Pferdesteuer kommt mit "Hintertürchen" - Schutzschirm als Ziel

Es wurde hart gerungen und heftig diskutiert: Die Gemeinde Kirchheim hat sich am Mittwochabend ein striktes Sparprogramm auferlegt. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit (die CDU stimmte dagegen) wurde ein ausgeglichener Haushalt 2013 sowie ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses beinhaltet auch die Einführung einer Pferdesteuer. Darüber regte sich  - wie ausführlich berichtet - heftiger Widerstand unter den Pferdesportanhängern in der Region. Zur Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend kamen rund 150 Demonstranten in den überfüllten Saal. Trotz des Votums für die Pferdesteuer hat die Initiative neue Hoffnung, dass die Sondersteuer doch nicht umgesetzt wird. Die Gemeinde will am 17. Dezember zu einer Bürgerversammlung einladen, dort die Einspar- und Steuerprogramme im Detail vorstellen - und vielleicht die Pferdesteuer zurücknehmen.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des Gemeindeparlaments Reiner Weppler und den Mitteilungen des Gemeindevorstandes durch Bürgermeister Manfred Koch wurden noch die Tagesordnungspunkte zwei und drei über die Einziehung von zwei Wegen in den Ortsteilen Frielingen und Heddersdorf abgehandelt.

Danach kam man mit dem Punkt vier der Tagesordnung, „Beratung und Beschlussfassung des Doppelhaushaltes mit Haushaltssatzungen und Haushaltsplänen und allen Anlagen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 mit Haushaltssicherungskonzept", der es in sich hatte.

Schon vor dem Beginn der Sitzung machten ca. 150-200 Pferdefreunde vor dem Gebäude mit Protesttransparenten auf sich aufmerksam und heizten die Stimmung an. Der Grund für die vielen Menschen war die geplante Einführung einer „Pferdesteuer" durch die Gemeinde Kirchheim, was natürlich die Gemüter erhitzte.

Es würde mich freuen wenn immer so viele Bürger den Sitzungen beiwohnen würden war dann auch der Kommentar von Reiner Weppler, als dieser den brisanten Tagesordnungspunkt aufrief und die vielen Besucher zur Sitzung begrüßte. Bevor man in die Diskussion einsteigen konnte, brachte die CDU-Fraktion zwei Dringlichkeitsanträge ein. Darin wird die Absetzung des Punktes vier von der Tagesordnung und die Zurückverweisung in die Ausschüsse zur erneuten Beratung gefordert. Im nächsten Antrag wird die Einberufung einer Bürgerversammlung gefordert, um die Bürger über die finanzielle Situation der Gemeinde aufzuklären.

Der erste Antrag wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt und zum Zweiten nahm Reiner Weppler der CDU den Wind aus den Segeln mit der Ankündigung, dass man schon eine Bürgerversammlung für den 17. Dezember 2012 anberaumt habe. Bürgermeister Manfred Koch gab eine ausführliche Erläuterung zum Punkt vier und zeigte mögliche Sparmaßnahmen auf. Zum Beispiel könnte der Jahreskartenverkauf beim Schwimmbad eingestellt werden damit man die Möglichkeit habe bei schlechtem Wetter das Bad zu schließen. Eine Abwicklung des Tierparks sein eine weiter Möglichkeit Geld einzusparen. Auch die Überprüfung der Touristik-Service Kirchheim GmbH werde auf den Prüfstand gestellt und eine engere kommunale Zusammenarbeit mit Gemeinden im „Rotkäppchenland" angestrebt.

Auf kommunaler Ebene arbeite man schon jetzt mit der Gemeinde Niederaula, was den Bauhof betrifft, sehr eng zusammen, auch hier sind erhebliche Einsparungen zu verzeichnen. Bei einigen Ausführungen wurde Bürgermeister Koch von Protestrufen aus den Reihen der Zuschauer unterbrochen, worauf der Vorsitzende der Gemeindevertretung Reiner Weppler die Protestler mehrfach aufforderte, die Sitzung nicht zu stören. Bürgermeister Koch bat die Gemeindevertreter nach seinen Ausführungen um Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Bornschier gab eine ausführliche Stellungnahme seiner Fraktion ab und sah keine Alternativen zum Haushaltsentwurf. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht, aber wir werden zustimmen", so Bornschier.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Nieding vermisste Einsparungen im Haushaltsentwurf und reichte dazu drei Änderungsanträge ein. In den Anträgen wird der Gemeindevorstand aufgefordert die Personal-und Sachkosten auf Einsparungen zu überprüfen, den Naturpark aufzulösen und als Gesellschafter aus der Touristik-Service Kirchheim GmbH auszusteigen. Die CDU forderte dazu eine namentliche Abstimmung der Parlamentarier.

Bürgermeister Koch stellte in den Ausführungen von Stefan Nieding sehr viel Polemik fest. Besonders über den Antrag zur Überprüfung bei den Personalkosten regte er sich auf und stellte sich demonstrativ vor seine Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof, sie alle machen einen ausgezeichneten Job. Es gab mehrere Wortmeldungen, immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen aus dem Publikum und Reiner Weppler musste viele Male zur Schelle greifen und die erhitzten Gemüter zur Ordnung rufen. Alle CDU-Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der SPD abgelehnt.

Ein SPD-Vertreter bezeichnete einige Redebeiträge der CDU als so wörtlich „Büttenreden, weil viel Publikum heute zuhört". Nach dieser langen Gemeindevertretersitzung darf man auf die für den 17. Dezember 2012 im Bürgerhaus Kirchheim geplante Bürgerversammlung gespannt sein.

Der Rathauschef erklärte zudem, dass die Aufnahme in das Schutzschirm-Programm des Landes Hessen angestrebt werde. Die Gemeinde wird einen entsprechenden Antrag stellen. Sollte das Land Kirchheim unter den Schutzschirm nehmen wollen, müsste die Kommune bis zum 15. Januar 2013 die Vereinbarung mit Wiesbaden unterschrieben. "Wir werden uns die Verträge genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Schutzschirm nehmen", sagte Koch. Derzeit sehe er jedoch kaum eine andere Möglichkeit. Kommt Kirchheim unter den berühmten Schirm, könnten zumindest drei Millionen Euro Rettungsmittel des Landes verbucht werden. Auch ohne Schutzschirm müsste Kirchheim einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und das derzeitige Jahresdefizit von rund 670.000 Euro irgendwie ausgleichen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Haushaltsdebatte und den entsprechenden Beschlüssen lesen Sie im Laufe des Donnerstag bei osthessen-news.

HINTERGRUND:

05. Dezember 2012: Gemeindeausschuss empfiehlt Pferdesteuer - Großer Protest - NEU: VIDEO

http://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1223771 . (Gerhard Manns / Hans-Hubertus Braune) +++