierigere klimatische Bedingungen und geringere Bodenqualität entstehen, und so gewährleistet werden, dass eine bäuerliche geprägte Kulturlandschaft erhalten bleibt.

Schon von 2010 auf 2011 wurden diese Gelder jedoch um 50 Prozent gekürzt, bei der aktuellen Auszahlung im Dezember gab es eine weitere Kürzung um 30 Prozent.

„Es ist nicht tragbar, dass man bei der Kürzung der Agrargelder gerade bei den Betrieben ansetzt, die die Zahlungen am dringendsten benötigen", kritisiert Olaf Harder vom BDM-Kreisteam Vogelsberg. Oswald Henkel vom BDM-Kreisteam Fulda fügt hinzu: „Es besteht allgemeiner Konsens, wie wichtig der Grünlanderhalt für unser Klima ist. Gleichzeitig werden aber gerade die Betriebe, die sich naturraumbedingt auf eine extensive Grünlandbewirtschaftung spezialisiert haben, ins Abseits gestellt. Mit der Kürzung der Ausgleichszahlungen verstößt man gleichzeitig eklatant gegen die Selbstgesetzten Ziele des Erhalts der ländlichen Räume."

Der BDM drängt mit Blick auf die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte seit Jahren darauf, dass die Marktrahmenbedingungen für die Milcherzeuger so gestaltet werden, dass sie ihr Einkommen weitestgehend über den Verkauf ihrer Rohmilch erwirtschaften können. Öffentliche Gelder sollen nach Meinung des BDM künftig vor allem für geologisch und klimatisch benachteiligte Gebiete und Betriebe sowie für die besonderen Leistungen, die die Landwirtschaft und insbesondere die bodengebundene Tierhaltung für die Gesellschaft erbringt, verwendet werden. Gerade die aktuellen willkürlichen Zahlungskürzungen beweisen einmal mehr, wie schädlich die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den öffentlichen Haushalten ist.

„Dass man am stärksten bei denjenigen kürzt, die im Wettbewerb am deutlichsten benachteiligt sind, ist der falsche Weg", erklärt Henkel und fordert die Landesregierung auf, dies zu korrigieren und die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in den benachteiligten Gebieten so zu gestalten, dass diese ihrer Existenz nicht beraubt werden.(gr)+++